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Gesetzliche Regelung von „Zwangsmaßnahmen“ Es geht auch ohne Zwang

Im Bundestag steht ein Gesetzesentwurf zur Abstimmung, der stationäre Behandlungen gegen den Willen der Patienten legalisieren soll. Wie äußern sich die Sachverständigen?

© dpa Vergrößern Hier kam zur Anwendung, was der Gesetzgeber nun neu regeln will: Im Jahr 2006 wurde Gustl Mollath in die Psychiatrie Bayreuth eingewiesen

Anhörungen in den Ausschüssen des Deutschen Bundestages, im Rechtsausschuss zumal, sind in der Regel gediegene, wohlorganisierte Veranstaltungen, die deutlich öfter lang- als kurzweilig sind. Dass das Publikum, wie Montagvormittag im Rechtsausschuss geschehen, um Zurückhaltung gebeten und darauf hingewiesen wird, dass bei einer Anhörung seine Beteiligung nicht vorgesehen sei, ist ungewöhnlich. Es lag am Thema, das auf der Tagesordnung im Internet knapp mit „Zwangsmaßnahme“ betitelt war. Für viele Menschen mit psychischen Erkrankungen und Demenzen ist es von geradezu existentieller Bedeutung: Im Bundestag steht ein Gesetzesentwurf der Regierungskoalition zur Abstimmung, der stationäre medizinische Behandlungen gegen den Willen der Patienten legalisieren soll.

Ursprünglich war geplant, diese weit in die Grundrechte von rechtlich betreuten Menschen eingreifenden Regelungen leise, schnell und ohne große Diskussionen ins Betreuungsrecht zu schreiben. Das wäre eine bittere Ironie des Gesetzgebers gewesen: auf der einen Seite mit viel rhetorischem Pathos dem Patientenrecht den Weg zu ebnen und dann stillschweigend eine Regelung zum Gesetz zu machen, die die Rechte einer kleinen Gruppe von Patienten erheblich einschränkt. Die Koalition hat dann doch auf scharfe öffentliche Kritik reagiert und ein vollständiges Gesetzgebungsverfahren in die Wege geleitet, dessen interessanteste Ertappe die Anhörung von zehn Sachverständigen war. Neben Ärzten und Juristen waren in diesem Kreis auch Vertreter von Selbsthilfeorganisationen präsent.

Die Suche nach dem „freien Willen“

Das war aufschlussreich. Sachverständige mit Medizinerausbildung wie Iris Hauth, die Ärztliche Direktorin einer großen Berliner Klinik, unterstrichen, dass die Anwendung von Zwang als „letztes Mittel nicht nur gerechtfertigt, sondern aus medizinethischen Gesichtspunkten auch geboten“ sei. Ruth Fricke vom Bundesverband Psychiatrie-Erfahrener setzte dagegen eine klar formulierte Kritik an jeglicher Zwangsbehandlung, die sie wegen der oftmals erheblichen Nebenwirkungen als Folter bezeichnete. Dass Psychiatrie-Erfahrene und Ärzte unterschiedlicher Auffassung sind, überrascht nicht. Dass aber auch in einer Diskussion außerhalb jeder Behandlungssituation auf dem quasineutralen Boden des Bundestages eine Verständigung kaum möglich erscheint, zeigt, wie grundlegend die Probleme sind.

Während Ärzte heilen und helfen wollen, fühlen sich Psychiatriepatienten oftmals bedroht und diszipliniert. Der „freie Wille“, den ihnen Ärzte zur Not auch zwangsweise wieder ermöglichen wollen, ist für viele der Patienten eine Anpassung an das Denken und die Konventionen der Mehrheitskultur. Und viele derer, um die es geht, sind an der Diskussion gar nicht beteiligt, weil sie sich in den herkömmlichen Organisationsformen nicht selbst vertreten können. Chronisch kranke Menschen mit weit fortgeschrittenen Demenzen, die nicht nur schubweise unter Verwirrtheitszuständen leiden, können auch unter Zwangsbehandlungen keinen freien Willen mehr entwickeln, was immer man auch darunter verstehen mag.

Informationen für eine kommende Debatte

Die Juristen konnten in diesem Spannungsfeld als Mittler auftreten. Der Göttinger Medizinrechtler Volker Lipp, der die Konzeption des Koalitionsentwurfs begrüßte, hatte ein Bündel ausformulierte Verbesserungsvorschläge mitgebracht. Insbesondere verlangte er unter Verweis auf die neue Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, dass das Gesetz ausdrücklich ärztliche Zwangsmaßnahmen ausschließen müsse, wenn ihnen nicht „der ernsthafte, mit dem nötigen Zeitaufwand und ohne Druck erfolgte Versuch vorausgegangen ist, die auf Vertrauen gegründete Zustimmung des Betreuten zu erlangen“. Aber wie soll ein solches Bemühen „ohne Druck“ erfolgen, wenn das Ergebnis doch schon feststeht? Und wie steht es mit dem nötigen Zeitaufwand?

Martin Zinkler, der Chefarzt der Klinik für Psychiatrie in Heidenheim, der nicht zur Anhörung eingeladen war, hatte sich vor einem Monat an die Justizministerin gewandt, um ihr von positiven Erfahrungen zu berichten, die er in seiner Klinik gesammelt hat, seit die Zwangsbehandlung nicht mehr möglich ist. Durch geduldiges Verhandeln und immer neue Gespräche konnte in den meisten Fällen auch ohne Zwang erreicht werden, was früher nur unter Zwang geschah. Die Situation sei für die Patienten weniger bedrohlich, berichtete er, die Behandlungen dauerten aber auch länger - ein Ergebnis, das mit der gerade vom Bundesgesundheitsministerium auf den Weg gebrachten Umstellung des Entgeltsystems in der Psychiatrie kollidiert, denn dadurch werden Kliniken mit kürzerer Aufenthaltsdauer bevorzugt.

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Die Diskussion über Zwangsbehandlungen in Kliniken lässt sich nicht von der Debatte über die Fortentwicklung des Systems der psychiatrischen Versorgung insgesamt trennen. Darauf pochte auch Valentin Aichele vom Berliner Institut für Menschenrechte, das die Einhaltung der Behindertenrechtskonvention in Deutschland überwacht. Weil es viel zu diskutieren gibt, dieses Fazit zogen einige der Experten, wäre es besser, der Gesetzgeber übte sich in Geduld - nicht, um tatenlos abzuwarten, sondern um mehr Informationen zu sammeln und einer sich langsam entwickelnden gesellschaftlichen Diskussion nicht vorzugreifen.

Quelle: F.A.Z.

 
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