Gerhart Baum Der Anwalt der Freiheit

Leider hat das Internet zu seiner Verteidigung fast nur zweifelhafte Gestalten aufzubieten: Sie twittern alle zehn Minuten aus dem ICE-Bordrestaurant oder sehen gleich aus wie Bahnhofspunks, sie verdienen ihr Geld mit i-Phones, die Naturlaute von sich geben, oder stellen Schnappschüsse von Wildpinklern ins Netz. Alle diese Leute können einen Router konfigurieren, aber mit ihnen ist kein Staat zu machen.

Gerhart Baum dagegen ist nicht unbedingt der Typ, den man anrufen könnte, wenn das Drahtlosnetzwerk wieder hängt. „Was ist jetzt hier los? Wo sind die E-Mails?“ Mit dem neuen Macbook, das in seiner Kölner Maisonette-Wohnung auf dem Schreibtisch steht, ist der Innenminister außer Dienst noch nicht unbedingt vertraut. Im Kamin liegt reichlich Brennholz, an den Wänden hängen Beuys-Skizzen. „Ich gehöre einer Generation an, die eine gewisse Langsamkeit hat in der Nutzung der neuen Technologien. Aber ich empfinde sie als große Bereicherung.“

Der FDP-Bundestagswahlsieg lässt ihn nicht übermütig werden, bestätigt ihn aber darin, dass die Partei sich entwickeln musste weg von einer reinen Steuersenkungspartei, als die sie wahrgenommen wurde, hin zu einer Partei, die sich wieder die Bürgerrechte auf die Fahnen schreibt und dazu: „Bildung, Bildung, Bildung. Ich hätte mich öffentlich vermutlich nicht so gezeigt, wenn die FDP auf die Wirtschaftspolitik verengt geblieben wäre.“

Endlich findet Baum das in den Hintergrund gerutschte Fenster mit der E-Mail seines Sohns: Der hat ihm einen Youtube-Werbefilm mit dem Titel „Wir wählen Piraten!“ zugeschickt. Darin ertönt eine trotzige Parteihymne zu jugendzimmerhaftem Gitarrengeschrammel. „Wählen könnte ich die nicht, aber irgendwo ist mir das sympathisch“, sagt der altgediente FDP-Politiker. „Freiheitsimpulse sind in Deutschland nie schädlich. Selbst wenn sie übers Ziel hinausschießen, werden sie wieder eingefangen.“

„Ein erfreuliches Interesse“

Dass die Piraten nun auf zwei Prozent gekommen sind und bei den männlichen Erstwählern sogar auf dreizehn, stimmt ihn hoffnungsvoll: „Es zeigt ein erfreuliches, wachsendes Interesse der jungen Generation an Bürgerrechtspolitik und die Sorge vor einem Überwachungsstaat.“ Der Herr mit dem gewellten Silberhaar, der unter Helmut Schmidt das Bundesministerium des Innern führte und seit 1994 wieder als Rechtsanwalt arbeitet, ist ganz sicher kein digitaler Eingeborener. Aber vom sonderbaren Geist, der durch die Glasfaserkabel strömt, versteht Baum mit seinen sechsundsiebzig Jahren mehr als viele Mitglieder der sogenannten Generation Facebook. In seiner Streitschrift „Rettet die Grundrechte!“, eben erschienen bei Kiepenheuer & Witsch, erkundet Baum auch die elektronische Wildnis, deren Beschilderung zurzeit auf allen Seiten gefordert wird – und der Veteran des Kabinetts Schmidt hält der Kontrollwut einen alten Kernsatz von Sir Karl Popper entgegen: „Wir müssen ins Unbekannte, ins Ungewisse, ins Unsichere weiterschreiten.“

Im Fenster des Internetbrowsers stehen noch die Ergebnisse einer alten Google-Suchanfrage, die Stichwörter lauten „Schäuble“, „Sicherheit“ und „Internet“. Die Suchmaschine liefert dazu reihenweise Seiten, auf denen Baums gegenwärtiger Amtsnachfolger das Netz als „Trainingslager“ oder „Fernuniversität“ für Terroristen bezeichnet. Baum lächelt über dieses Vokabular der Angst – aber es ist ein erfahrenes Lächeln, denn der Mann war in Zeiten der RAF-Fahndung Innenminister. „Ich habe damals Sachen gemacht, die viel zu weit gingen. Terror wurde als Vorwand für Freiheitsbeschränkungen benutzt.“

Genügend Leute bei der Polizei

Als Anwalt hat Baum beim Verfassungsgericht gegen den großen Lauschangriff, das Luftsicherheitsgesetz und die Online-Durchsuchung geklagt – und zwar immer mit Erfolg. Zurzeit laufen Verfassungsbeschwerden gegen die Vorratsdatenspeicherung sowie das BKA-Gesetz. Und sollte Ursula von der Leyens Stoppschildgesetz in Kraft treten, würde Baums Kanzlei vermutlich wieder einen Schriftsatz nach Karlsruhe schicken. „Ihr Gesetz lenkt von den Verursachern ab, die solche Sachen ins Netz stellen. Kinderpornographie ist längst strafbar, die Nutzung auch. Ich habe große Zweifel, ob wir eine zusätzliche Regulierung brauchen. Da müssen nur genügend Leute bei der Polizei her, die das verstehen.“

Kontrolliert Gerhart Baum ab und zu, was das Internet über ihn weiß? „Natürlich! Ich kriege Google Alert!“ Ein Hindernis sei allerdings sein Nachname. In Zeiten der Herbststürme liefen ständig Meldungen wie „Baum stürzt auf Fahrbahn“ ein, von Unfallberichten wie „Autofahrer prallt gegen Baum“ ganz zu schweigen. Jetzt klickt sich Baum durch die jüngsten Nachrichten: „Verena-Becker-Komplex, Spitzelaffäre Telekom, Razzia bei der bayerischen Piratenpartei – Moment, wieso bin ich da drin?“ Das klingt wie ein skeptisches Echo von Boris Becker, der 1999 in einem AOL-Werbespot verblüfft „Bin ich da schon drin, oder was?“ fragte, nachdem er sich erfolgreich ins Internet eingewählt hatte. „Ach so, zu der Razzia habe ich Stellung bezogen!“

Seit Boris Beckers Staunen hat sich das Internet verändert, und Gerhart Baum weiß, dass Computer heute keine simplen Kommunikationsmedien mehr sind, sondern „Spiegel der Seele“, ja sogar „Seelendepots“. Die Privatsphäre, die seit jeher unter dem speziellen Schutz des Liberalismus steht, ist expandiert. „Die Grundfrage bei der Online-Durchsuchung war: Können wir das Private noch vom Nichtprivaten trennen?“ Das sei heute nicht mehr möglich: Der Kernbereich privater Lebensführung beschränke sich ja im Zeitalter der sozialen Netzwerke nicht einmal mehr auf die heimische Festplatte. Scherzhaft schlägt Baum einen Warnhinweis auf jedem internetfähigen Rechner vor: „Die Daten, die du im Internet hinterlässt, können gegen dich verwendet werden.“

Genscher bei Facebook

Ist der Bundesminister außer Dienst also dafür, Facebook dichtzumachen? „Nein, es ist wunderbar, was da stattfindet. Natürlich gibt es die Möglichkeit des Missbrauchs. Aber das ist höchstens durch Technologie zu lösen.“ Dann wird er neugierig: „Es soll da so eine Facebook-Seite über Genscher geben, die hat der nicht selber reingestellt!“ Tatsächlich handelt es sich um eine Fanseite – mit einem Schwarzweißfoto des ehemaligen Außenministers, auf dem das weiße Hemd überm Bauch spannt. Genscher hat 627 Unterstützer. „Letzte Aktivität: Hans-Dietrich Genscher hat sein/ihr Land geändert.“ Baum lacht auf. „Also der Genscher ist bei Facebook quasi eine Karteileiche!“ Anders Guido Westerwelle, auf dessen Seite Neuigkeiten natürlich nur so sprudeln.

Warum hat Baum keine Facebook-Seite? „Ich habe oft darüber nachgedacht“, sagt er. „Was spricht eigentlich dagegen? Vielleicht, dass ich dann mit meinem Ein-Finger-System ständig etwas Neues in den Status tippen muss.“ Baum angelt ein altes Schwarzweißfoto aus der Schreibtischablage: „Das sollte man auf jeden Fall ins Internet stellen! Ich und der Führer Gaddafi, 1978 in Libyen.“ Das Bild zeigt Baum, in korrektem Anzug, auf einem Sofa neben dem Diktator, der lässige Siebziger-Jahre-Klamotten trägt. „Ich bin da als Minister hingereist, es ging um Terrorismusbekämpfung. Wir sind ewig durch die Wüste gefahren, Gaddafi hat mich warten lassen, und dann kam er. Frisch geduscht.“

Garantiert müsste das Foto, schon als Stildokument von höchstem Wert, heute keinem der Abgebildeten peinlich sein. Aber was ist mit Youtube-Videos, die gegen den Willen ihrer Protagonisten im Internet landen? Zum Beispiel dem berüchtigten „David Hasselhoff Drunk Video“, wo der Schauspieler mit nacktem Oberkörper auf dem Boden eines Hotelzimmers in Las Vegas liegt und vergeblich versucht, einen Hamburger von Wendy’s zu essen? Den Film hatte seine Tochter gedreht, um den Alkoholismus des Vaters festzuhalten. Gerhart Baum wendet sich mit Grauen ab. „Das ist eine Verrohung, so was muss raus! Wo die individuelle Würde berührt wird, da ist Schluss – mit deutschem Recht können Sie so was verhindern.“ Hasselhoff sagte später aus, die Szene sei auf seinen Wunsch gefilmt worden. „Wir sind im Netz noch in einem Experimentalzustand“, stellt Baum fest. „Wir müssen erst lernen, mit all dem umzugehen.“

Das Youtube-Eingabefeld wartet auf neues Futter. „Machen Sie mal Pollini, Maurizio!“ Nur ernster Musik widmet Baum genauso viel Aufmerksamkeit wie den Urteilstexten des Bundesverfassungsgerichts. Gegeben wird Chopins Nocturne no. 8 op. 27 no. 2. „Toll, aber die Qualität ist schlecht.“ Darunter steht mit vier Ausrufezeichen das Video „pollini incazzato – pollini angry!!!!“ Es zeigt einen Ausraster des Meisterpianisten, als ihn in Hongkong jemand bei den Proben ablenkt.

Gerhart Baums Frau Renate kommt aus dem Dachgeschoss herunter. „Wir arbeiten hier gerade im Internet“, ruft er fröhlich. Er nennt es Arbeit, und das, obwohl er weder eine Medienagentur betreibt noch gerade mit seinem Notebook in einem WLAN-Café sitzt. Das Internet könnte sich kaum einen besseren Advokaten wünschen.