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Türkische Demokratie : Der lange Arm des Islams

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Der Koran wird auch als Symbol in Kriegen benutzt. Zum Beispiel vom Brigadegeneral Tahsin Yazici, der auf einem Bild den Koran küsst und damit in der türkischen Presse der 1950er Jahre geradezu ikonischen Rang erreicht. Bild: dpa

Beim Hamburger Turkologentag wird die türkische Demokratie auf den Seziertisch gelegt. Der Islam hatte auch im Laizismus immer ein Wörtchen mitzureden.

          Im Juli 1950 zogen 5200 türkische Soldaten in den Koreakrieg. Nach den Vereinigten Staaten war die Türkei das zweite Land, das dem Ruf des UN-Sicherheitsrates folgte. Über die besondere Tapferkeit der türkischen Brigade, die – unzulänglich ausgerüstet – hohe Verluste erlitt, berichtete auch die westdeutsche Presse. Kaum zur Kenntnis gekommen wurde hierzulande, wie stark der Kampfeswille der Türken, die aus Mangel an Munition chinesische Truppen mit aufgepflanztem Bajonett angriffen, von religiösen Motiven befeuert wurde.

          Welch zentrale Rolle der Islam für das Militär – eigentlich die Säule des kemalistischen Laizismus – damals spielte, verdeutlichte Nadav Solomonovich (Jerusalem) auf dem Turkologentag, der kürzlich an der Universität Hamburg stattfand. Sein Vortrag gehörte zur Sektion der „Türkeistudien“, die die politische Gegenwart und die Zeitgeschichte behandelten. In der Türkei wurde das Engagement im Koreakrieg in Zeremonien, Ansprachen, Artikeln und Flugschriften als „Dschihad“ gepriesen, der sich gegen die Kommunisten als Gottesleugner, Unterdrücker der Freiheit und Feinde der Wahrheit richtete. Wer in diesem Krieg fiel, galt als Märtyrer, der auf Belohnung im Jenseits hoffen durfte. Diese religiöse Aufladung fand keineswegs im Verborgenen statt. Bilder aus Korea, auf denen Brigadegeneral Tahsin Yazici den Koran küsst oder ein provisorisches Minarett in den Himmel über dem Feldlager ragt, fanden in der türkischen Presse weite Verbreitung und bekamen geradezu ikonischen Rang.

          Verschmelzung von Islamismus und Nationalismus

          Die fünfziger Jahre, als die Türkei sich gerade von einem Einparteiensystem in eine parlamentarische Demokratie gewandelt hatte, entpuppen sich im Rückblick als eine Epoche, in der bereits viele Weichen hin zu einer Re-Islamisierung von Öffentlichkeit und Politik gestellt wurden. Die Regierung von Recep Tayyip Erdogan bringt diese Entwicklung nun zu ihrer vollen Entfaltung. Für die Mitte-rechts-Parteien war die Pflege islamischer Symbole von Anfang an zentraler Bestandteil ihrer Politik, wie Umut Uzer (Istanbul) deutlich machte. Sie orientierten sich damit an den Bedürfnissen der konservativen ländlichen Bevölkerung, denen die republikanische Partei zu elitär war.

          Ministerpräsident Adnan Menderes, die bestimmende Gestalt in der türkischen Politik der fünfziger Jahre, vermied zwar in der Öffentlichkeit religiöses Vokabular und ließ sogar einzelne Islamisten verfolgen. Zugleich billigte er aber, dass auch seine Demokratische Partei an islamisch grundierte Emotionen appellierte. Außenpolitisch ließ sich die religiöse gut mit der antikommunistischen Orientierung der Nato-Verbündeten verknüpfen. Die Pogrome, die 1955 in Istanbul und anderen Städten vor allem gegen Griechen, aber auch gegen Armenier und Juden wüteten, behandelte Umut Uzer zwar nicht. Sie zeigen aber, welches Aggressionspotential die Verschmelzung islamistischer mit nationalistischen Ressentiments hervorbringen konnte.

          Erdogans AKP unterscheidet sich von ihren Vorläufern durch die Konsequenz, mit der sie nationale Identität und Patriotismus vom kemalistischen Republikanismus gelöst und mit den Symbolen und Riten islamischer Frömmigkeit verknüpft hat (Büke Koyuncu, Istanbul). Sie konnte dabei allerdings auf einer unausgesprochenen Voraussetzung aufbauen, die das Denken in der Türkei über die Grenzen der politischen Lager hinweg schon in den Jahrzehnten zuvor bestimmt hat: „Wahre“ Türken können nur Muslime sein.

          Durchsetzung der Wirtschaftsliberalisierung

          Bevor die AKP Regierungsverantwortung übernahm, übten viele islamistische Intellektuelle Fundamentalkritik am Staat und seinen Institutionen. Sie setzten westliche Schlüsselbegriffe wie „Demokratisierung“ und „Pluralismus“ als rhetorische Waffen gegen den Kemalismus ein, wie Talha Köseoglu (Ankara) anhand der Kreise um die Zeitschrift Yeni Zemin (Neuer Boden) zeigte. Wirklich demokratisch war in ihren Augen eine Gesellschaft, in der die türkischen Bürger ihrer Identität gemäß in einer islamisch definierten Gemeinschaft leben konnten.

          Mustafa Kemal Atatürk ist noch heute ein wichtiges Symbol für die Selbstbehauptung der Türkei und ihr Nationalbewusstsein. Hier bei einer Demo von Erdogan-Unterstützern.

          Der Staat hingegen, dem in der Tradition Atatürks eine quasi-sakrale Rolle zukam, hatte in den Augen seiner islamistischen Kritiker nur als notwendiges Übel im Dienst des Gemeinwohls eine Existenzberechtigung. Auch das Rechtssystem sollte „demokratisiert“ werden und jeder Einzelne entscheiden können, ob er sich der Scharia oder der weltlichen Rechtsprechung unterwerfen wollte. In diesem Denken spielte die EU eine positive Rolle, galt sie doch als künftiger Schutzschild gegen die Zumutungen des laizistischen Staates. Doch die islamistische Kritik an den Institutionen verflüchtigte sich, als die AKP dort einzog. Der EU wurde eine neue Rolle im innenpolitischen Diskurs zugewiesen: Sie diente der AKP jetzt als Argumentationshilfe für die Durchsetzung der Wirtschaftsliberalisierung.

          Ein Faktor, der unabhängig von der parteipolitischen oder religiösen Ausrichtung die politische Entwicklung bis heute bestimmt, ist ein tief verankerter Autoritarismus. Welche Langzeitwirkungen er hat, machte Tezcan Gümüs (Melbourne) an den politischen Biographien zahlreicher Parteiführer deutlich, die bis in die Gegenwart hinein ihre Parteien wie persönliche Organisationen betreiben und sich weigern, im Fall des Scheiterns ihre Posten zu räumen. Mögliche Nachfolger gar nicht erst hochkommen zu lassen gilt als politische Tugend – die Situation der Merkel-CDU ist hier der Normalfall. Dem Mangel an innerparteilicher Demokratie entspricht ein auf Konfrontation ausgerichtetes Politikverständnis, das sich nicht nur auf die Parteipolitik, sondern auch auf den Staat erstreckt: Intoleranz gegenüber der Opposition, die Ummünzung politischer Gegensätze in persönliche Fehden und einen Hang zur Alleinherrschaft, gepaart mit dem Versuch, Verwaltung und Rechtsprechung zu kontrollieren, identifizierte Gümüs als rote Fäden, die die türkische Geschichte durchziehen.

          Patriarchat und Klatsch

          Wie unter diesen Bedingungen das Wechselspiel zwischen Partei- und Kommunalpolitik funktioniert, schilderte Charlotte Joppien (Hamburg), die Bürgermeisterwahlen in türkischen Provinzstädten untersucht hat. Ein Schlüsselelement ist die Auswahl der Kandidaten. Wer sich aufstellen lassen will, braucht einerseits die Unterstützung lokaler Eliten. Neben wirtschaftlichen und politischen Netzwerken spielt auch die Zugehörigkeit zu religiösen Bruderschaften als Sprungbrett eine Rolle. Darüber von den Befragten genaue Informationen zu bekommen sei allerdings schwierig, berichtete Charlotte Joppien. Zugleich braucht ein Kandidat aber auch die Zustimmung eines Parteichefs auf nationaler Ebene, um realistische Chancen zu haben. Deshalb ist die angestrebte Kandidatur oft überhaupt erst der Anlass für einen Aspiranten, in eine Partei einzutreten.

          Zwischen den Polen von Klientelismus und Zentralismus spielen die Mechanismen der innerparteilichen Demokratie kaum eine Rolle, auch wenn sie auf dem Papier stehen. Als Surrogat dienen Meinungsumfragen unter den Mitgliedern, die aber meistens folgenlos bleiben. Oft dient eine gerade aktuelle „Krise“ als Begründung für zentralistische Entscheidungen. Bürgermeisterinnen stellen eine winzige Minderheit dar. Zu den vielen Barrieren in einer patriarchalischen Gesellschaft gehört auch die Angst, im Wahlkampf zum Opfer von Klatsch und Gerüchten zu werden. Hinzu kommt ein scheinbar banales Hindernis: Abends gehören in vielen Städten die Plätze, auf denen die Kundgebungen stattfinden, den Männern. Frauen gelten da als Fremdkörper, sie bleiben unsichtbar.

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