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Veröffentlicht: 23.11.2012, 17:43 Uhr

Rechtsvergleich auf oberster Ebene Karlsruhe und der Supreme Court

Von einhegendem Schweigen und Sondervoten jenseits der Anonymität: Eine Berliner Tagung fragte nach rechtsvergleichenden Argumenten in den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts.

von Katja Gelinsky
© AFP Seine Rechtsprechung gilt auch im internationalen Vergleich als vorbildlich: das Bundesverfassungsgericht - im Bild der zweite Senat

An zentraler Stelle seines berühmten Lüth-Urteils holt sich das Bundesverfassungsgericht Argumentationshilfe bei Benjamin Cardozo: Das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung sei in „gewissem Sinn die Grundlage jeder Freiheit überhaupt, ,the matrix, the indispensable condition of nearly every other form of freedom’“ - so zitierte das Karlsruher Gericht den Richter am amerikanischen Supreme Court, um gleich darauf die Theorie von der Ausstrahlungswirkung der Grundrechte zu entwickeln, die gerade wegen ihrer fundamentalen Unterschiede zum amerikanischen Grundrechtsverständnis für rechtsvergleichend forschende Wissenschaftler aus den Vereinigen Staaten zum Faszinierendsten gehört, was die deutsche Verfassungsrechtsordnung zu bieten hat.

Dass die deutschen Verfassungsrichter 1958 im Lüth-Urteil, bis heute einer der Eckpfeiler deutsch-amerikanischen Verfassungsrechtsvergleichs, das Diktum eines Mitglieds des Supreme Court zitieren, klingt vielversprechend. Damals befand man sich allerdings noch in den Aufbaujahren; da erschien es ratsam, sich zur Entwicklung der Verfassungsrechtsprechung und zur Festigung des eigenen Ansehens an den Vereinigten Staaten zu orientieren. Ein ausgeprägtes Interesse, in ausländischen Rechtsordnungen neue dogmatische Lösungsansätze zu suchen, lässt sich der Rechtsprechung des Gerichts trotz zunehmender Internationalisierung dagegen nicht entnehmen.

Von „parochial silence“, einhegendem Schweigen, sprach die Bundesverfassungsrichterin Susanne Baer, als sie auf einem Berliner Symposion zu Ehren von Donald Kommers, dem großen amerikanischen Kenner und Vermittler deutschen Verfassungsrechts, darlegte, dass explizite Verweise in Karlsruher Gerichtsentscheidungen auf die Judikatur ausländischer Verfassungsgerichte die klare Ausnahme“ seien. Den Vorwurf des nationaldogmatischen Autismus wies Frau Baer allerdings zurück. Sie selbst gehört zu jenen, die komparative Argumente durchaus für produktiv halten. Rechtsvergleichende Hinweise in den Karlsruher Entscheidungen bildeten nur die Spitze des Eisbergs. Diskussionen, die in den Beratungszimmern über Verfassungspraxis und Verfassungsjudikatur anderer Staaten geführt würden, blieben notgedrungen hinter dem Schleier des Beratungsgeheimnisses verborgen.

Sondervoten berufen sich auf ausländisches Recht

Aber warum spiegeln sich diese angeblich häufigen und lebhaften Debatten nur ausnahmsweise in Urteilen aus Karlsruhe? Und warum beschränkt sich das Verfassungsgericht dann oft auf bloße Fingerzeige? So etwa in der Fraport-Entscheidung zur Versammlungsfreiheit am Frankfurter Flughafen, in der das „Leitbild des öffentlichen Forums“ übrigens zunächst mit Hinweis auf den kanadischen Supreme Court und erst an zweiter Stelle auf den Supreme Court der Vereinigten Staaten eingeführt wird. Frau Baer verwies in Berlin darauf, dass Kammerentscheidungen sich überhaupt nur auf Aussagen aus der eigenen Rechtsprechung, auf selbstgeklärte Fragen stützen dürften. Auch in Verfahren der Senate bestehe oft schlicht keine Notwendigkeit für einen Rechtsvergleich, da die Fälle ohne große Schwierigkeiten auf der Grundlage bisheriger Urteile aus Karlsruhe entschieden werden könnten.

Supreme Court New Term © dapd Vergrößern Ist ihre Vorbildfunktion bereits historisch? Gruppenporträt des amerikanischen Supreme Court vom Oktober 2010

Sofern ausländische Richtersprüche ausnahmsweise doch Eingang in die Rechtsprechung des Verfassungsgerichts finden, geschieht das zum einen in Verfahren mit grenzüberschreitendem Sachverhalt. Interessanter sind jedoch Fälle, die Frau Baer mit dem Stichwort „Reputationsimport“ umriss. Das sind gesellschaftlich oder politisch besonders kontroverse Verfahren, in denen die Richtermehrheit die Akzeptanz ihrer Entscheidung durch Studien zum Recht ausgewählter Länder abzustützen und zu mehren sucht. Relativ viele Hinweise auf ausländisches Recht finden sich zum Beispiel im Inzest-Urteil des Bundesverfassungsgerichts oder einer früheren Entscheidung zu Überhangmandaten.

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