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Recht und Moralphilosophie : Soll Unwissenheit vor Strafe schützen?

  • -Aktualisiert am

Die Fahrgäste in den öffentlichen Verkehrsmitteln von Madrid sehen genau, was verboten ist. Auch wenn sie des Spanischen nicht mächtig sind. Bild: dpa

Ein Vorschlag zur Milde: Douglas Husak, Philosoph und Rechtsprofessor, möchte nur noch Täter bestraft sehen, die wissen, dass sie etwas Strafwürdiges tun.

          Wer durch Manhattan eilt und die Reste von Bagel und Kaffee entsorgen will, liest auf allen öffentlichen Abfallkörben eine deutliche Ermahnung. Kleine rote Aufschriften warnen die Stadtbewohner davor, die Körbe für Haushalts- und Geschäftsmüll zu gebrauchen. Eine Missachtung wird mit einer Strafe von 100 Dollar geahndet. Die Strafzahlungen dienen nicht der Sanierung des städtischen Finanzen: Dafür wird das Verbot zu nachhaltig eingeschärft. Der auffällige Hinweis will den lästigen Konsequenzen vorbeugen, die den kommunalen Entsorgungsbetrieben durch die Zweckentfremdung der Abfallkörbe entstehen.

          Wäre eine Strafe gerecht, wenn der Täter keine Kenntnis der Norm hätte? Dass das Abfallrecht kein schlechtes Beispiel sei, dachte sich auch der an der Rutgers University lehrende Jurist und Philosoph Douglas Husak, als er jetzt diesem Problem einen Vortrag an der New York University widmete. Husak berichtete von seiner eigenen Unkenntnis in der Frage, wie er korrekterweise mit alten Autobatterien umgehen soll: recyceln oder entsorgen? Und welche Sanktion wäre gerecht, sollte er sich geirrt haben? Die gleiche wie die für einen skrupellosen Umweltsünder, der genau weiß, was er tut?

          Husak hat zur Frage seines Vortrags ein Buch vorgelegt, dessen Titel in aller Schlichtheit seinen wissenschaftlichen Anspruch umreißt: „Ignorance of Law: A Philosophical Inquiry“ (Oxford 2016). Es leistet einen anschaulichen und praxisrelevanten Transfer von neuen Theorien der Moralphilosophie in die Strafrechtslehre. Dahinter steckt ein rechtspolitisches Programm, das ältere Buchtitel Husaks ausbuchstabieren: „Overcriminalization“ (2008) und „Legalize This!“ (2002).

          Schon zu Beginn des Jurastudiums lernen amerikanische Studierende, dass die fehlende Kenntnis von Verbotsnormen nicht vor Strafe schützt, und der eingängige Satz gehört weltweit zum Arsenal des Drohgebarens strafwütiger Obrigkeiten. Zwar hat die Volksweisheit jedenfalls nach deutschem Recht ihre Ausnahmen, doch entschuldigt ist man nach deutschem Recht nur, wenn der Verbotsirrtum unvermeidbar war. Hohe Anforderungen an die Anspannung des Gewissens und die Erfüllung von Erkundigungspflichten lassen die Möglichkeit theoretisch bleiben.

          Die vernünftige Handhabung der eigenen Moral

          Husak vertritt mit provokanter Frechheit die Gegenthese, dass es praktisch niemals gerechtfertigt ist, jemanden ohne sein Wissen um die Illegalität einer Handlung zu bestrafen. Bloß jene Täter, die entgegen ihren eigenen moralischen Überzeugungen handelten, seien strafrechtlich zur Rechenschaft zu ziehen. Die vernünftige Handhabung der eigenen Moral rückt somit ins Zentrum der Würdigung einer Tat. Husak reißt dabei ausdrücklich den Unterschied zwischen Irrtümern über das Recht und jenen über tatsächliche Umstände ein. Wer sich über Verbotsnormen irre, sei genauso zu behandeln wie der Täter, der sich über einen Sachverhalt täusche, etwa indem er beim Jagen seine Schwiegermutter irrtümlich für Rotwild hält.

          Das New Yorker Publikum deklinierte die Gedankenexperimente Husaks skeptisch durch. Die wechselseitigen Bezüge von Recht und Moral boten Anknüpfungspunkte für feinsinnige Einwände. Inwieweit Richter Unkenntnis tatsächlich milder handhaben, war eine interessante Frage auch für Husak, der sonst als Anti-Empiriker auftrat und eine „Allergie gegen Fakten“ vorschob.

          Was passiert mit Unbelehrbaren?

          Heikel wird die Sache spätestens dann, wenn man an die Fallgruppe von ideologisch unbelehrbaren Überzeugungstätern denkt, in deren Weltbild eben keine Übereinstimmung mit dem jeweils geltenden Strafgesetz besteht. In einer Weltgesellschaft pluraler normativer Überzeugungen ist dies wahrlich keine abwegige Erwägung, und tatsächlich zeigte sich Husak hier besonders selbstkritisch. Dass Bestrafung gerade solcher Abweichung aus Staatsräson geschehen könnte, wäre indes eine Rechtfertigung, die dem rechtspolitisch liberal eingestellten Vortragspublikum wohl kaum erträglich vorgekommen wäre.

          Erstaunlich wenig Aufmerksamkeit erhielt der Umstand, dass zahllose Rechtsvorschriften sich weniger leicht in moralische Normen übersetzen lassen. Das Beispiel des Rechtsfahrgebots wurde unter allgemeinem Nicken genannt, doch wofür es steht, blieb dann wiederum unter den Diskutanten umstritten. Erst recht lassen komplexe Tatbestände des Wirtschaftsstrafrechts Akteure ratlos zurück, die ihr Gewissen befragen möchten. Ob durch eine Managemententscheidung gerade eine Untreue begangen wird, die in einem Vermögensnachteil resultiert, ist ja typischerweise sogar noch unter hochgelehrten Juristen mitnichten einfach ausgemacht. Ähnliches könnte man über das Steuerstrafrecht beklagen, wenn man sich denn mit der dortigen Unkenntnis überhaupt auskennen würde.

          Quelle: F.A.Z.

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