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Politik und Dauerkrise : Wer fürchtet noch Kritik?

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Erleuchtend nackt: Jules Lefebvre „Die Wahrheit“, von 1870 Bild: Picture-Alliance

Moral statt Sinn für politische Realitäten, das war für den Historiker Reinhart Koselleck die Ursache der modernen Dauerkrise. Was sagt uns seine These heute?

          „Die Kritik ist der Tod des Königs.“ Reinhart Koselleck konnte die Macht der Kritik, um mit Karl Kraus zu sprechen, nicht hoch genug überschätzen. In „Kritik und Krise“, seiner Dissertation von 1954, erscheint sie als zerstörerische Gewalt, angetrieben von hehren Absichten und wohlfeilen Selbstlügen der Aufklärer. Sie steht am Ursprung der „Pathogenese der bürgerlichen Welt“ - und hat mehr als nur den König auf dem Gewissen.

          Koselleck gibt der Kritik, angelehnt an Carl Schmitts staatstheoretische Sprache, die Hauptschuld am modernen „Bürgerkrieg“, das heißt an der angeblichen Dauerkrise, die den europäischen Staat seit der Französischen Revolution im Griff habe. Seine Geschichte der Kritik im achtzehnten Jahrhundert ist eine Genealogie der Nachkriegszeit - der „gegenwärtigen Weltkrise, bestimmt durch die polare Spannung der Weltmächte Amerika und Russland“, wie er schreibt.

          Liberalismus, Kommunismus und Faschismus erhalten eine gemeinsame Ursache und eine gemeinsame Wirkung. Sie sind Kindeskinder der aufklärerischen Kritik und haben Europas Bürgerkrieg zu einem Weltbürgerkrieg ausgeweitet.

          Feder als Waffe

          Kosellecks „Kritik und Krise“ liest sich sechzig Jahre danach selbst wie ein historisches Zeugnis aus einem kritischen Zeitalter. So negativ die Konsequenzen der Kritik nämlich dargestellt sind, sie selbst erscheint als ungeheure Macht. Bei Koselleck erhebt die Kritik Menschen, die weder über politische Erfahrung noch über institutionelle Autorität verfügen, zu Richtern über die Machtträger im Staat.

          Diese Menschen sind Gelehrte, und ihre Waffe ist die Feder. Koselleck beschreibt die Autoren der Aufklärung als neue Gegenmacht zum Staat. Sie unterwerfen Könige und Minister ihrem moralischen Urteil. Fatal daran ist in seinen Augen, dass ihre Moral dem politischen Handeln fremd ist. Ihre Werte lassen sich gar nicht in die politische Praxis umsetzen. Stattdessen setzen sie eine utopische Energie frei, die den westlichen Staat in eine permanente Krise stürzt.

          Warum wirkt diese Darstellung im Jahr 2014 wie aus einer anderen Zeit? An Kosellecks Krisendiagnose kann es kaum liegen, denn mit der Bankenkrise nach 2007 und mit der Staatsschuldenkrise seit 2009 haben sich alle Stabilitätsillusionen über die spätmoderne Demokratie, die nach dem Zusammenbruch des Sowjetregimes besser den je gedeihen konnten, verflüchtigt. Der Grund für die Unzeitgemäßheit des Buches ist vielmehr in der Irrelevanz der Kritik und in der Inexistenz des utopischen Denkens vor und nach dem Ausbruch der Krise zu suchen.

          Diskussionen hinter verschlossenen Türen

          Zwar gab es schon in den Boomzeiten vor 2007 viel Polemik gegen die Löhne und Gewinne in der Finanzindustrie, aber sie war gekennzeichnet von einer politischen Zahnlosigkeit, die den kritisierten Personen und Institutionen nichts anhaben konnte. Die Instabilität der Finanzindustrie mochte eine Menge Ursachen haben, die medial vorgetragene Moralkritik am Gebaren ihrer Exponenten gehörte nicht dazu.

          Noch eklatanter war die Plan- und Machtlosigkeit der öffentlichen Kritik nach dem Ausbruch der Krise. Protestbewegungen wie Occupy Wall Street scheiterten schon daran, dass sie keine praktikable Reformidee, geschweige denn eine attraktive Utopie anzubieten hatten. Die Aktionen, die sie vor den Eingangsportalen der Bankenpaläste durchführten, beschränkten sich auf moralische Gemeinplätze und symbolische Unmutsbekundungen. Es war in erster Linie eine Demonstration von uninspirierter Harmlosigkeit.

          Die entscheidenden Reformdiskussionen wurden seit 2007, wenn sie denn überhaupt stattgefunden haben, nicht in der Öffentlichkeit, sondern hinter verschlossenen Türen geführt, und zwar in denselben Institutionen, die bereits vor der Krise die Finanzpolitik bestimmt haben.

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