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Forschung zu DDR-Volkseigentum : Ruinöser Ausverkauf oder alternativloser Umbau?

  • -Aktualisiert am

Eine Mitarbeiterin des Stasi-Museums im Archiv Bild: dpa

Wer die Akten hat, hat auch das Sagen. Die Geschichte der Treuhandanstalt, die das volkseigene Vermögen der DDR privatisierte, zeigt das klassische Dilemma der Institutionenanalyse: Keiner ist böse, aber alle tun das Falsche.

          Ein heißes Eisen der Zeitgeschichte wartet auf seine Erforschung: die zwischen 1990 und 1994 von der Treuhandanstalt durchgeführte Privatisierung des volkseigenen Vermögens der DDR. Bis heute kollidieren zwei Betrachtungsweisen. Handelte es sich um den ruinösen Ausverkauf des Ostens, der die einen reich machte und den anderen Massenarbeitslosigkeit und Deindustrialisierung bescherte? Oder blickt man zurück auf den alternativlosen Umbau einer bankrotten Staatswirtschaft in eine Marktwirtschaft? Während reißerische Darstellungen diese Thesen Jahr um Jahr zuspitzen, ließen sich seriöse wissenschaftliche Untersuchungen mangels Aktenzugang bislang kaum anstellen. Dabei besitzt das Thema vor allem in Ostdeutschland erhebliche Sprengkraft, und vermutlich beeinflusst es auch politische Präferenzen und das entsprechende Wahlverhalten. Denn die Erfahrung der massenhaften Privatisierung und „Abwicklung“ reichte in Ostdeutschland in alle Lebensbereiche hinein. Sie prägte gleichermaßen das Verhältnis zur Marktwirtschaft wie zur Demokratie und bildet ein schier unerschöpfliches Reservoir ressentimentgeladener Anekdoten.

          Seit kurzem scheinen sich die Voraussetzungen der zeithistorischen Erforschung der Privatisierung der ostdeutschen Wirtschaft zu bessern. Im Bundesarchiv haben sechs Mitarbeiter damit begonnen, die sechzig Aktenkilometer umfassende Überlieferung der Treuhandanstalt archivalisch zu erschließen. Überraschend schrieb nun kürzlich das bislang wirtschaftshistorisch wenig profilierte Institut für Zeitgeschichte in München sieben vom Bundesministerium für Finanzen finanzierte Stellen zur Erforschung der Geschichte der Treuhand aus. Gemessen an geisteswissenschaftlichen Maßstäben, handelt es sich um ein sehr großes Forschungsprojekt, über dessen finanzielle Dimensionen die Beteiligten bislang Stillschweigen bewahren.

          Spekulationen über die Hintergründe

          Das Institut für Zeitgeschichte gibt an, es habe schon seit längerem die Rolle der Treuhandanstalt in den Blick genommen, und zwar „im Rahmen seines Forschungsschwerpunkts ‚Transformationen in der neuesten Zeitgeschichte‘, der die rasanten Wandlungsprozesse und soziokulturellen Brüche der Industriegesellschaften seit den 1970er Jahren erforscht“. Andere in diesem „Rahmen“ angesiedelte Projekte des Instituts untersuchen „Die Krise der Arbeitsgesellschaft 1973 bis 1989“, „Ökonomisches Denken und Systemtransformation in Polen 1975 bis 1995“ oder „Die Deutschen und Gorbatschow“, aber auch die „Geschichte der Sexualität in Deutschland 1965 bis 2000“ und die „Kulturgeschichte der Nachhaltigkeit“.

          Da diese Zusammenarbeit zwischen Institut für Zeitgeschichte und Bundesfinanzministerium, in die auch das Bundesarchiv einbezogen ist, im Vorfeld als Geheimsache behandelt wurde, lässt sich über die Hintergründe lediglich spekulieren. Vieles spricht zunächst dafür, dass das Bundesfinanzministerium als einer der politischen Hauptakteure der Privatisierung des volkseigenen Vermögens in Ostdeutschland den sich wieder intensivierenden Deutungskampf um die Treuhand und ihr Vermächtnis beeinflussen möchte. Um die Unwägbarkeiten einer öffentlichen Ausschreibung des lukrativen Auftrags zu vermeiden, hat es ein individuelles Arrangement mit dem Institut für Zeitgeschichte getroffen. Dahinter dürfte die Absicht stehen, die politischen Risiken der Erforschung dieses Themas zu reduzieren, solange das Bundesministerium der Finanzen noch in der Hand der CDU liegt. Das Haus wird seit 2009 von Wolfgang Schäuble, einem der maßgeblichen Akteure der Wiedervereinigungspolitik, geführt. Angesichts der Geheimniskrämerei liegt der Gedanke an parteipolitische Intentionen hinter dieser wissenschaftlichen Auftragsvergabe jedenfalls nicht fern. Allerdings gelten für Aufträge der öffentlichen Hand strenge Regeln, um die sich das Bundesfinanzministerium hier in keiner Weise scherte. Normalerweise ist im öffentlichen Dienst für jeden Auftrag über 500 Euro ein Angebotsvergleich erforderlich. Hier wurde jedoch ein Millionenbetrag in einem vollkommen intransparenten Verfahren vergeben, über dessen Rechtmäßigkeit Juristen urteilen mögen.

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