Europa in der Krise Hinter verschlossenen Türen

Im überfüllten Auditorium Maximum der Humboldt Universität zu Berlin hat Jürgen Habermas einen Vortrag über die Krise der Europäischen Union gehalten. Darin wiederholte der Philosoph in verfassungsrechtlichem Vokabular sein „ceterum censeo“ zu diesem Thema: Europa brauche eine gemeinsame Sozialpolitik. In Anlehnung an den Artikel 106 des deutschen Grundgesetzes forderte Habermas, eine wohlfahrtsstaatliche „Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse“ in der Euro-Zone herzustellen. Er sagte nicht, wie. Aber dies erst erlaubt für ihn die Formation eines europäischen Bürgerbewusstseins und wäre zugleich der Ausdruck davon, nämlich einer „europaweiten staatsbürgerlichen Solidarität“.

Die gegenwärtige Krise erscheint Habermas in erster Linie nicht als ökonomische, sondern als eine „normative“. Europa versagt vor dem demokratischen Pensum, das es seinem Begriff nach zu leisten hat. Auf die Anklagebank setzte er dabei: die politischen Eliten, das Bundesverfassungsgericht, die Medien. Sie alle tragen für ihn Schuld, dass dem Schritt zur politischen Einigung Europas die Zustimmung seiner Bürger fehlt. Strategisch, zaghaft, opportunistisch, an transnationalen Perspektiven desinteressiert und auf Wirtschaftsfragen verengt – so erscheinen dem Philosophen die europäische Debatte und die europapolitischen Entscheidungen.

Straßburg als Idee, Brüssel als Wirklichkeit

Wie kommt er darauf? Bei Habermas gibt es zwei Europas. Das eine ist die Idee der Überwindung nationalstaatlicher Engstirnigkeiten, ein „Schritt auf dem Wege zu einer politisch verfassten Weltgesellschaft“, Europa als Vorbild für transnationales Regieren. Das andere Europa ist das empirische. Hier findet Politik, wie Habermas nicht ablässt sich zu beschweren, „hinter verschlossenen Türen“ statt, was allerdings selbst für Berufungskommissionen, Kabinettsitzungen oder höchstrichterliche Beratungen gilt. Man könnte es für eine Bedingung professionellen Arbeitens halten.

Für Habermas ist es ein Mangel, die echte Demokratie soll nicht so sein. Seinen besonderen Zorn haben dabei die Beschlüsse des „Pakts für Europa“ auf sich gezogen, die am 25. März vereinbarten, die Wirtschafts- und insbesondere Fiskalpolitik aller Mitgliedstaaten einer schärferen Beobachtung zu unterziehen. Dieser Maßnahmenkatalog, so Habermas, sei undemokratisch, weil seine Umsetzung eigentlich von nationalen Parlamenten zu diskutieren und nicht auf europäischen Regierungstreffen zu beschließen sei.

Wenn allerdings das europäische Parlament solchen Maßnahmen zustimmte, wäre für Habermas der Legitimationsschaden wieder geheilt, denn das Parlament sei nach Parteien und nicht nach Nationen zusammengesetzt. Straßburg vertritt bei ihm die Idee, Brüssel die Wirklichkeit. Glaubwürdigkeit wird für ihn durch die Legislative mehr als durch die Exekutive hergestellt.

Das Fehlen einer „kollektivistischen Deutung“

Nun sieht auch Habermas, dass an eine vom Parlament abhängige europäische Regierung als Organ echter demokratischer Selbstbestimmung noch mehr Steuerungsrechte übertragen werden müssten. Dass die meisten europäischen Bürger sich hierin nicht als solche fühlen und das ablehnen, ist für Habermas kein Einwand. Würde die Union sich nicht als Wirtschaftsverwaltung, sondern als Demokratie verstehen, so glaubt er, könnte sich auch bei den Bürgern mehr europapolitisches Bewusstsein entfalten.

Habermas sprach von „Solidarität“, wenn er sich Umstände vorstellte, unter denen einer europäischen Regierung die Kompetenz dafür zugestanden würde, durch Umverteilung für einheitliche Lebensverhältnisse in Europa zu sorgen. Ob diese Einheitlichkeit eher in luxemburgischen oder in schwedischen Steuersätzen, in deutschem oder griechischem Renteneintrittsalter, in italienischem oder in dänischem Fiskalstil bestehen würde, das ließ Habermas offen. Auch Fragen wie die, ob das Prinzip der „degressiven Proportionalität“, also der mit der Bevölkerungszahl abnehmenden Stimmanteile pro Einwohner eines Landes im Europarlament, noch zu halten wäre, spielen in seinen normativen Überlegungen keine Rolle. Er ist Philosoph. Ausführungsbestimmungen und Folgenabwägung verfassungsmoralisch einwandfreier Entwürfe darf man ihm nicht zumuten.

Dass es an Solidarität – etwa der deutschen Arbeitnehmer mit den griechischen Frührentnern – mangelt, liegt für Habermas an einer Politik, die es versäumt, Europa eine „kollektivistische Deutung“ zu geben. Die Fiskalkrise erscheint ihm als Test darauf, den neben der Politik auch die Massenmedien nicht bestehen. Denn sie berichten Habermas zu wenig davon, wie in anderen Ländern gemeineuropäische Themen diskutiert werden, was einen wechselseitigen europäischen Perspektivenwechsel mindere.

Legitimität durch Wohlstand

Europa ist für den Philosophen also nicht nur ein Modell transnationalen Regierens, sondern auch eines für transnationales Bürgerbewusstsein. Idealerweise äußert sich dieses in Europawahlen und in einer europäischen diskutierenden Öffentlichkeit, empirischerweise im Desinteresse an Europawahlen und in der Tatsache, dass die Bürger in den Nationen vorzugsweise anderes zu tun haben, als sich grenzüberschreitend zu engagieren – es sei denn wirtschaftlich und touristisch. Womit die Grundopposition auf dem Tisch liegt, die alle Gedanken Habermas’ in dieser Sache begleitet: das Ideale gegen die Wirtschaft.

Das ist ein merkwürdiges Erbe Hegels: der Staat – hier als Organ des Parlaments – ist Träger möglicher Vernunft, die Wirtschaft entspricht dem „System der Bedürfnisse“. Schön wär’s. Tatsächlich hat gerade die europäische Politik ein einziges Thema: die Sicherung des Lebensstandards. Auf die Frage, was Gesellschaften pazifiziert, lautet die Antwort: die Aussicht auf Wohlstand. Die Entgegensetzung ökonomischer und politischer Einigung Europas ist insofern willkürlich, was Habermas selbst zugibt, wenn er Umverteilung zur Grundlage von politischem Bewusstsein macht. Die „gesellschaftlichen Naturgewalten systemischer Zwänge liefern in Gestalt von Arbeitsplätzen, Liquidität, Einkommen, Besteuerungsgrundlagen, technologischem Komfort weit mehr an Legitimität als das rousseausche Willenstheater freier Bürger.

Aufforderung zum Scheitern

Auch bei Habermas sind die Bürger denn auch eher Meinungssklaven der Talkshow und politischer Durchsagen als Republikaner eigenen Sinns. Auch bei ihm müssen sie ja von den Politikern aufgeklärt werden, weil sie sich nicht selbst aufklären. Das mag man bedauern, worin ein eigener Konservatismus läge. Doch so zu tun, als handele eine Politik sinnwidrig, die es als Tatsache nimmt, ist bigott. Habermas will die Leute für mündig erklären und zugleich ihre Einstellungen mit dem Hinweis korrigieren, es seien manipulativ und jedenfalls vernunftwidrig erzeugte.

Es hilft nichts: Wir müssen es wohl aushalten, dass die Vorstellung, legitim seien einzig Gesetze, die wir uns selbst gegeben haben, ins Genre der naiven Malerei fällt. Vor allem dann, wenn als Zusatzbedingung von Habermas noch angegeben wird, vor der Mehrheitsentscheidung habe eine deliberative Meinungsbildung stattzufinden.

Was für eine Meinungsbildung denn über die Fiskalpolitik beispielsweise, von der Habermas selbst in Berlin sagte, hier sei er nicht kompetent, will sagen: davon verstehe er nichts? Was für eine Meinungsbildung, wenn es um Gesetzentwürfe geht, die mehrere tausend Seiten an Materialien umfassen? Der europäische Bürger hat noch anders zu tun, als seine Vorurteile über Agrarfragen, Hindukuschfragen, Steuerfragen und Gentechnikfragen fortzubilden. Ist das festzuhalten zynisch? Oder ist nicht vielmehr umgekehrt das Programm zynisch, jenen europäischen Bürger ständig mit normativen Grundsatzfragen zu behelligen, an denen er nur scheitern kann, es sei denn er zögerte nicht, sich für Ideen beliebig besteuern zu lassen?