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Englands Staatskrise : Der natürliche Mensch in Tottenham

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Und in einem Jahr sollen hier die Olympischen Spiele gefeiert werden? Viel Aufräumarbeit für die Regierung Cameron Bild: AFP

Großbritannien als eine Gesellschaft ohne Vertrag: Der neue Große Brand von London brach aus, weil der Staat keinen Schutz mehr bietet und darum keinen Gehorsam mehr erfährt.

          Vor 360 Jahren, fünfzehn Jahre vor dem „Großen Brand“ in London, erschien der „Leviathan“. Darin schlug Thomas Hobbes seinem durch Dauerfehden zerrissenen Land einen Gesellschaftsvertrag vor, mit dessen Hilfe das verhindert werden sollte, worunter der Autor und seine Zeitgenossen litten, was aber alle Gesellschaften bedroht: der Krieg aller gegen alle, der Bürgerkrieg. Den „Großen Brand“, der 1666 weite Teile Londons vernichtete, soll eine Unachtsamkeit in der Backstube des königlichen Hofbäckers ausgelöst haben.

          Heute werden die Brände in London und anderen britischen Städten von jungen Briten gelegt. Sie karikieren damit drastisch die noch immer in Fußballstadien zu hörende Hymne: „Rule Britannia, Britannia rule the waves!“ - seit langem beherrscht Britannien die Welt nicht mehr. Heute fällt es ihm schwer, die eigenen Städte zu schützen. Bei der Frage nach den Ursachen staatlicher Zerfallserscheinungen - nicht nur in England - ist es hilfreich, sich an Hobbes' Vertragsidee zu erinnern. Sie gründet auf einer wechselseitigen Verpflichtung. Einerseits übergibt der „natürliche Mensch“, dem Hobbes nicht viel Gutes zutraut, dem Leviathan, also dem „künstlichen Menschen“ des Staates, das Recht zu einer beinahe uneingeschränkten Herrschaft. Dabei vereint der Staat in sich die gesamte Kraft der gemeinschaftlich geschlossenen Verträge, in denen die Bürger sich wechselseitig verpflichten, sich vom Staat beherrschen zu lassen. Damit erkennen sie ihn als höchste Gewalt an.

          Grundprinzip der wechselseitigen Verpflichtungen zwischen Staat und Bürgern

          Andererseits ist Hobbes' „natürlicher Mensch“ alles andere als ein Gutmensch: Man gibt nichts, ohne eine entsprechende Gegengabe zu erhalten. Der natürliche Mensch schließt den Vertrag mit dem Leviathan, so heißt es in der Einleitung der Schrift, weil er durch den Staat geschützt und glücklich gemacht werden soll. Selbst Hobbes, der von einem modernen Demokratieverständnis, zivilgesellschaftlichem Denken und Appellen an einen Verfassungspatriotismus weit entfernt war, hielt an dem Grundprinzip der wechselseitigen Verpflichtungen zwischen dem Staat und seinen Bürgern fest. Dementsprechend erklärte er unmissverständlich: „Die Verpflichtung der Bürger gegen den Oberherren kann nur so lange dauern, als dieser imstande ist, die Bürger zu schützen.“

          Soziale Unruhen an der Heimatfront, Krieg im Atlantik: Die britische Premierministerin Margaret Thatcher und ihr Ehemann Denis 1983 auf den Falkland Inseln
          Soziale Unruhen an der Heimatfront, Krieg im Atlantik: Die britische Premierministerin Margaret Thatcher und ihr Ehemann Denis 1983 auf den Falkland Inseln : Bild: dpa

          Wenn der britische Premier heute den brandschatzenden und plündernden jugendlichen Provokateuren androht, sie bekämen die volle Härte des Gesetzes zu spüren, und gleichzeitig über „das fehlende Verantwortungsbewusstsein in Teilen unserer Gesellschaft“ klagt, betont er nur die eine Seite der wechselseitigen Verpflichtung zwischen Bürger und Staat. Der Bürger habe auch dann „zu liefern“, glaubt Cameron offensichtlich, wenn der Staat seiner eigenen Pflicht, den Bürger zu schützen, nicht mehr nachkommt.

          Vermögensspielräume und Sozialspielräume

          Einen solchen Vertragspartner kann sich kein Bürger wünschen. Insbesondere die Floskel von der vollen Härte des Gesetzes benennt hintergründig ein unübersehbares Defizit staatlichen Handelns in der britischen Gesellschaft - und nicht nur in ihr. Ein Staat, der zulässt, dass sich in ihm rechtsfreie Räume bilden, innerhalb deren er sein Gesetzes- und Machtmonopol aufgibt, seiner staatlichen Pflicht also nicht nachkommt, schafft die Voraussetzungen für den eigenen Verfall. Rechtsfrei sind solche Räume ohnehin nicht. Sie sind staatsfrei, geben sich aber dennoch ihre eigenen Gesetze. Es sind die Gesetze des natürlichen Menschen vor seinem Eintritt in einen Gesellschaftsvertrag.

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