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Brexit-Folgen für Europa : Ihre Majestät, die Mehrheit, hat das Wort

Sonnenaufgang über dem Hafen von Mytilene auf Lesbos Mitte April 2016 Bild: Reuters

Kann die Brexit-Krise die Demokratisierung der europäischen Institutionen herbeiführen? Der Althistoriker Egon Flaig antwortet mit einem aufschlussreichen Blick in die Antike.

          Egon Flaig sprach in München unlängst über die Bürger von Athen, die im Jahre 427 vor Christus innerhalb von drei Tagen gleich zweimal darüber entschieden, wie sie mit der Bürgerschaft von Mytilene verfahren wollten. Die Stadt auf der Insel Lesbos hatte ihren Austritt aus dem von Athen geführten Bündnis erklärt – für die Athener ein Verbrechen, das bestraft werden musste. In der ersten Abstimmung verfügte die athenische Volksversammlung die Hinrichtung der gesamten männlichen Bevölkerung der abtrünnigen Partnerstadt. Die zweite Abstimmung schränkte das Strafdekret ein: Nur die Schuldigen sollten getötet werden, diejenigen Bürger von Mytilene, die ihre Mitbürger zur fatalen Beschlussfassung angestiftet hatten. Die Delegation, die das Todesurteil überbringen sollte, war zum Zeitpunkt des zweiten Beschlusses schon aufgebrochen. Ein weiteres Schiff wurde ausgeschickt, dessen Ruderer sich selbst übertreffen mussten, um den Vorsprung der Exekutoren des Volksbeschlusses aufzuholen, der sich dem Volk nun als voreilig darstellte.

          Patrick Bahners

          Feuilletonkorrespondent in München und zuständig für „Geisteswissenschaften“.

          Gerade so eben konnte der Völkermord abgewendet werden. Im Geist von Churchills Bonmot, die Demokratie sei die schlechteste Staatsform mit Ausnahme aller anderen, illustrierte Flaig mit diesem gruseligen Beispiel den unschätzbaren Vorzug des Entscheidens durch Abstimmung: Die Revision eines Mehrheitsvotums ist möglich – und zwar regelmäßig und regelgerecht möglich. Auch ein Tyrann mag heute das Gegenteil von dem anordnen, was er gestern befohlen hat. Aber wo die Entscheidung nach öffentlicher Beratung unter allen Bürgern gefällt wird, ist vorgesehen, dass jederzeit wieder in die Beratung eingetreten werden kann. Genau dies wurde während der zweiten Befassung mit dem Fall Mytilene erörtert. Die von Thukydides protokollierte Diskussion interessiert Flaig als Staatsgeschäftsordnungsdebatte: Beraten wurde über den Modus der Beratung.

          Nicht nach dem Munde, sondern ins Gewissen reden

          Ein Mehrheitsbeschluss steht unter dem Vorbehalt der Beschlusslage. Das ist der positivistische Kern der Demokratie: Alle ihre Normen sind Setzungen. Pathetisch spricht Flaig von einer „radikal anthroponomen“ Verfassung. Menschen machen die Gesetze, sie nehmen sie nicht von den Göttern entgegen. Andere Menschen können sich andere Gesetze geben, ebenso dieselben Menschen an einem anderen Tag. Wankelmütig sei die Gunst des Volkes: Das bekamen die Athener in der zweiten Versammlung von den Verfechtern des ersten Beschlusses zu hören, die spürten, dass die Stimmung sich gedreht hatte. Aber die Redner, denen es gelang, die Mehrheit zu gewinnen, äußerten sich nicht weniger drastisch über ihre Adressaten. Unüberlegt sei der Kollektivschuldspruch gewesen, eine Aufwallung des Zorns. Typisch demokratisch!

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          Laut Flaig muss man annehmen, dass das Volk diese Invektiven hören wollte. Ein anderes Publikum, jenseits der Versammlung, gab es ja nicht. Wie ist das zu verstehen? Als Indiz der Souveränität, im moralpsychologischen wie im staatsrechtlichen Sinne. Die Meinungsführer konnten dem Volk nicht nach dem Munde reden, denn es war nicht absehbar, was dieser Mund kundtun würde. Indem sie dem Volk ins Gewissen redeten, zollten sie seiner Übermacht Tribut. Die Charakterschwächen, die sie ihm vorhielten, waren Schwächen des Systems – die durch Besinnung in Stärken verwandelt werden konnten. Entscheidungen, für die nicht der Konsens aller Beteiligten erforderlich ist, sondern nur die Zustimmung der Mehrheit, fallen schneller und erzeugen Nachbesserungsbedarf. Aber das ist gewollt. Flaig betont, wie unwahrscheinlich die Mehrheitsherrschaft ist. In diesem System gehört die Majestätsbeleidigung zu den Üblichkeiten.

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