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Gastbeitrag zur Piratenpartei : Unwissenheit ist nicht sexy

  • -Aktualisiert am

Björn Böhning ist netzpolitischer Sprecher der SPD Bild: Thiel, Christian

Die Piraten sehen sich als Heilsbringer der Demokratie. In ihrer Selbstüberschätzung verkennen sie die politischen Abläufe und stärken am Ende die Politikverdrossenheit. Ein Erfahrungsbericht aus Berlin.

          Die Piraten als Heilsbringer der Demokratie: So sehen sie andere und nicht zuletzt die Piraten sich selbst. Zuletzt prangerte Constanze Kurz im „Spiegel“ die dürftige Realpolitik anderer Parteien an und pries die Möglichkeit der Teilhabe und Mitgestaltung bei den Piraten. Scharen von Menschen würden aus dem Nichtwählerlager mobilisiert.

          Sieht man sich die Wahlergebnisse in Berlin genauer an, dann verpufft der Aha-Effekt: Es waren weniger als ein Prozent der Wahlberechtigten. Ähnlich viele aus dem Nichtwählerlager wählten SPD, Grüne oder Linke. Damit haben die Piraten der Demokratie nicht zu neuer Blüte verholfen. Denn tatsächlich prekär für die Demokratie sind die vierzig Prozent der Wahlberechtigten, die weiterhin nicht gewählt haben.

          Mehr direkte Beteiligung muss sein

          Vorweg: Ich sehe Probleme der aktuellen politischen Kultur durchaus ähnlich wie einige Piraten: verkrustete Strukturen, unflexible Entscheidungsmechanismen oder die Konzentration von Macht auf wenige. Innerhalb der SPD streite ich seit meinen ersten Juso-Tagen für mehr direkte Beteiligung und für neue Formen der Zusammenarbeit im Internet und außerhalb davon. „Weiter so“ oder „alternativlos“ halte ich ebenfalls für den falschen Weg.

          Und doch, ich bin ein überzeugter Kämpfer für die repräsentative Demokratie. Sie sichert den Ausgleich von unterschiedlichen Interessen, sie garantiert Rechtsstaatlichkeit und schützt Minderheiten, durch eine starke Verfassungsjustiz und durch intensive legislative Verfahren - vom Gesetzesentwurf über (öffentliche) Anhörungen bis hin zur dritten Lesung. Impulse gehen dabei von Bürgerinnen und Bürgern, der Wissenschaft, Initiativen oder der Öffentlichkeit insgesamt aus. Volksentscheide können die repräsentative Demokratie an dieser Stelle positiv ergänzen, sie aber nicht ersetzen.

          Protest schafft noch keine Alternativen

          Die Piraten machen nun alles besser? Im Gegenteil. Ihre polemische, anti-staatliche Grundhaltung und das fadenscheinige Infragestellen von Prozessen sind reiner Selbstzweck und könnten am Ende unserer Demokratie eher schaden als nützen. Wer es nicht glaubt, dem empfehle ich zehn Stunden Anschauungsunterricht im Berliner Abgeordnetenhaus. Die Piraten greifen, eine schwarz-weiße Brille tragend, Politik und Parlament pauschal an, polemisieren und arbeiten sich an Formalien parlamentarischer Prozesse ab. Sie propagieren, den Bürgerinnen und Bürgern würde von Parteien und Parlament die Teilhabe an Entscheidungen verweigert.

          Jedoch eine politisierte Masse allein macht keine demokratische Entscheidung, ein Protest erschafft keine politische Alternative. Es gibt genug Möglichkeiten, sich zu engagieren. Jedoch können nicht alle teilhaben, da sie neben Job und Familie gar keine Zeit haben, langwierige Programmdebatten zu führen, oder sich schlicht nicht zurechtfinden in den komplexen politischen und rechtlichen Zusammenhängen.

          Deshalb kämpfe ich für einen Sozialstaat, der die Bürgerinnen und Bürger ermächtigt, teilzuhaben. Ein Sozialstaat, der gleiche Chancen ermöglicht auf gute Bildung, auf finanzielle Unabhängigkeit und ein Gemeinwohl, in dem es kein „wir gegen die“ gibt. Auch wenn frischer Wind nicht schadet, so ist mir das doch viel zu wenig für gewählte Abgeordnete.

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