Home
http://www.faz.net/-gqz-6zcae
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, BERTHOLD KOHLER, GÜNTHER NONNENMACHER, HOLGER STELTZNER
Bibliothek

Gastbeitrag zur Piratenpartei Unwissenheit ist nicht sexy

Die Piraten sehen sich als Heilsbringer der Demokratie. In ihrer Selbstüberschätzung verkennen sie die politischen Abläufe und stärken am Ende die Politikverdrossenheit. Ein Erfahrungsbericht aus Berlin.

© Thiel, Christian Vergrößern Björn Böhning ist netzpolitischer Sprecher der SPD

Die Piraten als Heilsbringer der Demokratie: So sehen sie andere und nicht zuletzt die Piraten sich selbst. Zuletzt prangerte Constanze Kurz im „Spiegel“ die dürftige Realpolitik anderer Parteien an und pries die Möglichkeit der Teilhabe und Mitgestaltung bei den Piraten. Scharen von Menschen würden aus dem Nichtwählerlager mobilisiert.

Sieht man sich die Wahlergebnisse in Berlin genauer an, dann verpufft der Aha-Effekt: Es waren weniger als ein Prozent der Wahlberechtigten. Ähnlich viele aus dem Nichtwählerlager wählten SPD, Grüne oder Linke. Damit haben die Piraten der Demokratie nicht zu neuer Blüte verholfen. Denn tatsächlich prekär für die Demokratie sind die vierzig Prozent der Wahlberechtigten, die weiterhin nicht gewählt haben.

Mehr direkte Beteiligung muss sein

Vorweg: Ich sehe Probleme der aktuellen politischen Kultur durchaus ähnlich wie einige Piraten: verkrustete Strukturen, unflexible Entscheidungsmechanismen oder die Konzentration von Macht auf wenige. Innerhalb der SPD streite ich seit meinen ersten Juso-Tagen für mehr direkte Beteiligung und für neue Formen der Zusammenarbeit im Internet und außerhalb davon. „Weiter so“ oder „alternativlos“ halte ich ebenfalls für den falschen Weg.

Mehr zum Thema

Und doch, ich bin ein überzeugter Kämpfer für die repräsentative Demokratie. Sie sichert den Ausgleich von unterschiedlichen Interessen, sie garantiert Rechtsstaatlichkeit und schützt Minderheiten, durch eine starke Verfassungsjustiz und durch intensive legislative Verfahren - vom Gesetzesentwurf über (öffentliche) Anhörungen bis hin zur dritten Lesung. Impulse gehen dabei von Bürgerinnen und Bürgern, der Wissenschaft, Initiativen oder der Öffentlichkeit insgesamt aus. Volksentscheide können die repräsentative Demokratie an dieser Stelle positiv ergänzen, sie aber nicht ersetzen.

Protest schafft noch keine Alternativen

Die Piraten machen nun alles besser? Im Gegenteil. Ihre polemische, anti-staatliche Grundhaltung und das fadenscheinige Infragestellen von Prozessen sind reiner Selbstzweck und könnten am Ende unserer Demokratie eher schaden als nützen. Wer es nicht glaubt, dem empfehle ich zehn Stunden Anschauungsunterricht im Berliner Abgeordnetenhaus. Die Piraten greifen, eine schwarz-weiße Brille tragend, Politik und Parlament pauschal an, polemisieren und arbeiten sich an Formalien parlamentarischer Prozesse ab. Sie propagieren, den Bürgerinnen und Bürgern würde von Parteien und Parlament die Teilhabe an Entscheidungen verweigert.

Jedoch eine politisierte Masse allein macht keine demokratische Entscheidung, ein Protest erschafft keine politische Alternative. Es gibt genug Möglichkeiten, sich zu engagieren. Jedoch können nicht alle teilhaben, da sie neben Job und Familie gar keine Zeit haben, langwierige Programmdebatten zu führen, oder sich schlicht nicht zurechtfinden in den komplexen politischen und rechtlichen Zusammenhängen.

Deshalb kämpfe ich für einen Sozialstaat, der die Bürgerinnen und Bürger ermächtigt, teilzuhaben. Ein Sozialstaat, der gleiche Chancen ermöglicht auf gute Bildung, auf finanzielle Unabhängigkeit und ein Gemeinwohl, in dem es kein „wir gegen die“ gibt. Auch wenn frischer Wind nicht schadet, so ist mir das doch viel zu wenig für gewählte Abgeordnete.

1 | 2 Nächste Seite   |  Artikel auf einer Seite
 
 ()
   Permalink
 
 
 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Frankreich Internet ohne Pressefreiheit

Frankreichs Sozialisten wollen im Kampf gegen den Terrorismus ein Internetgesetz beschließen, wie sie es vor gar nicht langer Zeit als repressiv bekämpften. Heute und morgen kommt es vor den Senat. Mehr Von Jürg Altwegg, Genf

15.10.2014, 15:02 Uhr | Feuilleton
Schlägerei bei Haushaltsdebatte

Im mazedonischen Parlament ist eine Haushaltsdebatte völlig aus dem Ruder gelaufen. Abgeordnete zweier Parteien der albanischen Minderheit gingen im Parlament von Skopje aufeinander los. Mehr

29.08.2014, 09:40 Uhr | Gesellschaft
EU-Kommission Europaparlament billigt Junckers Team

Das Europaparlament hat die neue EU-Kommission bestätigt. Damit kann das Team unter Präsident Jean-Claude Juncker seine Arbeit wie geplant am 1. November aufnehmen. Mehr

22.10.2014, 12:42 Uhr | Politik
So funktioniert das EU-Parlament

Millionen EU-Bürger sind am 25. Mai aufgerufen, ein neues Europaparlament zu wählen. Welche Aufgaben haben die Abgeordnete und wie arbeiten sie? Welche Auswirkungen hat die Krise in vielen Ländern? Mehr

19.05.2014, 11:15 Uhr | Politik
Europaparlament Rechtspopulisten wieder in Fraktionsstärke

Mit der Aufnahme des polnischen Abgeordneten Robert Iwaszkiewicz weist der Zusammenschluss der Euroskeptiker im Europäischen Parlament unter dem Vorsitz des Briten Nigel Farage wieder Fraktionsstärke auf. Mehr Von Michael Stabenow, Brüssel

21.10.2014, 17:04 Uhr | Politik
   Permalink
 Permalink

Veröffentlicht: 23.04.2012, 14:49 Uhr

Notnagel für leere Kassen

Von Andreas Rossmann

In einer Aktuellen Viertelstunde diskutiert der NRW-Kulturausschuss über den Verkauf der Warhol-Bilder. Schon in der Eingangshalle des Landtags wird dem Besucher angst und bange - denn da hängt ja Kunst! Mehr 2