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Gäfgen-Urteil : Straßburg bekräftigt das Folterverbot

Auch hier ist man der Meinung: Am Folterverbot darf nicht gerüttelt werden Bild: dpa

Ein Urteil für den genauen Blick: Sollte das Verbot einer „Rettungsfolter“ vom Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, den der Kindsmörder Magnus Gäfgen angerufen hatte, verworfen worden sein? Das Gegenteil ist der Fall.

          Hier ist genaues Hinschauen geboten, um nicht das Gegenteil von dem zu verstehen, was gemeint ist. Entsprechend dem an diesem Montag verkündeten Kammerurteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte kann der Kindsmörder Magnus Gäfgen nicht mehr behaupten, Opfer einer Verletzung von Artikel drei der Menschenrechtskonvention (Verbot der Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung) zu sein. Was ist damit gemeint? Sollte etwa das, was von den deutschen Gerichten als unrechtmäßige Folterandrohung in der Causa Gäfgen festgestellt worden war (dem Sinne nach: Misshandlung durch Polizeikräfte ist selbst dann verboten, wenn diese Misshandlung der Rettung von Menschenleben dienen könnte) - sollte dieses Verbot einer „Rettungsfolter“ jetzt in Straßburg verworfen worden sein?

          Christian Geyer-Hindemith

          Redakteur im Feuilleton.

          Nein, das Gegenteil ist der Fall. Die Straßburger Richter verneinen lediglich, dass sich Gäfgen heute noch auf seinen Opferstatus berufen könne. Denn ihm sei unter anderem durch die Verurteilung und Bestrafung der beiden Polizeibeamte, welche Gäfgen im Verhör Schmerzen angedroht hatten, „ausreichend Genugtuung“ geleistet worden. Der Europäische Gerichtshof unterstreicht damit genau das, was die deutschen Gerichte bereits ausdrücklich und unzweideutig anerkannt hatten: dass nämlich die Behandlung Gäfgens bei seiner polizeilichen Befragung am 1. Oktober 2002 gegen Artikel drei der Menschenrechtskonvention verstoßen hatte.

          Die deutschen Urteile bekräftigend, heißt es in dem Straßburger Urteil denn auch: „Das Landgericht Frankfurt am Main und das Bundesverfassungsgericht hatten festgestellt, dass die Drohung, dem Beschwerdeführer (Gäfgen, d. Red.) Schmerzen zuzufügen, um eine Aussage zu erpressen, nicht nur eine verbotene Vernehmungsmethode nach innerstaatlichem Recht dargestellt hatte, sondern auch gegen Artikel 3 der Konvention verstieß.“ Gegen den Folterparagraphen - so wurde in Straßburg hinzugefügt - verstoße nicht nur eine handgreifliche Misshandlung, sondern schon die Androhung einer solchen.

          Der innere Bezirk für die unbedingte Geltung der Menschenrechte

          Auch das Bundesverfassungsgericht hatte, als es die Beschwerde Gäfgens abwies, an die Ausnahmslosigkeit des Folterverbots erinnert: „Denn die Anwendung von Folter macht die Vernehmungsperson zum bloßen Objekt der Verbrechensbekämpfung unter Verletzung ihres verfassungsrechtlich geschützten sozialen Wert- und Achtungsanspruchs und zerstört grundlegende Voraussetzungen der individuellen und sozialen Existenz des Menschen.“ Das Straßburger Urteil zementiert diese Einschätzung, indem es das überkommene Folterverbot gegen rechtstheoretische Erwägungen verteidigt, die eine „Rettungsfolter“ in „Extremsituationen“ für gerechtfertigt halten.

          Um deutlich zu machen, dass das Folterverbot unter keinen Umständen zur Diskussion steht, sprechen die Straßburger Richter vom „absoluten Charakter“ des Verbots von Maßnahmen, welche gegen Artikel 3 der Menschenrechtskonvention verstoßen. Absolut gelte dieses Verbot „selbst dann, wenn die Misshandlung dem Zweck dienen soll, Informationen zur Rettung von Menschenleben zu erlangen“. Das Folterverbot ist in dieser Sicht gleichsam der innere Bezirk für die unbedingte Geltung der Menschenrechte. Würde man anfangen, an diesem Verbot herumzudeuteln, wäre die Idee der unverfügbaren Menschenrechte im Kern getroffen.

          Voraussetzung: die Unterscheidung von Recht und Moral

          Kann man hier nicht stutzig werden und fragen: Was sollte in der Rechtslogik schon derart absolut gelten, dass es im Blick auf seine Entstehungsbedingungen nicht als relativ durchschaut werden könnte? Die Antwort folgt auf dem richterlichen Fuße: Beim Folterverbot suspendieren wir sehenden Auges den permanenten Prozess von Genesis und Geltung und nehmen eine Setzung in zivilisatorischer Absicht vor - durchaus nicht gegen die Verfahrensgerechtigkeit, sondern in ihrem Rahmen.

          Voraussetzung einer derart unbedingten Achtung des Folterverbots bleibt die Unterscheidung von Recht und Moral. Was der Einzelne im Extremfall für moralisch geboten hält, ist das eine. Was sanktionsbewehrt öffentlich für alle gelten soll, ist das andere. Keiner kann daran gehindert werden, gegen die gültigen Gesetze seiner moralischen Intuition zu folgen. Er muss, wenn die Sache vor Gericht kommt, freilich bereit sein, die rechtlichen Folgen zu tragen. Dieses gleiche Recht für alle hat auch Strassburg jetzt wieder herausgestellt. Es gilt, so stellen die Richter fest, für einen hochherzigen Polizeibeamten nicht minder als für einen niederträchtigen Kindsmörder. Eine Gleichbehandlung, die einen schwer ankommen mag, schaut man auf die Grausamkeit des vorliegenden Verbrechens. Aber jenseits dieser Gleichbehandlung gäbe es für den Rechtsstaat kein Halten mehr.

          Quelle: F.A.Z.

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