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Frankreichs Abhör-Affären : Drei Kugeln in den Kopf

Die Journalisten Gerard Davet und Fabrice Lhomme haben ein Buch über die Opfer des Sarkozy-Systems geschrieben Bild: AFP

Zeugen werden beschimpft, bedroht, zusammengeschlagen. Bei Journalisten und in Redaktionen wird eingebrochen: Wie sich Sarkozys Helfershelfer ihre eigene Wahrheit schaffen - und trotzdem diese Affären überstehen.

          In keiner anderen modernen Demokratie - außer Italien - könnte die Regierung die Affären überleben, in die Frankreichs Führungsspitze verstrickt ist. Schon Mitterrand ließ die Telefone von Journalisten ungestraft anzapfen. Führte aber wie sein Nachfolger Chirac keine Prozesse gegen Medien. Sarkozy hat zwar ein besseres Gesetz zum Schutz der Journalisten und ihrer Quellen erlassen - aber es wird von ihm selber hemmungslos missachtet. „Staatslügner“ lautete am gestrigen Freitag die Schlagzeile von „Libération“. Es sind dies Innenminister Claude Guéant sowie die Chefs des innenpolitischen Geheimdiensts und der nationalen Polizei. Sie haben Journalisten der Zeitung „Le Monde“ überwacht und deren Telefonverbindungen ausspioniert.

          Jürg     Altwegg

          Kulturkorrespondent mit Sitz in Genf.

          Liliane Bettencourt, die reichste Französin, soll den Politikern der Regierungspartei regelmäßig Bargeld gegeben haben. Das bestätigten - neben anderen Zeugen - deren Buchhalterin und eine Krankenschwester. Als Gegenleistung drückte der Staat bei Bettencourts Steuerdelikten beide Augen zu - und war vielleicht sogar behilflich: Die Frau des Ministers Eric Woerth war für die Vermögensverwaltung von Liliane Bettencourt tätig. Regelmäßig publizierten „Le Monde“ und das Internetportal „Médiapart“ Informationen über dieses Geflecht, die ihnen aus Ministerien und der Verwaltung zugespielt wurden.

          Auf Anordnung von oben

          David Sénat, Berater im Justizministerium, war einer der Informanten. Er wurde nach Übersee versetzt. „Le Monde“ vermutete nach seiner Entlarvung, dass die Telefone abgehört wurden und reichte Klage ein. Die Politiker und Polizeichefs wiesen die Unterstellungen empört zurück. Doch Eric Woerth wurde fallengelassen, der Fall der hartnäckigen Pariser Untersuchungsrichterin Isabelle Prévost-Deprez entzogen und an die Gerichtsbarkeit von Bordeaux weitergeleitet. Seit Monaten war es eher ruhig.

          Er weiß, wie man Affären übersteht: Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy

          Jetzt ist die Affäre an mehreren Fronten neu aufgeflammt. „Le Monde“ hat den Beweis, dass die Geheimdienste auf Anordnung von oben bei den Telefongesellschaften die detaillierten Rechnungen mehrerer Journalisten verlangten. Und bekamen. Der Innenminister, der monatelang leugnete, gibt diese „Erkundigungen“ inzwischen zu. David Sénat wurde nicht nur mit seinen Kontakten, sondern auch dem Inhalt der Telefongespräche konfrontiert.

          Mehr Einschüchterung als Aufklärung

          Der überwachte „Le Monde“-Redakteur Gérard Davet ist zusammen mit seinem Kollegen Fabrice Lhomme Herausgeber des Buchs „Sarkozy m'a tuer“. Es erschien am Donnerstag, als „Le Monde“ seine Beweise vorlegte, und enthält 27 Kapitel über Opfer des Sarkozy-Systems. Freimütig erzählt die Autorin der Biographie von Sarkozys früherer Gattin, wie sie nach dem Rückzug des abgeschlossenen Buchs - es war schon gedruckt, erschien aber nie - beruflich kaltgestellt wurde.

          Auch Bettencourts Buchhalterin Claire Thibout meldet sich zu Wort. Sie hatte vor Jahresfrist in „Médiapart“ erklärt: „Jeder im Hause wusste, dass auch Sarkozy kam, um Geld abzuholen.“ Um dem Medienrummel zu entgehen, reiste sie zu ihren Vettern nach Arles. Hartnäckiger als die Journalisten waren die Polizisten: Claire Thibout wurde zwei Tage später von zwei Bussen voller bewaffneter Beamter zur Vernehmung abgeholt.

          Es war mehr Einschüchterung als Aufklärung. Sie nahm unter Druck ein paar Aussagen zurück und die Verhörprotokolle wurden umgehend dem regierungstreuen „Figaro“ zugespielt. Auf diese Kehrtwende stützte sich die Gegenoffensive der Regierung. Sie wurde auch als Verleumdungskampagne geführt. Eine Ministerin beschimpfte „Médiapart“ als „rot-braune Gerüchteküche“. Der Innenminister, dem das Infoportal das „Organisieren der Staatsspionage gegen Journalisten“ vorgeworfen hatte, reichte Klage ein. In der Sommerpause hat er sie kommentarlos zurückgezogen.

          Mehrfach Todesdrohungen

          Im Gespräch mit Davet und Lhomme erzählt die Untersuchungsrichterin Isabelle Prévost-Deprez, dass Liliane Bettencourts Krankenschwester von vielen Besuchen und Geldübergaben berichtet habe, ihre Aussagen aber aus Angst und Loyalität nicht unterschreiben wollte. Im Gespräch mit „Marianne“ hat die Zeugin die Darstellung der Untersuchungsrichterin in Abrede gestellt, aber eingeräumt, dass sie mehrfach Todesdrohungen bekommen habe. Unter diesen Umständen hält Davet „das Dementi vielmehr für eine Bestätigung“.

          Zeugen werden beschimpft, bedroht, zusammengeschlagen. Einbrüche bei Journalisten und in Redaktionen sind verbrieft. Sie führen heikle Gespräche mit Informanten in Telefonkabinen. Fabrice Arfi, Journalist bei „Médiapart“, hat Klage wegen Todesdrohungen eingereicht.

          Sie wurden nicht einmal anonym geäußert: der Anruf kam von Pierre Sellier, der einen wirtschaftlichen Nachrichtendienst betreibt. Sellier gehört laut „Médiapart“ zu den Kreisen um Sarkozy und war an den Geschäften mit einem Waffenhändler beteiligt, aus denen der Wahlkampf von 1995 mitfinanziert worden war. Sein Anruf wurde mitgeschnitten und ins Netz gestellt: „Ich werde ihn töten. Service Action. Drei Kugeln in den Kopf.“

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