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Wissenschaftsförderung Forschen auf Wachstum komm raus

Hunderttausend Forscher haben einen Protestbrief gegen befürchtete Kürzungen des europäischen Wissenschaftsetats unterschrieben. Reiner Lobbyismus oder berechtigte Sorge?

© dpa Die Bundesministerin für Forschung, Annette Schavan, ist erfreut über den Aufruf im Internet. Sie möchte in Europa eine Innovationsunion schaffen.

Die Vorschläge der EU-Kommission zur Finanzierung ihres Forschungsprogramms für die Jahre 2014 bis 2020 sind populär. Mehr als 100000 Internetnutzer haben einen Aufruf unterschrieben, der sich gegen mögliche Kürzungen des Budgets wendet. 47 Nobelpreisträger und Fields-Preisträger berufen sich auf die Krise und sehen die Zukunft Europas in Gefahr. Die zuständige Ministerin, Annette Schavan, begrüßt den Aufruf. Sie will „Europa zu einer Innovationsunion ausbauen, die ihre Wachstumschancen in einem umfassenden Sinne realisiert: Wir brauchen ein Wachstum an grundlegenden wissenschaftlichen Erkenntnissen. Wir brauchen ein Wachstum an Innovationen, die sich in Produkten und Dienstleistungen niederschlagen. Und wir brauchen ein Mehr an kulturellem und gesellschaftlichem Zusammenhalt in Europa.“

So kann man das Forschungsprogramm „Horizont 2020“ zusammenfassen, das nach langen Verhandlungen im Herbst 2011 von der EU-Kommission vorgeschlagen worden ist und über dessen Finanzierung demnächst die europäischen Regierungen zu entscheiden haben. Irgendwelche Einwände? Ja: Alle Kritik an den europäischen Forschungsprogrammen wird unter den Teppich gekehrt. Der beeindruckende Erfolg des European Research Council (ERC) soll dafür herhalten, das Forschungsprogramm insgesamt und damit auch seine zweifelhafte Verstärkung der angewandten Forschung gutzuheißen.

Die Ausgaben bleiben konstant

Worum geht es? Die EU entscheidet über mehrjährige Forschungsprogramme. Das 7. Rahmenprogramm endet 2013. Das nächste, „Horizont 2020“ genannt, legt für die Jahre 2014 bis 2020 fest, in welcher Höhe die EU was fördern darf. Auf der Ebene der Ziele wird es kaum Streit geben. Wer wäre schon dagegen, dass die Forschung besonders gut sein und viele Arbeitsplätze schaffen soll?

Die Fragen stellen sich auf der Ebene der geplanten Maßnahmen. Aufschlussreich ist ein Blick auf ihre Kosten. Die EU-Kommission rechnet jetzt mit etwa 80 Milliarden Euro. Dabei geht sie von den Preisen 2011 ohne Inflationsausgleich aus. Die Vorlage zur Beschlussfassung vom November 2011 rechnet damit, dass die Preise um zwei Prozent pro Jahr steigen werden, so dass das Programm letztlich etwa 88 Milliarden Euro kosten wird.

Die veränderte Systematik von bisher vier Bereichen zu den neuen drei großen Zielen macht den Vergleich mit dem derzeitigen Programm nicht einfach. Der bisherige Bereich „Kooperation“, in dem Projekte nach festgelegten Themen und erwarteten Ergebnissen gefördert werden, mutiert zu „Gesellschaftlichen Herausforderungen“. Die Ausgaben hierfür bleiben konstant bei 32 Milliarden Euro. Die deutsche Seite hat durchgesetzt, dass es innerhalb dieses Bereichs auch einen thematischen Schwerpunkt gibt, der Raum bietet für die Geistes- und Sozialwissenschaften und die Internationalisierung ihrer Forschungsperspektiven, „integrative, innovative und sichere Gesellschaften“.

Forschung für Arbeitsplätze, auch außerhalb der Wissenschaft

Das neue Hauptziel „Wissenschaftsexzellenz“ fasst die bisherigen Bereiche Ideen - dahinter verbirgt sich der ERC -, Personen - das sind die Marie-Curie-Stipendien - und Forschungsinfrastrukturen zusammen und fügt einen neuen, „Künftige und neu entstehende Technologien“ (FET), hinzu. Die Mittel für Stipendien werden deutlich von 4,7 auf 5,7 Milliarden Euro erhöht. Der ERC soll kräftig zulegen; seine Mittel steigen von 7,5 auf 13,3 Milliarden Euro und erlauben ihm nach der Aufbauphase in dem erreichten Umfang auf Dauer zu wirken.

Der europäische Forschungsrat ERC ist zu Recht das Zugpferd des Programms. Mit seiner Gründung hat die EU begonnen, eine eigenständige Forschungspolitik zu verfolgen, die Wissenschaft als solche zu fördern, nicht nur als Mittel für wirtschaftliches Wachstum. Der ERC finanziert wie die Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG) Projekte, die allein nach der Qualität der Anträge ausgewählt werden, nicht nach thematischen Vorgaben oder nach der Herkunft der Forscher. Für die Wissenschaftler ist deshalb der ERC schnell zu einer allseits akzeptierten neuen Instanz der Forschungsförderung geworden.

Im Übrigen bleibt das Programm von der Formel „Forschung schafft Arbeitsplätze“ - gemeint sind solche außerhalb der Forschung - durchdrungen. Selbst die Erläuterung der Wissenschaftsexzellenz beginnt: „Europa hat sich zum Ziel gesetzt, ein neues Wirtschaftsmodell anzustreben, das sich auf ein intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum stützt.“

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