Die Vorschläge der EU-Kommission zur Finanzierung ihres Forschungsprogramms für die Jahre 2014 bis 2020 sind populär. Mehr als 100000 Internetnutzer haben einen Aufruf unterschrieben, der sich gegen mögliche Kürzungen des Budgets wendet. 47 Nobelpreisträger und Fields-Preisträger berufen sich auf die Krise und sehen die Zukunft Europas in Gefahr. Die zuständige Ministerin, Annette Schavan, begrüßt den Aufruf. Sie will „Europa zu einer Innovationsunion ausbauen, die ihre Wachstumschancen in einem umfassenden Sinne realisiert: Wir brauchen ein Wachstum an grundlegenden wissenschaftlichen Erkenntnissen. Wir brauchen ein Wachstum an Innovationen, die sich in Produkten und Dienstleistungen niederschlagen. Und wir brauchen ein Mehr an kulturellem und gesellschaftlichem Zusammenhalt in Europa.“
So kann man das Forschungsprogramm „Horizont 2020“ zusammenfassen, das nach langen Verhandlungen im Herbst 2011 von der EU-Kommission vorgeschlagen worden ist und über dessen Finanzierung demnächst die europäischen Regierungen zu entscheiden haben. Irgendwelche Einwände? Ja: Alle Kritik an den europäischen Forschungsprogrammen wird unter den Teppich gekehrt. Der beeindruckende Erfolg des European Research Council (ERC) soll dafür herhalten, das Forschungsprogramm insgesamt und damit auch seine zweifelhafte Verstärkung der angewandten Forschung gutzuheißen.
Die Ausgaben bleiben konstant
Worum geht es? Die EU entscheidet über mehrjährige Forschungsprogramme. Das 7. Rahmenprogramm endet 2013. Das nächste, „Horizont 2020“ genannt, legt für die Jahre 2014 bis 2020 fest, in welcher Höhe die EU was fördern darf. Auf der Ebene der Ziele wird es kaum Streit geben. Wer wäre schon dagegen, dass die Forschung besonders gut sein und viele Arbeitsplätze schaffen soll?
Die Fragen stellen sich auf der Ebene der geplanten Maßnahmen. Aufschlussreich ist ein Blick auf ihre Kosten. Die EU-Kommission rechnet jetzt mit etwa 80 Milliarden Euro. Dabei geht sie von den Preisen 2011 ohne Inflationsausgleich aus. Die Vorlage zur Beschlussfassung vom November 2011 rechnet damit, dass die Preise um zwei Prozent pro Jahr steigen werden, so dass das Programm letztlich etwa 88 Milliarden Euro kosten wird.
Die veränderte Systematik von bisher vier Bereichen zu den neuen drei großen Zielen macht den Vergleich mit dem derzeitigen Programm nicht einfach. Der bisherige Bereich „Kooperation“, in dem Projekte nach festgelegten Themen und erwarteten Ergebnissen gefördert werden, mutiert zu „Gesellschaftlichen Herausforderungen“. Die Ausgaben hierfür bleiben konstant bei 32 Milliarden Euro. Die deutsche Seite hat durchgesetzt, dass es innerhalb dieses Bereichs auch einen thematischen Schwerpunkt gibt, der Raum bietet für die Geistes- und Sozialwissenschaften und die Internationalisierung ihrer Forschungsperspektiven, „integrative, innovative und sichere Gesellschaften“.
Forschung für Arbeitsplätze, auch außerhalb der Wissenschaft
Das neue Hauptziel „Wissenschaftsexzellenz“ fasst die bisherigen Bereiche Ideen - dahinter verbirgt sich der ERC -, Personen - das sind die Marie-Curie-Stipendien - und Forschungsinfrastrukturen zusammen und fügt einen neuen, „Künftige und neu entstehende Technologien“ (FET), hinzu. Die Mittel für Stipendien werden deutlich von 4,7 auf 5,7 Milliarden Euro erhöht. Der ERC soll kräftig zulegen; seine Mittel steigen von 7,5 auf 13,3 Milliarden Euro und erlauben ihm nach der Aufbauphase in dem erreichten Umfang auf Dauer zu wirken.
Der europäische Forschungsrat ERC ist zu Recht das Zugpferd des Programms. Mit seiner Gründung hat die EU begonnen, eine eigenständige Forschungspolitik zu verfolgen, die Wissenschaft als solche zu fördern, nicht nur als Mittel für wirtschaftliches Wachstum. Der ERC finanziert wie die Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG) Projekte, die allein nach der Qualität der Anträge ausgewählt werden, nicht nach thematischen Vorgaben oder nach der Herkunft der Forscher. Für die Wissenschaftler ist deshalb der ERC schnell zu einer allseits akzeptierten neuen Instanz der Forschungsförderung geworden.
Im Übrigen bleibt das Programm von der Formel „Forschung schafft Arbeitsplätze“ - gemeint sind solche außerhalb der Forschung - durchdrungen. Selbst die Erläuterung der Wissenschaftsexzellenz beginnt: „Europa hat sich zum Ziel gesetzt, ein neues Wirtschaftsmodell anzustreben, das sich auf ein intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum stützt.“
Auch die Industrie soll gefödert werden
Dem Subsidiaritätsprinzip trägt der ERC dadurch Rechnung, dass er die Vielfalt der Förderungsmöglichkeiten in Europa bereichert. Seine Auswahlkommissionen in ihrem besonderen disziplinären Zuschnitt setzen andere Akzente als die durch die nationalen Organisationen oder Stiftungen. Auch die Proportionen stimmen. Dem ERC wird, wenn der vorgesehene Betrag bewilligt wird, etwa zwei Milliarden Euro pro Jahr ausgeben können, etwa dieselbe Summe, die der DFG in den themenoffenen Verfahren zur Verfügung stehen. Jedenfalls wird in diesen personenbezogenen Programmen des ERC und der Marie Curie Stipendien kein Geld verschwendet. Wenn mehr gut ausgewählte Wissenschaftler auf diese Weise ihren selbstgewählten Forschungsarbeiten nachgehen können, vermehrt Europa die Vielfalt an wissenschaftlichen Erkenntnissen.
Die planenden Instanzen mögen beunruhigt sein, dass sie nicht vorhersehen können, wo und wie die Forschungsergebnisse zu Arbeitsplätzen führen, doch diese Unvorhersehbarkeit ist die Eigenart von Forschungsförderung. Letztlich muss der Förderer darauf vertrauen, dass der Forscher, wenn er als ein besonders kreativer Kopf ausgewählt worden ist, besser als der Planer weiß, wie er zu interessanten Ergebnissen kommt.
Als drittes großes Ziel nennt das Programm: „Führende Rolle der Industrie“. Zur Technologieförderung und Unterstützung von kleinen und mittleren Unternehmen sollen mehr als 20 Milliarden Euro zur Verfügung stehen.
Jetzt hilft nur noch Druck
Vergegenwärtigt man sich so anhand der geplanten Mittelvergabe, wofür der Aufruf sich einsetzt, steht nicht die Wissenschaft im Vordergrund, sondern der Wunsch nach Innovation. Damit ist die Anwendung von Wissenschaft in der Wirtschaft gemeint. Der Weg von der Wissenschaft zur Produktion bleibt jedoch höchst ungewiss. Innovation findet in den einzelnen Unternehmen statt, durch Personen, die mit beiden Bereichen, Wissenschaft und Produktion, vertraut sind.
Deshalb kann man bezweifeln, inwieweit die EU für diesen Sektor von Forschung und Entwicklung die richtige Ebene der Förderung ist. Die Kommission meint, es sei eine Verschwendung, wenn nationale Staatshaushalte Mittel für Forschung ohne internationale Koordination ausgeben. Demgegenüber hat die Zeitschrift „Nature“ zu Recht nach der Begründung für den exorbitanten Aufwuchs des europäischen Technologie-Instituts auf 2,8 Milliarden Euro gefragt, das nur virtuell, aus Netzwerken und Kooperationen besteht.
Gegen solche Differenzierungen argumentieren die Unterzeichner des Protestaufrufs gegen Budgetkürzungen, dass damit im gegenwärtigen Stadium des Verfahrens auch der Aufwuchs für den ERC gefährdet werde. In dieser Situation zähle nur noch Druck, nicht mehr das Argument. Mehr Geld für Forschung sei auf jeden Fall gut.
Die Kritik gilt dem Verfahren
Die Unterzeichner schätzen die Situation wohl richtig ein. Argumente spielen zu diesem Zeitpunkt tatsächlich kaum mehr eine Rolle. Die Haltung der Unterzeichner ist im Kontext der EU eine verständliche Taktik. Sie gehört politisch zum Modus der Interessenvertretung, des Lobbying und des Verhandelns, nicht zu dem der Deliberation, der öffentlichen Auseinandersetzung aufgrund von Argumenten. Die Kommission hat seit langem mit allen Beteiligten, den „stakeholders“ und den Fachministern, über den Ausgleich der Interessen ausführlich verhandelt und ist zu einem allseits akzeptierten Text gekommen - übrigens eine bewunderungswürdige Leistung der häufig beschimpften Bürokraten in Brüssel. Die Kritik wendet sich nicht gegen die Brüsseler Beamten, sondern gegen die Struktur der EU.
Das Unbehagen gilt also dem Verfahren, das der EU eigen ist und das einmal mehr ihr Demokratiedefizit offensichtlich macht. Parlamente und die Öffentlichkeit haben zu argumentieren, und dafür ist es aller Erfahrung nach immer schon zu spät. Wird die Diskussion im Bundestag in Folge der kleinen Anfrage der SPD zu den drohenden Einsparungen daran etwas ändern? Ist die Erwartung gerechtfertigt, dass die nationalen Parlamente dazu in der Lage sind, das Demokratiedefizit auf europäischer Ebene zu kompensieren?
