Wahlkampfmethoden in NRW Forschen mit der Staatskanzlei

Der Duisburger Politikwissenschaftler Karl-Rudolf Korte ist auf mehreren Internetseiten wegen seiner Kontakte zur nordrhein-westfälischen CDU angegriffen worden. Korte, der im ZDF und im Westdeutschen Rundfunk, aber auch in Tageszeitungen und Magazinen einer der am häufigsten auftretenden deutschen Parteienforscher ist, soll der Düsseldorfer Regierung mit „wohlwollenden Analysen“ gedient haben. Das lege ein dem Internetportal „Wir in NRW“ vorliegender E-mail-Austausch zwischen Korte und dem Leiter der Abteilung „Regierungsplanung“ in der Staatskanzlei, Boris Berger, nahe. „Wir in NRW“ ist ein politischer Journalisten-Blog um den ehemaligen Stellvertretenden Chefredakteur der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ), Alfons Pieper, der mehrfach über die Sponsoring-Aktivitäten und Wahlkampfmethoden der nordrheinwestfälischen CDU berichtet hat. Alle Beiträge des Blogs, außer diejenigen Piepers, erscheinen anonym.

Was die im Internet von „Wir in NRW“ präsentierte E-mail Karl-Rudolf Kortes nahelegt, ist mindestens Gschaftlhuberei. Korte schlägt in ihr im Jahr 2005 der Düsseldorfer Staatskanzlei vor, einen seiner wissenschaftlichen Mitarbeiter zu finanzieren, der seine Dissertation über die Startphase von Ministerpräsidenten schreiben wolle. Jürgen Rüttgers war damals gerade ins Amt gekommen. Korte macht sehr konkrete Finanzierungsvorschläge: „Ab 1. Oktober sollte dann eine BAT IIa Finanzierung greifen, die auch über die Uni abgewickelt werden sollte. Das Unternehmen/der Sponsor sollte eine zweckgebundene Spende an die Uni adressieren oder noch besser: wir reichen beim Unternehmen einen entsprechenden Projektantrag ein. Im Hinblick auf die wissenschaftliche Wirkung ist so eine Konstruktion optimal.“ Staatskanzlist Berger antwortete darauf umgehend, selbst eine Lösung „über die Fraktion“ wäre möglich gewesen, es komme jetzt darauf an, einen Sponsor für das Projekt zu finden. Stattdessen, schreibt „Wir in NRW“, habe der Politologe dann einen Werkvertrag der Staatskanzlei erhalten, um zu einer Studie „Regieren lernen“ beizutragen.

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Mitmischen ist legitim

Sollten sich die Vorwürfe gegen Korte auf diese Kontaktpflege sowie auf wohlwollende Begleitkommentare des bei Auslandsbesuchen des Ministerpräsidenten mitreisenden Professors beschränken, wäre vermutlich der Bereich der typischen Netzwerkerei in der Kontaktzone von Politik und Politikwissenschaft noch nicht verlassen. Dass Politologen die Nähe zu Politikern pflegen, werden sie stets mit dem „Zugang zum Feld“ und Praxisnähe begründen. Der Satz mit der wissenschaftlichen Wirkung, die bei einer bestimmten Finanzierung optimal wäre, regt natürlich zum Nachdenken über die Gesinnung des Professors an. Völlige Verwilderung der Sitten läge aber wohl erst vor, wenn die Forschungsergebnisse selbst deutliche Spuren der Kontaktpflege trügen.

Diesseits davon bleibt unklar, inwiefern beispielsweise Mitfliegen eine wissenschaftliche Methode darstellt. Korte ist bislang nicht mit Studien zum Interaktionsverhalten von Politikern hervorgetreten. Bei der Technik der teilnehmenden Beobachtung stellt sich seit jeher die Frage, wie teilnehmend sie sein kann, wenn sie noch beobachtend sein will. Aber die Politikwissenschaft ist als Ganze noch nie durch ein besonderes Bewusstsein von Grenzen des Mitmachens und Daumendrückens für ihren Gegenstand aufgefallen. Mitmischen gilt als legitim. Mag man dem einzelnen Forscher darum sein Wohlwollen für bestimmte Macht- und Amtsinhaber vorwerfen, so wird die Sache durch das allseitige Wohlwollen der Disziplin für das politische Geschäft einerseits ausgeglichen, andererseits nicht besser.

Wiederholung von Bekanntem

Interessanter sind daher bis auf Weiteres nicht der Einzelfall Korte, sondern die Fragen, die sich aus ihm für das Fach und für die Medien ableiten lassen. Denn umgekehrt pflegt die Politik ja ihren Kontakt zur Politologie nicht aus Freude am Erkenntnisgewinn. Und auch der Einsatz von Karl-Rudolf Korte, beispielsweise im ZDF am Wahlabend, gibt wenig Hinweise darauf, dass es dem Fernsehen um den Beitrag der Forschung zu tun ist. Hier wiederholt der Forscher, nach einer Deutung der Wahlergebnisse befragt, im Grunde nur, was jeder sowieso schon weiß und was in jeder, aber auch wirklich jeder Zeitung steht. Auf Forschung war - in seinem Fall wie in dem der anderen Parteien- oder Wahlforscher - noch nicht eine einzige Mitteilung angewiesen, die Politikwissenschaftler im Fernsehen jemals gemacht haben.

Dass man es aus den Medien haben kann, ist insofern nicht verwunderlich, weil Korte ja auch selber in vielen Medien auftritt, vor der Wahl etwa mit Thesen wie diesen: „Dass die Rüttgers-CDU stärkste Partei im Landtag bleibt, scheint möglich.“ Und nach der Wahl erklärte er: „Erstens hat die CDU wegen ihrer Affären und Skandale Autorität verloren. Das ist auch eine persönliche Niederlage von Jürgen Rüttgers. Zweitens haben die Wähler auf die Bundespolitik reagiert. Gegen diesen ,Pendeleffekt', der von Berlin auf Düsseldorf durchschlug, kann man ohnehin nur wenig machen. Drittens war in dieser Regierung keine Zukunftskompetenz ablesbar. Sie hatte jedenfalls keinen Vorsprung in der Wirtschafts- und Sozialpolitik“. Mit anderen Worten: Der Politikwissenschaftler ist auch nur ein Fähnchen im Winde.