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Völkerrecht im Wandel : Die Stimme der Hegemonen

  • -Aktualisiert am

Ein Zentrum in der Polyphonie globalen Rechts: der internationale Gerichtshof in Den Haag Bild: AP

Im geopolitischen Wandel gerät das Völkerrecht unter Druck. Lösen regionale Einflusszonen universale Werte ab? Die Wissenschaft steht vor grundlegender Neuorientierung.

          Wenn sich gesellschaftliche Ordnungsmuster ändern, ändert sich auch das Recht. „Die Struktur und Reichweite der internationalen Beziehungen verändern sich und erfordern daher eine entsprechende Anpassung der Struktur und Reichweite des Völkerrechts“, schrieb 1964 der New Yorker Völkerrechtler Wolfgang Friedmann in einem Band, der schnell zu einem Klassiker der völkerrechtlichen Literatur werden sollte. Friedmanns „The Changing Structure of International Law“ ist die Bestandsaufnahme einer Disziplin, die nach Einschätzung des Autors fundamentale Transformationen durchlaufen hatte und einer umfassenden Neuorientierung bedurfte.

          Die Weltpolitik werde nicht mehr nur von einem „kleinen Club westlicher Nationen“ bestimmt, sondern von einer im Prozess der Dekolonisierung wachsenden Zahl kulturell unterschiedlich geprägter Staaten. Das Völkerrecht verfolge nun auch soziale und ökonomische Anliegen. Die nukleare Bedrohung mache die Koexistenz der beiden rivalisierenden ideologischen Blöcke zur Bedingung des Überlebens der Menschheit, die zudem von der Erschöpfung der natürlichen Ressourcen und einem explosiven Bevölkerungswachstum bedroht sei.

          Zwischen Staatsräson und universalen Interessen operiere das moderne Völkerrecht auf drei Ebenen: als Koexistenzvölkerrecht in klassischen zwischenstaatlichen Beziehungen, als universales Kooperationsvölkerrecht bei Regulierung universaler Anliegen und als regionales Kooperationsvölkerrecht in enger gestrickten regionalen Zusammenschlüssen, geprägt durch höhere Übereinstimmung von Interessen und Werten - Musterbeispiel für einen solchen „Pionier im Übergang vom Völkerrecht zum Gemeinschaftsrecht“ sind für Friedmann die Europäischen Gemeinschaften.

          Globale Vielfalt normativer Ordnungen

          Mag vieles an Friedmanns Buch inzwischen überholt erscheinen - seine empirische Präzision beeindruckt gerade heute, inmitten neuer Zeiten völkerrechtlichen Wandels. Der 1907 in Berlin geborene Jurist, der von 1955 bis zu seiner tragischen Ermordung 1972 eine Professur an der Columbia Law School bekleidete, steht für eine deutsche Tradition der Rechtssoziologie und Rechtsvergleichung, die nach 1933 jäh abgebrochen wurde. Heute knüpfen Rechtswissenschaftler mit Interesse am transnationalen Recht, oft geprägt von den angelsächsischen Schulhäuptern der „Law & Society“-Forschung und der Critical Legal Studies, wieder an diese Tradition an.

          Im Zentrum lebhafter interdisziplinärer Debatten um die Funktion des Rechts in einer globalisierten Welt vielfältiger normativer Ordnungen steht dabei der von Philip Jessup in seinen 1956 veröffentlichten Storrs Lectures entfaltete Begriff des transnationalen Rechts. In seinem schmalen Bändchen „Transnational Law“ überschreitet der Völkerrechtler und Diplomat Jessup die Grenzen hergebrachten völkerrechtlichen Denkens und beschreibt vielfältige Formen grenzüberschreitender Interaktionen zwischen staatlichen und nichtstaatlichen Akteuren - ein nuanciertes Tableau rechtlich determinierter Aktivitäten diesseits und jenseits des Staates, das Rechtsräume zwischen dem Nationalen und dem Internationalen, dem Öffentlichen und dem Privaten erschließt.

          Der Begriff des „Transnational Law“ steht heute, wie Peer Zumbansen, Direktor des Dickson Poon Transnational Law Institute am King’s College London, unterstreicht, für eine rechtswissenschaftliche Methode, die auch die Grenzen zwischen dem Recht und seinen ökonomischen, sozialen, kulturellen und politischen Kontexten neu bestimmt. Ein weites Feld, könnte man meinen, und tatsächlich bietet das „Transnational Law“ so vielfältige Projektionsflächen, dass es als werbewirksames Label und Magnet für Studenten ebenso wie für potente Drittmittelgeber dem „International Law“ und dem „Global Law“ längst den Rang abgelaufen hat.

          Genau besehen geht es aber um eine methodische Perspektive, die einen festen Standpunkt in einer Teildisziplin der Rechtswissenschaft voraussetzt - sei es Wirtschaftsrecht, Verwaltungsrecht, Völkerrecht, Rechtsgeschichte oder Verfassungsrechtsvergleichung. Oder eine disziplinäre Basis in Anthropologie, Soziologie, Ökonomie, Geschichte oder Politikwissenschaft. Also um eine Form der Transdisziplinarität, die auch jene nicht fürchten müssen, die sich aus einer klassischen, pragmatisch orientierten Perspektive mit den Veränderungen des Völkerrechts und der internationalen Ordnung seit Ende des Kalten Krieges befassen.

          Ausbau und Abbau internationalen Rechts

          Die Kolleg-Forschergruppe „International Law - Rise or Decline?“, die unlängst in Berlin und Potsdam ihre Arbeit aufgenommen hat, untersucht das zurückliegende Vierteljahrhundert als eine noch andauernde Ära zunehmender globaler Verrechtlichung, in der aber zunehmend auch gegenläufige Tendenzen einer Erosion klassischer völkerrechtlicher Ordnungsmuster zu beobachten sind. Dabei spielt der Begriff der „international rule of law“ eine zentrale Rolle - als Chiffre für die präzedenzlose Ausbreitung internationaler Gerichte, eine starke Wertorientierung des Völkerrechts, den Ausbau der Vereinten Nationen zu einem umfassenden System kollektiver Sicherheit, die internationale Strafgerichtsbarkeit, die „völkerrechtliche Schutzverantwortung“ (R2P) und Maßnahmen des UN-Sicherheitsrates im Rahmen eines erweiterten Friedensbegriffs. Internationaler Terrorismus, globale Finanzkrisen, weltweite Migration, neue geopolitische Konstellationen, hybride Kriegführung und nichtstaatliche Konflikte mit transnationalen Folgen bringen das vermeintlich universal akzeptierte Völkerrecht unter Druck.

          Politische Konflikte werden in der Sprache des Völkerrechts verhandelt, doch oft setzt sich dabei die Stimme des Hegemons durch. Die „Aufsteigerstaaten“ (BRICS), vor allem China und Russland, bringen mit Nachdruck alternative Souveränitätsbegriffe ins Spiel und treten westlicher Deutungshoheit vehement entgegen. Die Annexion der Krim ist Beispiel einer machtorientierten Politik geostrategischer Einflusszonen, die den Völkerrechtsbruch nicht scheut.

          Als Rückfall ins 19. Jahrhundert hat Ntina Tzouvala im Blog des „American Journal of International Law“ gerade die „Unwilling or Unable“-Doktrin gebrandmarkt, mit der einige westliche Völkerrechtler die nicht von einem UN-Mandat gedeckten US-Militäraktionen gegen IS-Milizen auf syrischem Territorium als eine Art stellvertretende Wahrnehmung des Selbstverteidigungsrechts von Staaten rechtfertigen, die selbst nicht zum Vorgehen gegen terroristische Aktivitäten auf ihrem Territorium willens oder in der Lage sind. Hier werde implizit an Vorstellungen einer „mission civilisatrice“ angeknüpft, mit der der Westen die Staaten des Globalen Südens dominiere.

          Vom universalen Versprechen zum flexiblen Instrument

          Tatsächlich hatte schon 1999 die als „illegal, aber legitim“ gerechtfertigte Nato-Intervention im Kosovo die Diskussion um eine Aufweichung des Gewaltverbots der UN-Charta in Gang gebracht und so den Weg für die völkerrechtliche Rechtfertigung des Irak-Krieges 2003 geebnet - für den in Harvard lehrenden Völkerrechtler David Kennedy ein Lehrstück für eine Verknüpfung von Legalität und Legitimität, bei der das Recht der Macht folgt. In seinem gerade erschienenen Buch über die Funktion von Expertenwissen in der Praxis globalen Regierens geht es nicht um Ordnungsmuster, sondern um Interessen und Überzeugungen („A World of Struggle.“ Princeton University Press 2016). In Kennedys globaler Kampfzone ist Recht kein progressives Versprechen, sondern ein flexibles strategisches Instrument - das in den Händen abgeklärter Experten aber wieder zum hilfreichen Werkzeug verantwortungsvoller Entscheidung werden kann.

          Auch Kennedy entzieht sich nicht der Tendenz zur Abmarkung historischer Wendepunkte, die in der gegenwärtigen Völkerrechtswissenschaft unübersehbar ist. Für Kennedy ist das Referenzjahr, das einen Neubeginn markiert, nicht 1945 oder, wie für Wolfgang Friedmann, 1918. Oder, wie für Heike Krieger und Georg Nolte von der Berlin-Postdamer Forschergruppe, 1990. David Kennedy beschwört den Geist von 1648, „einen Sinn für Dringlichkeit und Drama der Zeitläufte“, der aus einer Zeit kommt, als „die Dinge in einer Weise neu gestaltet wurden, die man zunächst noch gar nicht verstehen konnte“.

          Quelle: F.A.Z.

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