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Völkerrecht im Wandel : Die Stimme der Hegemonen

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Ausbau und Abbau internationalen Rechts

Die Kolleg-Forschergruppe „International Law - Rise or Decline?“, die unlängst in Berlin und Potsdam ihre Arbeit aufgenommen hat, untersucht das zurückliegende Vierteljahrhundert als eine noch andauernde Ära zunehmender globaler Verrechtlichung, in der aber zunehmend auch gegenläufige Tendenzen einer Erosion klassischer völkerrechtlicher Ordnungsmuster zu beobachten sind. Dabei spielt der Begriff der „international rule of law“ eine zentrale Rolle - als Chiffre für die präzedenzlose Ausbreitung internationaler Gerichte, eine starke Wertorientierung des Völkerrechts, den Ausbau der Vereinten Nationen zu einem umfassenden System kollektiver Sicherheit, die internationale Strafgerichtsbarkeit, die „völkerrechtliche Schutzverantwortung“ (R2P) und Maßnahmen des UN-Sicherheitsrates im Rahmen eines erweiterten Friedensbegriffs. Internationaler Terrorismus, globale Finanzkrisen, weltweite Migration, neue geopolitische Konstellationen, hybride Kriegführung und nichtstaatliche Konflikte mit transnationalen Folgen bringen das vermeintlich universal akzeptierte Völkerrecht unter Druck.

Politische Konflikte werden in der Sprache des Völkerrechts verhandelt, doch oft setzt sich dabei die Stimme des Hegemons durch. Die „Aufsteigerstaaten“ (BRICS), vor allem China und Russland, bringen mit Nachdruck alternative Souveränitätsbegriffe ins Spiel und treten westlicher Deutungshoheit vehement entgegen. Die Annexion der Krim ist Beispiel einer machtorientierten Politik geostrategischer Einflusszonen, die den Völkerrechtsbruch nicht scheut.

Als Rückfall ins 19. Jahrhundert hat Ntina Tzouvala im Blog des „American Journal of International Law“ gerade die „Unwilling or Unable“-Doktrin gebrandmarkt, mit der einige westliche Völkerrechtler die nicht von einem UN-Mandat gedeckten US-Militäraktionen gegen IS-Milizen auf syrischem Territorium als eine Art stellvertretende Wahrnehmung des Selbstverteidigungsrechts von Staaten rechtfertigen, die selbst nicht zum Vorgehen gegen terroristische Aktivitäten auf ihrem Territorium willens oder in der Lage sind. Hier werde implizit an Vorstellungen einer „mission civilisatrice“ angeknüpft, mit der der Westen die Staaten des Globalen Südens dominiere.

Vom universalen Versprechen zum flexiblen Instrument

Tatsächlich hatte schon 1999 die als „illegal, aber legitim“ gerechtfertigte Nato-Intervention im Kosovo die Diskussion um eine Aufweichung des Gewaltverbots der UN-Charta in Gang gebracht und so den Weg für die völkerrechtliche Rechtfertigung des Irak-Krieges 2003 geebnet - für den in Harvard lehrenden Völkerrechtler David Kennedy ein Lehrstück für eine Verknüpfung von Legalität und Legitimität, bei der das Recht der Macht folgt. In seinem gerade erschienenen Buch über die Funktion von Expertenwissen in der Praxis globalen Regierens geht es nicht um Ordnungsmuster, sondern um Interessen und Überzeugungen („A World of Struggle.“ Princeton University Press 2016). In Kennedys globaler Kampfzone ist Recht kein progressives Versprechen, sondern ein flexibles strategisches Instrument - das in den Händen abgeklärter Experten aber wieder zum hilfreichen Werkzeug verantwortungsvoller Entscheidung werden kann.

Auch Kennedy entzieht sich nicht der Tendenz zur Abmarkung historischer Wendepunkte, die in der gegenwärtigen Völkerrechtswissenschaft unübersehbar ist. Für Kennedy ist das Referenzjahr, das einen Neubeginn markiert, nicht 1945 oder, wie für Wolfgang Friedmann, 1918. Oder, wie für Heike Krieger und Georg Nolte von der Berlin-Postdamer Forschergruppe, 1990. David Kennedy beschwört den Geist von 1648, „einen Sinn für Dringlichkeit und Drama der Zeitläufte“, der aus einer Zeit kommt, als „die Dinge in einer Weise neu gestaltet wurden, die man zunächst noch gar nicht verstehen konnte“.

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