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Änderung des Hochschulgesetzes : Orbáns Ethnisierung des Bildungswesens

  • -Aktualisiert am

„Veto“ lautet die Antwort der Studenten auf Orbáns Pläne: Am vergangenen Dienstag demonstrierten sie gegen die Änderung des Hochschulgesetzes. Bild: EPA

Die Central European University in Budapest gehört zu den erfolgreichsten in Europa. Jetzt will die Regierung von Viktor Orbán diesem Leuchtturm das Licht ausknipsen.

          Die Central European University (CEU) in Budapest ist ein Ort, den Michel Foucault zu den Heterotopien gerechnet hätte: „Gegenplazierungen oder Widerlager, tatsächlich realisierte Utopien“. Keine Universität in Europa ist so international wie die CEU mit ihren Studenten aus hundertzehn Ländern und ihren Dozenten aus vierzig Ländern. Was andernorts als Vorzeigeuniversität gelten würde, ist in Ungarn, wo Viktor Orbán ethnische Homogenität zum ungarischen Ideal und „illiberale Demokratie“ zum Staatsprinzip erklärt, nicht willkommen. Dem Regierungschef geht es darum, diese Universität aus dem Land zu vertreiben.

          Dazu hat das ungarische Parlament am gestrigen Dienstag einen Änderungsentwurf zum Hochschulgesetz verabschiedet. Viktor Orbán, der das Gesetz ins Parlament eingebracht hat, geht mit Raffinesse vor: Das neue Gesetz sieht vor, dass ausländische Universitäten, deren Trägerinstitutionen außerhalb des europäischen Wissenschaftsraums angesiedelt sind, nur dann einen Lehrbetrieb in Ungarn unterhalten und Diplome vergeben dürfen, wenn sie auch in ihrem Herkunftsland eine Hochschule haben. Außerdem muss die Universität darüber einen Staatsvertrag mit Ungarn abschließen. Die CEU braucht also, wollte sie in Ungarn weiterbestehen, auch in den Vereinigten Staaten einen Campus. Das Gesetz ist also maßgeschneidert gegen die Central European University in Budapest gerichtet, es ist ganz eindeutig eine „Lex CEU“.

          Es geht um blanken Hass

          Dass es keineswegs nur um eine neue Regulierung im Verhältnis zwischen dem Staat und seinen Universitäten geht, wird deutlich, wenn man nicht nur den Gesetzestext liest, sondern auch die Pressekonferenzen ungarischer Parlamentarier verfolgt. Der Fraktionsführer der Regierungspartei Fidesz und Bürgermeister von Debrecen, Lajos Kósa, bezeichnete die CEU am Montag als „Phantom-Universität“, und der christdemokratische Parlamentsabgeordnete und ehemalige Bildungsminister Péter Harrach sprach von den Professoren der CEU als „Offizieren einer Okkupationsarmee“. Es geht um blanken Hass. Dieser richtet sich vor allem gegen den amerikanischen Finanzinvestor George Soros, der über seine „OpenSociety Stiftung“ die Universität seit über einem Vierteljahrhundert finanziert. Die regierungsnahe Historikerin Mária Schmidt, Direktorin des Budapester „Hauses des Terrors“, nannte die CEU „Soros’ Vorposten in Ungarn“.

          Wenn Orbáns Gefolgsleute mit martialischen Metaphern von der renommiertesten Universität ihres Landes sprechen, so bezeichnen sie vor allem die Stelle, an der sich die Regierung verwundbar sieht. Denn der Anspruch der Populisten, für das „wahre Volk“ zu sprechen, wird durch die Intellektualität und Meinungsvielfalt an der namhaften Universität systematisch unterspült. Im Bildungsalltag zeigt sich am deutlichsten die Begrenztheit von nationalistischer Ideologie: Wenn es um die eigene Ausbildung geht, entscheiden sich junge Menschen für die beste Option.

          Wo russische und ukrainische Studenten miteinander diskutieren

          In den Geistes- und Sozialwissenschaften hat die Central European University ein Angebot, das nicht nur in Ungarn, sondern in ganz Mitteleuropa als hochattraktiv betrachtet wird. Während Ungarn seit der drastischen Absenkung seines Bildungsetats insgesamt gesehen ein Land der Bildungsemigration geworden ist und allein in Österreich sechstausend ungarische Studenten eingeschrieben sind, kann die CEU Jahr für Jahr 1400 Studenten aus dem Ausland anziehen, von denen 85 Prozent ein Stipendium erhalten. Für viele Bildungsinteressierte in Rumänien oder in der Ukraine ist die CEU Budapest ein Leuchtturm. Aber auch für die Studenten und Doktoranden meiner, der Ludwig-Maximilians-Universität München, ist die CEU eine bevorzugte Adresse für Auslandsaufenthalte.

          Martin Schulze Wessel lehrt Geschichte Ost- und Südosteuropas
          Martin Schulze Wessel lehrt Geschichte Ost- und Südosteuropas : Bild: dpa

          Als 2012 in München und Regensburg die Graduiertenschule für Ost- und Südosteuropastudien gegründet wurde, organisierte sie ihre erste Sommerschule gemeinsam mit Doktoranden und Dozenten der CEU. Man muss das universitäre Leben an der CEU erlebt haben, um zu verstehen, wie kostbar der intensive Austausch von Studenten aus aller Welt ist. Hier saßen auch in den neunziger Jahren während der postjugoslawischen Kriege serbische, kroatische und bosnische Studenten in einem Seminarraum zusammen, hier diskutieren heute auch nach Russlands Annexion der Krim noch ukrainische und russische Studenten miteinander. Die CEU erreicht in den internationalen Rankings wie dem Times Higher Education Ranking und dem QS World University Ranking sehr gute Plätze.

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