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Mittwoch, 19. Juni 2013
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, BERTHOLD KOHLER, GÜNTHER NONNENMACHER, FRANK SCHIRRMACHER, HOLGER STELTZNER

Überlegungen zur Exzellenzinitiative (2) Nach dem letzten Akt der nächste Pakt

 ·  Quo vadis, Exzellenz? Die bundespolitische Forschungsförderung steht vor der Aufgabe, ihre Pflicht jetzt nicht schon für getan zu halten.

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© picture alliance / dpa Ohne Unterstützung: Die Modell-Exzellenzuniversität Karlsruhe wurde für die Liga 2017 abgelehnt

Nun gibt es bis 2017 für 2,4 Milliarden Euro elf Exzellenzuniversitäten (fünf neue; sechs alte, ergibt eine Fortsetzungsquote von 66 Prozent), 43 Cluster (12 neu; 31 alt; 84 Prozent) und 45 Graduiertenschulen (12 neu; 33 alt; 87 Prozent). Mit einem Drittel Ablehnungen wurde vor allem bei den Exzellenzuniversitäten ausgesiebt. Und es traf Karlsruhe, die Modell-Exzellenzuniversität überhaupt. Das treibt Wissenschaftsministerin Annette Schavan zur schnellen Schadensbegrenzung an.

War es das nun mit der deutschen „Ivy League“? Wird diese Liga dann 2017 einfach geschlossen? Heißt es dann: „Deutschland sucht den Status quo ante?“ Wie sollte der Bund das Wissenschaftssystem denn sinnvoll weiter fördern?

Sie kürzen seit Jahren die Wissenschaftshaushalte

Zur Lage: 2010 wurden 12,7 Milliarden Euro für die Hochschulen und sieben Milliarden für die außeruniversitäre Forschung in den vier Forschungsorganisationen ausgegeben: drei Milliarden für das Schwergewicht der Bundes-Programmforschung, die Institute Helmholtz-Gemeinschaft; 1,6 für die grundlagenorientierte Max-Planck-Gesellschaft; 1,4 für die anwendungsorientierten Fraunhofer-Institute; eine Milliarde für die mehr problemorientierten Leibniz-Institute. Es gibt also eine große außeruniversitäre Forschung, für manche eine Unwucht; dort gibt es einen „Bundesriesen“, die Helmholtz-Gemeinschaft. Für die Exzellenz werden bis 2017 0,6 Milliarden jährlich verausgabt, ohne Verstetigungschance für die Spitze; sie ist ein „halber Leibniz auf Rädern“.

Unser deutsches Universitätssystem ist zentriert. Betrachten wir die Tabellen aus Schanghai oder andere Rankings, so kommt immer Ähnliches heraus: Unter den Top 10 global ist keine deutsche Universität zu finden; unter den Top 100 gibt es etwa 6 - unter den Top 500 aber 39, zwei mehr als aus Großbritannien. Kurzum, etwa die Hälfte der achtzig ernstzunehmenden deutschen Universitäten schlägt sich gut - das sollen uns die Vereinigten Staaten erst einmal nachmachen. Allerdings geht den Bundesländern die Luft aus: Sie kürzen seit Jahren die Wissenschaftshaushalte. Sie laufen zudem in die Länder-Schuldenbremse hinein, haben also klar abnehmende Handlungsspielräume. Aus Stellungnahmen von Wissenschaftsrat und Hochschulrektorenkonferenz 2008 ergibt sich eine Grundausstattungslücke von mindestens vier Milliarden Euro.

Trotz unsicherer Verfassungslage (“Kooperationsverbot“, Art. 91b I 1 Nr. 2 Grundgesetz) wuchs nach der Jahrtausendwende ein individual-therapierendes Bund/Länder-Vier-Pakte-System heran, das jetzt schrittweise ausläuft: die schrumpfende Hochschulbauförderung 2013, verlängerbar bis 2019; der Pakt für Forschung und Innovation 2015 mit fraglosen Etat-Steigerungen für die vier großen Wissenschaftsorganisationen von drei Prozent 2006 bis 2010 und fünf Prozent 2011 bis 2015 (das sind etwa 3,4 Milliarden Euro); die Exzellenzinitiative 2017; der Hochschulpakt 2020 (Studienplätze, Lehre; Programmpauschale), unter anderem zur Bewältigung der Doppeljahrgänge der „G8-Studis“.

Das Vier-Pakt-Panorama der „Finanzie-rungs-Behelfsbrücken“ zeigt: Die Zeit der Patentlösungen ist vorbei. Einige setzten auf eine kleine deutsche „Ivy League“: Bundesuniversitäten. Andere setzen auf Vollkosten-Programmpauschalen, auf „sechzig plus“ Prozent statt zwanzig Prozent. Sie mobilisieren, da diese Pauschalen automatisch gezahlt werden, das Wissenschaftssystem nicht zusätzlich, sondern begünstigen die Drittmittelbesitzer, die es ohnehin schon gibt.

Die besten Integrationsmodelle

So tasten sich heute Politik und Wis-senschaftspolitik fallweise voran: Man verschiebt das Kieler GEOMAR. Man schließt 2012 ein Helmholtz-Zentrum in Berlin-Buch mit der Charité zusammen, so dass Bundesgelder in die universitäre Forschung fließen können - das kann man die „Helmholtzifizierung“ der Forschung nennen. Frau Schavan verspricht den neuen Exzellenzen aller Linien Gleichbehandlung in einem Fortset-zungswettbewerb 2016. Sollen das nicht Endmoränen einer einstmaligen Spitzenstrategie werden, müsste man über die kommenden Jahrzehnte zusammenhängend und über die vier Pakte als ein System nachdenken.

Wollen wir nicht zur Versäulung im Verhältnis außer- zur inneruniversitären Forschung vor 2006 zurückkehren, sollten wir bei den Prozent-Aufwüchsen im Pakt für Forschung und Innovation II ab 2013 Akzente setzen: Man könnte die Aufwüchse an harte Investitionen in verbindliche Kooperationsforschungseinrichtungen mit den Universitäten binden. Wäre das 2005 geschehen, hätte ein vierzigprozentiger Zuwachs so verwendet werden können. Man könnte sie gar an einen Wettbewerb in und zwischen den vier Wissenschaftsorganisationen über die besten Integrationsmodelle binden.

„Pakt Spitzenforschung“

Führte man dann die Helmholtz-Strategie weiter, sollte sie „vergemeinschaftete“ Aufgaben mit den Universitäten in gemeinsame Regie nehmen, den Universitäten also eine echte Mitregierung erlauben. Universitätseinrichtungen stünden so nicht mehr in Gefahr, nur Anhängsel einer Bundesprogrammforschung zu werden.

Für eine Fortsetzung des Exzellenzwettbewerbs ließe sich ein aus drei Teilen bestehender „Pakt Spitzenforschung“ denken. Dieser hätte erstens das Versprechen einzulösen, auch den neuen Exzellenzuniversitäten eine Chance auf Verlängerung um weitere fünf Jahre in Aussicht zu stellen.

Zweitens hätte der Pakt eine Verstetigungskomponente: Sie erlaubte 2017 eine Bestenauslese aus den sechs Universitäten, 31 Clustern und 33 Graduiertenschulen, die sich zehn Jahre lang bewährt haben. Leistet das eine „Bundesstiftung Wissenschaft“, wie sie Hans Weiler vorschlägt? (F.A.Z. vom 21. Juni) Plazieren könnte man das auch in einer universitär mitverwalteten Leibniz-Liga mit drei Vierteln Bundes- und einem Viertel Landesfinanzierung. Die drei Arten von Exzellenzeinrichtungen erhielten eine Stetigkeit auf Widerruf; sie ließen sich also in zentraler Überprüfung auch umwidmen, einstellen oder neu gründen. Das Wettbewerbsprinzip gälte weiter, aber der Zuwachs wäre gesichert.

Das dritte Element eines solchen Paktes zielte auf die weitere Spitzenforschung aller Universitäten. Der Exzellenzwettbewerb wird in verändertem Format in drei Linien fortgesetzt: längere Fristen (7-10 Jahre); zum Kleinen hin variablere Formate; vorgegebene stabilere Innen-außen-Integration; zur Wissenschaft hinführende Lehre in „Forschungs-Mastern“ als neue Linie.

Man könnte zudem den Hochschulpakt 2020 schon vorzeitig erneuern und das Niveau der Kofinanzierung der Universitäten durch die Länder verbindlich festschreiben: Die Länder dürfen ihre Hochschulfinanzierung nicht auf den Bund überwälzen. So kann das Mittelfeld der Universitäten in Lehre und Forschung stabilisiert werden und können einige weitere zu den ersten 500 weltweit aufschließen.

Ist das ein „Vorhaben“ gemäß Art. 96 I Grundgesetz? Wie der Jurist Hans Meyer gezeigt hat ist dieser Begriff dehnbar, selbst der DAAD passte 2006 darunter! Kam es darauf bei der Studienplatz- und Lehrfinanzierung 2007 an? Wo Not am Mann war, wurde in einem Bund-Länder-Programm geholfen. Und wo kein Kläger, ist auch ab 2012 kein Richter. Wem das alles nicht passt, der könnte wenigstens den Hochschulbau bis 2019 als kleines, eingeübtes Ausgleichsinstrument massiv verstärkt einsetzen.

Eine „instant Ivy League“, die manche sich 2005 vorgestellt hatten, war nicht zu erwarten - dennoch hat die Initiative viel gebracht. Auch der amerikanische Efeu wuchs nur in Jahrhunderten. Langfristige Mitten- plus Spitzenpflege sei jetzt das Panier, und zwar im Kondominium von Bund und Ländern und universitärer und außeruniversitärer Forschung. Vielleicht werden dann demnächst zwölf statt sechs deutsche Universitäten unter den ersten globalen 100 und auch 50 statt 39 unter den ersten globalen 500 auftauchen? Gut Ding will Weile haben: Auch die starke goldene Mitte, über die viele Nationen gar nicht erst verfügen, darf nicht verkümmern.

Wir stehen erst am Anfang einer „paktierten Bundeswissenschaftspolitik“. Ohne sie haben wir verloren. Mit ihr, wenn sie gezielt eingesetzt wird, können wir eine Zukunft gewinnen, die ohnehin immer mehr von unseren wissenschaftlichen Leistungen abhängt - in Deutschland erbracht von der starken Mitte plus einer gepflegten Spitze! Beide immer im Wettbewerb.

Der Autor lehrt Politikwissenschaft an der Universität Bremen.

Quelle: F.A.Z.
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