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Sozialforschung : Der Sozialstaat, das unbekannte Wesen

Sozialer Protest an einer Hauswand in Nürnberg Bild: Karijn Kakebeeke / VISUM

Er ist der mit Abstand größte Posten im Bundeshaushalt. Erforscht wird der Sozialetat aber kaum noch. Will die Politik die Reformen der Sozialsysteme im Blindflug angehen?

          Dass die Politik über Integrationsfragen die Arbeiterschicht aus den Augen verloren habe, war eines der besseren Argumente, mit dem die Briten Europa den Rücken kehrten. Das Gefühl der Vernachlässigung mag auf der Insel nach langen Jahren des Thatcherismus und New Labours besonders ausgeprägt sein. Die Beschwerde, gesellschaftliche Verwerfungen würden heute mit Identitätspolitik überdeckt, führen britische Bürger aber nicht exklusiv. Auch in Deutschland hat die früher wahlentscheidende soziale Frage mit dem Machtverlust der Gewerkschaften und dem Wandel der Sozialdemokratie ihre klassischen Repräsentanten verloren und bleibt links wie rechts radikalen Flügelparteien überlassen.

          Thomas Thiel

          Redakteur im Feuilleton.

          Die deutsche Bildungspolitik ist ein Abbild dieser Entwicklung. In rascher Folge werden auf Bundesebene neue Zentren für IT-Forschung und Islamische Theologie (zur Not auch mit unqualifiziertem Personal) geschaffen, während der Sozialstaatsforschung das akademische Personal ausgeht. Das relativ stabile Fundament, das sich über viele Disziplinen hinweg in den Nachkriegsjahrzehnten zur Erforschung des Sozialstaats gebildet hatte, ist ausgedünnt und zersplittert. Das ist umso irritierender, als Deutschland mit den Bismarckschen Reformen nicht nur Wegbereiter der Sozialpolitik war und ein Jahrhundert lang die Pionierrolle in der Erforschung des Sozialstaats innehatte, sondern auch, weil das deutsche Sozialmodell noch heute im Ausland ein vielerforschtes Vorbild ist.

          In der Zeitschrift „Rentenreform“ (1/2015) zeichneten Fachvertreter ein melancholisches Bild der Lage: Seit den neunziger Jahren ist die Zahl der sozialpolitisch engagierten Lehrstühle von der Rechtswissenschaft bis zur Soziologie kontinuierlich zurückgegangen. Professuren wurden umgewidmet. In den Rechtswissenschaften werden sozialpolitische Schwerpunkte vorzugsweise mit Honorarprofessoren besetzt, die für die Forschung ausfallen. In der Geschichtswissenschaft und Volkswirtschaftslehre sieht es noch dunkler aus.

          Sozialreformen im Blindflug

          Natürlich kann es nicht darum gehen, legitime Anliegen gegeneinander auszuspielen, zumal Sozialpolitik auch ein Faktor der Integration ist. Die Diskrepanz in der Förderung überrascht aber gerade aus bundespolitischer Sicht, handelt es sich beim Sozialstaat doch nicht nur um den mit Abstand größten Posten des Staatshaushaltes, sondern auch um den mächtigsten politischen Hebel: Es geht um ein Drittel des Volkseinkommens, die Hälfte der jährlichen Staatsausgaben, rund neunhundert Milliarden Euro. Es sieht so aus, als wollte die Politik die Reform der sozialen Sicherungssysteme im Blindflug betreiben.

          Der Sozialstaat, der auf industriellen Strukturen gewachsen ist, steht heute vor gravierenden Reformen. Demographischer Wandel, atypische Beschäftigung und Migration mögen als Stichworte der veränderten Bedingungen genügen, unter denen diese Reformen ablaufen. Der nationalstaatlich verfassten Sozialstaatsforschung verlangt dies eine partielle methodische Neuausrichtung unter globalen Vorzeichen ab. Staaten reagieren in ihrer Sozialpolitik häufiger aufeinander. Internationale Organisationen und Unternehmen nehmen Einfluss auf sozialpolitische Reformen, für die Ausfälle und Risiken aber haftet weiter die nationale Politik.

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