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Kritik an der DFG : Die freie Wissenschaft ist bedroht

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5. Die Illusion der Selbstverwaltung

Strukturell stellt sich die Frage nach der Verfassung der DFG als „Selbstverwaltung der Wissenschaft“: Sie ist erstens keine echte Selbstverwaltung, weil es politischen Einfluss durch Ministerialagenten in verschiedenen Gremien gibt, weil die Hochschulen und Forschungseinrichtungen die maßgebenden Mitglieder sind und nicht die Wissenschaftler und weil die Scheindemokratie den wählenden Wissenschaftlern nur das aktive Wahlrecht gibt, nicht aber das passive. Wahlen werden durch Wahlzulassung entschieden und nicht durch die Stimmabgabe. Wählen darf das Wahlvolk nur den, den die Gremien der DFG für wahlwürdig halten. Das läuft auf ein Kooptationsrecht hinaus.

Den Senat und damit zugleich den zentralen Hauptausschuss wählen auch nicht die Wissenschaftler, sondern die Universitäten und Forschungseinrichtungen als Mitglieder der DFG. Und auch dort könnte Unvernunft herrschen, weswegen der Senat selbst durch eigene Vorschlagslisten darüber befindet, wer in den Senat wählbar ist. Als „Selbstverwaltung“ müsste die DFG die zuerst betroffenen Wissenschaftler als Mitglieder haben und nicht Universitäten und Wissenschaftseinrichtungen, die eigene Interessen haben, die nicht notwendig mit jenen der Wissenschaftler übereinstimmen. Und als Selbstverwaltung dürfte die DFG gerade nicht das Wissenschaftlerindividuum in ein kollektives Steuerungssystem einbetten, das die individuelle Freiheit beschneidet. Die DFG ist keine Bundeswissenschaftskammer.

6. Therapie

Therapeutisch ist allen Radikallösungen eine Absage zu erteilen. Weder die Auflösung der DFG nebst Direktverteilung der Mittel als Bundeshochschulsubvention ist ein gangbarer Weg noch gar die Überleitung in einen europäischen Forschungsförderungsverbund, der mit noch mehr Bürokratie, höherem Verfilzungspotential und größerer Distanz zur Wissenschaft die skizzierten Probleme nur intensivierte.

Erforderlich ist zunächst eine breite und öffentliche Diskussion über die interne Verfassung der DFG und ihre Rechtsgrundlagen. Eine Flucht in die privatrechtliche Organisationsform des Vereins darf weder parlamentarische Verantwortung und Kontrolle noch die Rechte der wissenschaftlichen Öffentlichkeit beseitigen. Zentrale Richtungsentscheidungen müssen öffentlich begründet und öffentlich diskutiert werden und dürfen nicht hinter verschlossene Türen gefällt werden.

Wenn die DFG eine freie „Selbst“-Verwaltung der Wissenschaft sein soll, dann müssen die wesentlichen Beteiligungsrechte den Wissenschaftlern und nicht den Universitäten und Forschungseinrichtungen zukommen. Sie müssen ein freies passives Wahlrecht genießen und dürfen nicht von einer Kandidaturzulassung abhängen. Das mag Wahlen unbequemer machen, doch hat Legitimation ihren Preis.

Erforderlich ist zweitens eine Rückbesinnung auf ein Mindestmaß an wissenschaftspolitischer Neutralität: Wenn der Staat gemeinwohlwichtige Forschungsvorhaben mit inhaltlichem Suchauftrag verbinden will - wichtig etwa in der medizinischen Forschung -, dann mag er das tun und sich hierzu bekennen. Die allgemeine Forschungsförderung hingegen muss ein Mindestmaß an inhaltlicher Neutralität wahren, darf nicht Forschungsförderung mit Forschungslenkungspolitik koppeln. Der „strukturellen Gefahr wissenschaftsinadäquater Entscheidungen“ (BVerfGE 111, 333) ist entschieden zu begegnen.

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