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Kritik an der DFG : Die freie Wissenschaft ist bedroht

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Diese „Selbstverwaltung“ der Wissenschaft beruht auf schlechten historischen Erfahrungen. Die „Deutsche Gemeinschaft zur Erhaltung und Förderung der Forschung“ war in der Zeit des Nationalsozialismus in den Führerdienst genommen und hat staatlich gelenkte Forschung für Rüstung und in Konzentrationslagern betrieben. Das wollte man 1951 besser machen und den Staatseinfluss eliminieren. Nachgerade bestätigt wurde diese Intention durch Erfahrungen mit der ebenfalls staatsdirigierten Forschungsförderung in der DDR. Die Konzeption der DFG fußt also auf der doppelt richtigen Einsicht, dass a) Forschungsförderentscheidungen der Wissenschaft eine Richtung geben und b) diese nicht vom Staat bestimmt werden darf. Wissenschaft ist ein Suchprozess. Wonach und wie zu suchen ist, kann keine Zentralinstanz wissen.

2. Der Befund

Die gute Absicht allein trägt nicht weit. Inzwischen ist aus der DFG eine große Organisation mit zahlreichen Gremien und mehr als 750 Beschäftigten geworden, ein Apparat. Er trägt behördenähnliche Züge, formalisiert seine Verfahren und entwickelt wie jede „Selbstverwaltung“ ein Eigeninteresse, das auch von Funktionärsdenken geprägt wird. Kritik wird hörbar, aber nur hinter vorgehaltener Hand. Denn die DFG hat Macht - eine Macht, die nur scheinbar demokratisch von innen gebändigt wird und die sich auch keiner Kontrolle von außen unterwirft oder sich einer Diskussion mit der Öffentlichkeit oder gar dem Steuerbürger stellt, der das alles bezahlt. Immerhin kann die Öffentlichkeit über die sogenannte Gepris-Datenbank erfahren, welche Projekte gefördert worden sind.

Das Informationsfreiheitsgesetz hingegen soll nicht anwendbar sein, weil die DFG ja nur ein Verein ist. Der Bundesrechnungshof kontrolliert die Mittelverwendung, doch erfährt die Öffentlichkeit darüber nichts, nicht einmal anonymisierte Beanstandungen oder Fehlleitungsquoten. Der Bundestag ist seines Budgetkontrollrechts enthoben, weil mit der Mittelzuführung an die DFG das Geld als „ausgegeben“ gilt und die weitere Verwendung und Verteilung keine Frage des Haushalts mehr ist. Überdies lässt sich fragen, ob die DFG eine im Grundgesetz nicht vorgesehene Mischverwaltung von Bund und Ländern etabliert und ob die Kulturhoheit der Länder dadurch beeinträchtigt wird, dass der Bund als Finanzier die Grenzen des Paragraphen 91b Grundgesetz überschreitet, insbesondere nicht nur vorhabenbezogene, sondern institutionelle Förderung von Hochschulen leistet.

Externe Kontrolle findet praktisch nicht statt: Begutachtete Wissenschaftler erfahren nicht, welcher Gutachter über sie entscheidet. Das können auch Konkurrenten sein, die sich durch Abwertung einen Wettbewerbsvorteil versprechen. Eine Ablehnung wegen Befangenheit ist nicht vorgesehen, weil der Gutachter anonym bleibt - vorgeblich zu seinem Schutz.

Die Begutachteten erfahren kaum etwas über den Inhalt, können sich damit nicht auseinandersetzen, können keine offensichtlichen Fehlannahmen korrigieren, keinen Widerspruch oder auch nur Gegenvorstellungen wagen; ihnen wird kein Gehör gewährt. So werden sie zum Objekt einer Forschungs- und Forscherbewertung. Zudem ermöglicht gerade die Geheimhaltung Kungeleien. Der Gutachter kann dem Antragsteller sein positives Votum signalisieren und inner- und außeruniversitäre Koppelungsgeschäfte anbieten.

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