Home
http://www.faz.net/-gqz-6w8lp
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER

Kriegsrecht Dürfen Soldaten überhaupt töten?

Was im Krieg nicht verboten ist, soll erlaubt sein: Diese Meinung ist herrschend, aber unbegründet. Kundus lehrt: Die Erlaubnis zum Töten braucht eine gesetzliche Grundlage.

© dpa Vergrößern Bundeswehrsoldaten patrouillieren bei Kundus

Wenn die parlamentarischen Auseinandersetzungen um die Tötung von Zivilpersonen durch deutsche Soldaten in Kundus wenigstens etwas Zukunftsweisendes erbracht haben, dann die Einsicht, dass militärische Aktionen im Auslandseinsatz mit schwerlich vermeidbaren tödlichen Folgen eine klare Rechtsgrundlage brauchen. Der Komplex bedarf um so dringlicher der Klärung, je mehr die Grenzen zwischen internationalen „Kriegen“ und innerstaatlichen „bewaffneten Konflikten“ zerfließen und man sich im Kampf gegen Terrorismus und vergleichbare Bedrohungen des Staates auf kriegerische Tötungslizenzen soll berufen dürfen - bis hin zu dem von manchen Strafrechtslehrern angedienten „Feindstrafrecht“.

Warum werden solche Legitimationsprobleme kaum zur Sprache gebracht? Man meint wohl, die Tötung im Krieg als menschheitsgeschichtliche Selbstverständlichkeit hinnehmen zu müssen: Der Krieg wird als rechtsfreier Raum verstanden, in dem alles als erlaubt gilt, was nicht verboten ist. Um sich die Radikalität dieser Annahme bewusst zu machen, braucht man sich nur die unterschiedliche Behandlung des Tötens innerhalb und außerhalb eines militärischen Konflikts vor Augen zu führen: Während ein „normaler“ Totschlag ohne ausdrückliche Rechtfertigung rechtswidrig ist, gilt das Töten im Krieg als rechtmäßig, ohne dass dafür jeweils eine besondere Begründung verlangt würde. Ja noch mehr: Von steigendem Tötungserfolg darf man sich sogar Belobigungen und statusfördernde Auszeichnungen erhoffen. Das ist um so erstaunlicher, als selbst bei intensivster Recherche offenbar kein Rechtssatz zu finden ist, durch den das Töten im Krieg ausdrücklich für rechtmäßig erklärt würde.

Eine ungeheuerliche Vorstellung

Diesem Mangel einer unmittelbaren positiven Rechtfertigung meint man, wie angedeutet, auf negativ-indirektem Wege abhelfen zu können: Nur das ausdrücklich Verbotene soll im Krieg nicht erlaubt sein. In dieser Weise von nicht verboten auf erlaubt zu schließen, mag zwar auf das allgemeine Grundrecht auf freie Entfaltung passen, nicht jedoch auf eine Freiheit zu töten, die es grundsätzlich gar nicht gibt. Vielmehr ist das Töten eines Menschen grundsätzlich verboten. Es gibt somit keine von vorneherein unbeschränkte Tötungsfreiheit, und daher bedürfen Ausnahmen vom Tötungsverbot auch im Krieg einer Begründung.

Durch die Haager Landkriegsordnung wie auch durch die neueren Verbotskataloge der verschiedenen internationalen Strafgerichtsbarkeiten sind nur schwerste Verletzungen des humanitären Völkerrechts unter Strafe gestellt. Demzufolge hätte der Umkehrschluss von nicht verboten auf erlaubt zur Konsequenz, dass bei militärischen Auseinandersetzungen jedes Töten von Menschen zulässig wäre, solange es nur nicht die hohe Schwelle eines Völkerrechtsverbrechens überschreitet - eine ungeheuerliche Vorstellung angesichts massenhafter Menschenopfer moderner bewaffneter Konflikte.

Beide Rechte sind allen Menschen garantiert

Im traditionellen Strafrecht versucht man über solche Legitimationsdefizite meist damit hinwegzukommen, dass man im Kriegsfall das allgemeine Tötungsverbot schon von vorneherein für grundsätzlich aufgehoben sieht - wobei dies freilich seinerseits einer Begründung bedürfte. Oder soweit man eine tatbestandsmäßige Tötung nicht mit (ohnehin nur ausnahmsweise einschlägigen) Notwehr- und Notstandsrechten zu rechtfertigen vermag, pflegt man schlicht auf Kriegs- und Völkergewohnheitsrecht zu verweisen. Eines wird bei dieser Zuflucht zum Gewohnheitsrecht jedoch meist übersehen: Vor diesem transnationalen Schritt wären erst auch noch gewisse innerstaatliche Hürden zu überwinden.

1 | 2 | 3 Nächste Seite   |  Artikel auf einer Seite
 
 ()
   Permalink
 
 
 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Ab 2017 Küken sollen nicht mehr in den Schredder

Weil nur Hennen Eier legen, werden männlichen Küken bisher millionenfach aussortiert und getötet. Agrarminister Schmidt will das ändern. Das Geschlecht soll künftig vor dem Ausbrüten bestimmt werden. Mehr Von Jan Grossarth

30.03.2015, 17:02 Uhr | Wirtschaft
Tod auf Verlangen Debatte um Sterbehilfe

In Deutschland ist die Tötung auf Verlangen verboten. Die Beihilfe zum Suizid jedoch ist grundsätzlich möglich. Wer also einem Todkranken Gift besorgt, macht sich nicht strafbar. Mehr

06.11.2014, 16:20 Uhr | Politik
Kurdisches Neujahrsfest PKK-Chef Öcalan ruft aus dem Gefängnis zum Frieden auf

Der inhaftierte PKK-Führer Öcalan hat seine Anhänger abermals aufgerufen, den Konflikt mit der türkischen Regierung zu beenden. Es ist an der Zeit, die grausame Geschichte zu beenden, lies er vor Hunderttausenden beim kurdischen Neujahrsfest verkünden. Mehr

21.03.2015, 17:06 Uhr | Politik
Polizistenmorde in Ägypten 183 Muslimbrüder zum Tode verurteilt

Die ägyptische Justiz greift weiterhin hart gegen die verbotene Muslimbruderschaft durch. Nach Überzeugung des Gerichts waren die Verurteilten an der Tötung von 16 Polizisten in der Stadt Kardasa im August 2013 beteiligt. Mehr

02.02.2015, 17:50 Uhr | Politik
Islamischer Staat Iraker belagern IS-Kämpfer im Zentrum von Tikrit

Im Zentrum von Tikrit halten sich noch immer Kämpfer des Islamischen Staats mit Geiseln verschanzt. Die irakische Armee und die schiitischen Kämpfer warten auf einen günstigen Zeitpunkt zur Erstürmung – und beginnen zu streiten. Mehr

23.03.2015, 14:59 Uhr | Politik
   Permalink
 Permalink

Veröffentlicht: 27.12.2011, 17:00 Uhr

Bitte, bitte

Von Hannes Hintermeier

Wir lernen von Kindesbeinen an, „Danke“ zu sagen. Und dann? Is okee, kein Thema, da nich für? Wir hätten gern bitte ein „Bitte“. Mehr 1 3