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Hochschulförderung Die Mehrheit soll entscheiden und nicht der Konsens

Die Föderalismusreform hat im Bereich der Hochschulen versagt, jetzt wird neu verhandelt: Was wäre eine angemessene Verfassungsänderung?

© dapd Die durch den Föderalismus bedingte Aufgabenteilung zwischen Bund und Ländern könnte in der Hochschulförderung eine Grundgesetzänderung nötig machen.

Die Föderalismusreform 2006 sollte die Demokratie stärken. Die politischen Verantwortungen sollten klarer hervortreten, Mischfinanzierungen entflochten und Zustimmungsrechte des Bundesrates reduziert werden. Der zwischen Bund und Ländern ausgehandelte Kompromiss zur Kooperation in der Forschung ist in Bezug auf die Hochschulen nach Ansicht aller Beteiligten nicht optimal geraten. Deshalb soll die Reform nun wieder teilweise rückgängig gemacht werden, das sogenannte Kooperationsverbot gelockert werden. Das entsprechende Gesetz zur Änderung von Art. 91 b des Grundgesetzes stand gerade zur Beratung in erster Lesung auf der Tagesordnung des Bundestages.

In der bisherigen Diskussion darüber spielt das Argument der besseren demokratischen Kontrolle durch klarere politische Verantwortung keine Rolle mehr. Im Gegenteil, in der Begründung des Gesetzentwurfes der Bundesregierung wird schlicht konstatiert: „Die föderale Grundordnung wird dadurch nicht berührt.“ Trotz all der guten Verwaltungsgründe gilt aber immer noch: Bei der Änderung der Verfassung sollten Erwägungen der politischen Ordnung im Vordergrund stehen.

Bund und Länder müssen zusammenspielen

Wie kam es dazu? Nach dem Grundgesetz sind Kultur und Wissenschaft Aufgaben der Länder. Die technologische Entwicklung ließ in den sechziger Jahren den raschen Ausbau von Bildung und Wissenschaft so wichtig werden, dass dies als gesamtstaatliche Aufgabe angesehen wurde. Die Länder sollten trotzdem die Verantwortung für die Hochschulen behalten.

Deshalb schuf die Reform der Finanzverfassung 1969 Gemeinschaftsaufgaben mit Finanzierung mit der sogenannten Mischfinanzierung. Dafür wurden Entscheidungsverfahren entwickelt, die das Zusammenwirken von Bund und Ländern gewährleisten sollten, insbesondere die Bund-Länder-Kommission für Bildungsplanung und Forschungsförderung (BLK).

Die Entscheidungsstrukturen sind undurchsichtig

Der Wissenschaftsrat wurde in seiner beratenden Funktion für die Bund-Länder-Kooperation gesetzlich anerkannt. Diese Verfahren hatten den Vorteil der verlässlichen Abstimmung zwischen allen Beteiligten, aber den Nachteil, dass unklar war, wer für die einzelne Entscheidung politisch verantwortlich war; wegen der vielen verantwortlichen Minister war sie keinem zuzuordnen und so der politischen Auseinandersetzung weitgehend entzogen. Faktisch wurde die Kooperation zwischen Bund und Ländern eine Sache der beteiligten Verwaltungen.

Nach der Wiedervereinigung fühlte der Bund sich für den Aufbau von äquivalenten Wissenschaftsstrukturen in den neuen Bundesländern verantwortlich. Die gemeinsame Finanzierung bot sich in vielen Situationen an. Wie in vielen anderen Politikfeldern gewann damit das Problem der eindeutigen Verantwortung noch größere Bedeutung. So kam es zu der allseits für notwendig erachteten Föderalismusreform. Der schließlich beschlossene Text von Art. 91 b GG lautet: „Bund und Länder können aufgrund von Vereinbarungen in Fällen überregionaler Bedeutung zusammenwirken bei der Förderung von . . . Vorhaben der Wissenschaft und Forschung an Hochschulen.“ Solche Vereinbarungen aber „bedürfen der Zustimmung aller Länder“.

Wer zahlt, bestimmt die Musik

Dieser Verlagerung von Aufgaben vom Bund auf die Länder hätte eine bessere finanzielle Ausstattung der Länder für ihre Universitäten folgen müssen. Dies geschah jedoch nicht im erwünschten Umfang. Es blieb bei der notorischen Asymmetrie zu Lasten der Hochschulen und zugunsten der außeruniversitären Einrichtungen. Trotz der Warnung des Sachverständigenrates beschloss die Föderalismus-Kommission, die finanzpolitischen Konfliktpunkte und damit die Finanzverfassung insgesamt bei ihren Beratungen auszuklammern. Als die dafür eingesetzte gemeinsame Föderalismus-Kommission II 2009 zu Vorschlägen kam, beschloss sie vor allem die Schuldenbremse für die Länder. Sie lässt erwarten, dass die Asymmetrie sich eher noch verschärfen wird.

Trotzdem: Die Universitäten sollen exzellent werden, durch Wissenschaft und Forschung und im weltweiten Ranking. Wenn die Länder ihre Universitäten nicht gut genug ausstatten, muss im gesamtstaatlichen Interesse der Bund helfen können. Die finanziellen Spielräume sind beim Bund erfahrungsgemäß größer als bei den Ländern. Die Beteiligten fanden Mittel und Wege, die Mitwirkung des Bundes an „Vorhaben an den Hochschulen“ großzügig auszulegen. Es wurden nationale Pakte abgeschlossen. Die Exzellenzinitiative brachte den Universitäten zusätzliche Mittel. Die Projektfinanzierung wurde mit immer großzügigeren Fristen verbunden.

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