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Repression an türkischen Unis : Hexenjagd auf die akademische Elite

  • -Aktualisiert am

Widerstand wird an türkischen Universitäten teuer bezahlt. Bild: Jakob von Siebenthal

Türkische Universitäten gehen mit unerbittlicher Härte gegen Wissenschaftler vor, die einen Friedensappell unterzeichneten. Für die Regierung ist es ein willkommener Vorwand, politische Gegner zu erledigen.

          Die Hochschullandschaft der Türkei befindet sich seit einem Jahrzehnt in einem tiefgreifenden Wandel. Ursächlich dafür ist nicht nur die wachsende Bedeutung der privaten, vom Staat indes nicht ganz unabhängigen „Stiftungsuniversitäten“. Auch kommt es dort ebenso wie an den staatlichen Hochschulen seit einigen Jahren immer wieder zu Amtsenthebungen und Entlassungen von Rektoren und Dozenten. Das Phänomen ist keineswegs neu. In der Geschichte der Türkei waren politische Umbrüche, namentlich bei den wiederholten Militärputschen, regelmäßig von Massenentlassungen an Universitäten begleitet; man entledigte sich derjenigen, die nicht ins neue politische Schema passten.

          Eine ähnliche Repressionswelle rollt nun auch unter der islamkonservativen AKP-Regierung seit Anfang des Jahres über die Hochschulen des Landes. Auslöser ist die Petition der „Akademiker für den Frieden“, die 1128 türkische Wissenschaftler am 10. Januar veröffentlichten. Sie verurteilen darin aufs schärfste die seit Sommer 2015 anhaltenden Militäroperationen der türkischen Armee in den mehrheitlich von Kurden bewohnten Gebieten im Südosten des Landes. Dem türkischen Militär, das nach eigenem Bekunden dort nur gegen die terroristische PKK vorgeht, wird vorgeworfen, sich gezielt an der kurdischen Zivilbevölkerung zu vergreifen. Nicht nur von Aushungerung durch Ausgangssperren und von Angriffen mit schweren Waffen ist in dem Appell die Rede, sondern auch von einem „vorsätzlichen und geplanten Massaker“ sowie der „gezielten Vertreibung von Kurden und anderen Volksgruppen“. „Wir werden nicht Teil dieses Verbrechens werden!“, erklärten die Unterzeichner und forderten die Regierung auf, die Militäroperation zu beenden, unabhängige internationale Beobachter zuzulassen und die betroffenen Zivilisten zu entschädigen.

          Vorwurf terroristischer Propaganda

          Schon kurz nach der Veröffentlichung des Aufrufs, der zusätzlich von mehr als tausend türkischen und ausländischen Wissenschaftlern und Intellektuellen unterzeichnet wurde, schaltete sich die türkische Regierung ein. Präsident Erdogan beschimpfte die Signatare als „finstere und ignorante Pseudo-Intellektuelle“ und gab den Startschuss für eine bis heute andauernde Hexenjagd. Der Schimpfkanonade des Staatschefs folgte auf dem Fuße die Erklärung des mächtigen, als AKP-nah geltenden Hochschulrats, man werde die erforderlichen Schritte unternehmen. Schon zu diesem Zeitpunkt wurden etliche Unterzeichner an ihren Hochschulen von Ultranationlisten derart verunglimpft und bedroht, dass sie ihrem Arbeitsplatz fernblieben. Gegen Hunderte Akademiker wurden nicht nur universitätsinterne Disziplinarverfahren eröffnet, sondern auch von behördlicher Seite ermittelt - unter anderem wegen angeblicher Unterstützung des Terrorismus. Schon bei dieser Sanktionswelle wurden etliche Dozenten, von denen mehr als dreißig sogar kurzfristig festgenommen wurden, entlassen oder suspendiert.

          Als gegen diese Maßnahmen vier Wortführer der Petitionsinitiative am 10. März auf einer Pressekonferenz in Istanbul protestierten, landeten drei von ihnen schon fünf Tage später wegen angeblicher Verbreitung terroristischer Propaganda in Untersuchungshaft - die vierte Teilnehmerin unmittelbar nach ihrer Rückkehr von einer Auslandsreise Ende März. Der Tatvorwurf der Terrorismus-Unterstützung konnte allerdings in dem am 22. April gegen die Wissenschaftler eröffneten Prozess vor einem Istanbuler Gericht nicht aufrechterhalten werden. Sie wurden vorläufig freigelassen und warten nun auf die Fortsetzung des Verfahrens am 27. September, bei dem, gestützt auf Artikel 301 des türkischen Strafgesetzes, die Anklage auf „Beleidigung der türkischen Nation, des Staates der türkischen Republik und der Institutionen und Organe des Staates“ lauten soll. Allem Anschein nach beabsichtigt die türkische Regierung, an den vier Hochschullehrern in einer Art Schauprozess ein Exempel zu statuieren - bis dahin ist es ihnen aber zumindest offiziell erlaubt, weiter zu unterrichten. Die Psychologie-Dozentin Esra Mungan von der staatlichen Bogaziçi-Universität in Istanbul versicherte gegenüber dieser Zeitung, dass sie dies auch tue.

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