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EU-Forschungspolitik : Unterwegs zur Lügenwissenschaft

Das beste Mittel gegen Populismus und Vereinfachung: Bücher und Bibliotheken. Bild: ZB

Gegen den grassierenden Populismus hilft wissenschaftliche Aufklärung. Doch statt Irrationalität mit Sachverstand abzuwehren, dünnt die EU die Sozialwissenschaften weiter aus.

          Im brüchig gewordenen Europa schien die Wissenschaft lange Zeit ein Hort der Stabilität zu sein. Das hat sich spätestens durch die Massenverhaftungen türkischer Wissenschaftler (auch an diesem Wochenende) und den Brexit geändert. In der ethnozentrisch ausgerichteten Türkei zeigt sich, dass freie Forschung und Wissenschaft in geschlossenen Gesellschaften keinen Raum mehr hat.

          Heike Schmoll

          Politische Korrespondentin in Berlin, zuständig für die „Bildungswelten“.

          Der Brexit ist ein Exempel dafür, wie man in einer pluralistischen Gesellschaft und einem Musterland der Demokratie mit plumpem Populismus Mehrheiten organisieren kann und dabei sogar eine Verfassungskrise in Kauf nimmt. Das wäre vor zwanzig Jahren noch unmöglich gewesen. Der Blick auf die Bundespräsidentenwahl in Österreich, in der ein rechtspopulistischen Kandidat Wählermassen mobilisierte, oder auf die Entwicklungen in Polen und Frankreich offenbart, dass es sich in Großbritannien nicht um einen insularen Sonderfall handelt.

          Überall verfahren die Populisten nach demselben Muster. Das Volk, das in Wirklichkeit aus vielen Teilsystemen besteht, wird als homogene Größe beschworen, die angeblich von Überfremdung bedroht ist und davor geschützt werden muss. Sowohl in Polen als auch in der Türkei wird das Volk darüber hinaus zur religiösen oder ethnischen Größe stilisiert, die als eigene Quelle der Legitimation dient. Der vermeintliche Volkswille wird so zu einem Vehikel, verfassungsrechtliche Grundlagen auszuhebeln. In Polen lässt sich studieren, wie die Demagogie sich den Weg in die Verfassungskrise bahnt, dort trägt die PIS-Partei sogar das Programm im Namen: „Recht und Gerechtigkeit“, das ihre wahren Absichten verschleiert.

          Für Geisteswissenschaftler eine Katastrophe

          Für die Wissenschaft in Großbritannien liegt das größte Problem nun nicht darin, dass ihr Fördermittel der EU fehlen werden und britische Wissenschaftler es schon bis zum Ende der Verhandlungen nicht leicht haben werden, sich in der Leitung von Forschungsgruppen zu behaupten. Es war ja kein Zufall, dass sich die große Mehrheit der Wissenschaftler gegen den Brexit ausgesprochen hatte, weil sie den Populismus zumindest klarer durchschauten.

          Die fehlenden Gelder aus Brüssel sind nicht das Kernproblem, möglicherweise wird es mit Großbritannien ein ähnliches Abkommen geben wie mit Norwegen oder mit der Schweiz, die ähnlich wie Israel Zugang zu den Förderprogrammen der EU für Forschung und Wissenschaft haben, obwohl sie keine Mitglieder sind. Gravierender ist, dass sich die Legitimationskrise der britischen Wissenschaft unweigerlich verschärfen wird. Schon seit einiger Zeit wird Forschungsförderung in Großbritannien nur dann gewährt, wenn ein Forschungsergebnis von volkswirtschaftlicher Relevanz ist. Für Geisteswissenschaftler ist das eine Katastrophe. Wenn sie überhaupt zu Forschungsmitteln gelangen, bleibt Literaturwissenschaftlern nur, auf eine Verfilmung oder einen Bestseller zu hoffen.

          In Brüssel will man davon nichts wissen

          Die Legitimationskrise der in allen europäischen Ländern strukturell schwachen Wissenschaftspolitik, die gegenüber der Finanzpolitik immer das Nachsehen hat, trifft zusammen mit einer extrem handlungsschwachen EU. Dass die Forschungspolitik sich schon längst auf technokratischen Abwegen verirrt, zeigt sich an der unverblümten Aussage des EU-Forschungskommissars Carlos Moedas, der von der Forschung „real solutions“ für „real problems“ erwartet. Die EU hat deshalb einen „Innovation Council“ gegründet, weil der European Research Council (ERC) ja „nur“ für Forschung sei, wie der gelernte Bauingenieur und spätere Banker Moedas sagt, der die Agenda des EU-Ratspräsidenten Jean-Claude Juncker gefügig abarbeitet.

          Neugier in der Wissenschaft oder gar Grundlagenforschung, erst recht riskante Forschungsprojekte, die auch scheitern und in Sackgassen landen können, sind nicht mehr vorgesehen und werden auch nicht gefördert. Wenn die impact-gebundene Forschung gegen die wissenschaftliche Neugier ausgespielt wird, ist es ausgeschlossen, den intellektuellen und kulturellen Reichtum in den europäischen Gesellschaften noch zur Geltung zu bringen. Von einem „strukturellen Pluralismus“ (Hans-Georg Soeffner) will man offenbar auch in Brüssel nichts mehr wissen.

          Impulsgeber für die Wirtschaft

          Selbst die Allianz der Wissenschaftsorganisationen, zu der die Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG), der Deutsche Akademische Austauschdienst, die Fraunhofer-Gesellschaft, die Helmholtz-Gemeinschaft, die Leibniz-Gemeinschaft, die Max-Planck-Gesellschaft, der Wissenschaftsrat und die Alexander von Humboldt Stiftung, die Hochschulrektorenkonferenz und die Nationale Akademie der Wissenschaften Leopoldina gehören, hat sich kürzlich ausnahmsweise zu einer harschen Kritik durchgerungen, obwohl sie ansonsten eher mit harmonieträchtigen Verlautbarungen für Nichtbeachtung sorgt.

          Die Geistes- und Sozialwissenschaften würden durch das europäische Forschungsprogramm „Horizon 2020“ marginalisiert, obwohl sie Beiträge zur Lösung gesellschaftlicher Probleme leisten könnten. Eine „eigenständige, international anschlussfähige sozial- und geisteswissenschaftliche Forschung in Europa“ sei „unabdingbar“. Doch das Arbeitsprogramm „Social Sciences and Humanities“, das bis 2014 einen festen Platz im Forschungsrahmen hatte, wurde kurzerhand gestrichen. Die EU betrachtet die Forschung fast ausschließlich als Impulsgeber für die Wirtschaft, während die erkenntnisgeleitete Forschung außer Acht gerät.

          Was die Wissenschaft besonders empört

          Der DFG-Präsident Peter Strohschneider spricht von einem „ökonomischen Reduktionismus“ in der EU und sieht Populismus und Technokratie als zwei Seiten derselben Medaille. Ein frühes Beispiel dafür war Berlusconis Rechtfertigung für die Kürzung der Bildungsausgaben um siebzehn Prozent in Italien: „Wozu muss man Platon lesen?“ Auf die Diffamierung des Journalismus als „Lügenpresse“ folge unweigerlich der nächste Schritt, der Vorwurf der „Lügenwissenschaft“, befürchtet Strohschneider. Denn die Populisten in europäischen Ländern wollen keine Infragestellung ihrer plumpen Vereinfachungsstrategien zulassen. Strohschneider hält es für um so wichtiger, dass Fördersysteme auf nationaler wie auf europäischer Ebene komplementär angelegt sind.

          Das bedeutet dann aber auch, dass Wissenschaftler selbst dafür kämpfen müssen, dass die konstitutive Vielseitigkeit wissenschaftlicher Zugänge und Forschungsgebiete erhalten bleibt. Der europäische Forschungsraum kann für ernstzunehmende Wissenschaft nur ein pluralistischer sein, der den Reichtum wissenschaftlicher Wirkung steigert und nicht einengt. Besonders empört die Wissenschaftsorganisationen, dass die EU ihre Forschungsmittel immer häufiger über Kredite vergibt, obwohl kreditfinanzierte Forschung für öffentliche Forschungsorganisationen in Deutschland nicht zulässig ist. So wurden 2,2 Milliarden aus dem Fördertopf für Horizon 2020 in den „Fonds für strategische Innovationen“ umgeleitet, das spricht Bände.

          Keineswegs nur ein semantischer Unterschied

          Auch in Deutschland ist die nichtprojektförmige Grundfinanzierung rückläufig. Forschungsmittel, die als eine Art Vertrauensvorschuss mit Blick auf bisherige Leistungen vergeben werden, also in Gestalt von Förderpreisen oder Berufungen, verlieren an Gewicht oder werden womöglich noch an Erfolg bei der Einwerbung von Drittmitteln geknüpft. Die öffentliche Aufmerksamkeit, die Wissenschaft und Forschung inzwischen - nicht zuletzt durch den durchaus kritikwürdigen Zuschnitt der Exzellenzinitiative - genießen, führt zu politischen Erwartungen, die Forschungsfreiheit eher einschränken.

          In seinen Empfehlungen zur „Weiterentwicklung der Programmorientierten Förderung der Helmholtz-Gemeinschaft“ vom vergangenen Herbst hat der Wissenschaftsrat vorgeschlagen, bei der Beschreibung des Verhältnisses von Politik und Wissenschaft den bisher gebräuchlichen Begriff der „forschungspolitischen Vorgaben“ durch „Zielvereinbarungen“ zu ersetzen. Das ist keineswegs nur ein semantischer Unterschied, sondern lädt regelrecht dazu ein, Mittel und Zwecke zu verwechseln. Wenn die Politik also mit der Forschungsförderung Internationalisierung, Gleichstellung und vieles mehr fördern will, sind das für die Wissenschaft allenfalls Mittel, um die eigene Forschungsqualität zu erhöhen.

          Die Wissenschaft nicht den Managern überlassen

          Es ist zu befürchten, dass die Leistung einer wissenschaftlichen Organisation anhand solcher wissenschaftsfremder Indikatoren bewertet wird, während die in der Organisation gewonnenen wissenschaftlichen Erkenntnisse keine Rolle spielen. Zielvereinbarungen mit Professoren, Universitäten und Ländern oder mit bundesfinanzierten Forschungseinrichtungen könnten leicht zum Gängelinstrument werden. Im schlimmsten Fall rückten selbst angesehene Forschungseinrichtungen wie die Helmholtz-Gemeinschaft, deren Grundordnung neu gefasst werden soll, durch wenige Änderungen in die Nähe einer Ressortforschungseinrichtung, die respektable Forschung leisten kann, aber einen ganz anderen Auftrag hat.

          Gerade weil die Populisten und Vereinfacher auf dem Vormarsch sind, können Wissenschaftler nicht so tun, als gehe sie das nichts an. Sie können das energische Eintreten für die Wahrung einer pluralistischen Wissenschaft in einer offenen Gesellschaft nicht den Wissenschaftsmanagern überlassen.

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