Bildungspolitik Ungut sortiert

Man hatte den Verdacht, Stefan Mappus tauge doch nicht so recht zum Hoffnungsträger der Konservativen. Nach seiner Wahl zum Ministerpräsidenten hatte er eine Reihe von Interviews gegeben, in denen er sich über den „Markenkern“ der CDU verbreitete. Wer konservativ denkt, wird durch diese Verkäufersprache verstimmt. Der Funktionalismus des Marketingdenkens ist das Gegenteil der konservativen Haltung, die moralische Selbstverständlichkeiten bewahren will, die gewachsenen Standards einer lokalen und geschichtlichen Gemeinschaft. Man vermisste bei Mappus die Begabung für das deutliche, kräftige, witzige Wort, an der man konservative Politiker vom Schlage eines Franz Josef Strauß, Peter Gauweiler oder auch Roland Koch erkannt hatte.

Jetzt hat Mappus ein solches Wort gesprochen, mit der Beiläufigkeit, die für die Wirkung entscheidend ist. Dass Bundesbildungsministerin Annette Schavan als Konsequenz aus dem Hamburger Schulentscheid eine Grundgesetzänderung zugunsten des Bundes gefordert hat, veranlasste Mappus zu der Bemerkung: „So manches, was in letzter Zeit aus Berlin kommt, ist nicht sortiert.“ Das könnte, in der Lakonie der kühlen Untertreibung, aus dem Notizbuch von Johannes Gross stammen. Fürwahr: Was die Merkel-Westerwelle-Regierung in die Welt schaufelt, ist reichlich unsortiert, und ganz besonders gilt das für die Initiativen des seit 2005 von Annette Schavan geleiteten Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF).

Man würde verstehen, wenn auf dem Ministerschreibtisch am Montag ein paar Papiere durcheinandergeraten sein sollten. Die Ministerin war schier aus dem Häuschen vor Freude über die Niederlage des von der CDU geführten Hamburger Senats. Schon im „Morgenmagazin“ verkündete sie ihre Deutung des Votums: „Die Bürger haben es satt, dass ständig an den Schulstrukturen herumgedoktert wird.“

Konservativer Reflex

In der CDU ist die Ansicht verbreitet, dass die Bürgerinitiative „Wir wollen lernen“ für die Klarheit belohnt worden ist, mit der sie ihre Sache artikuliert hatte. Frau Schavan stellte dem Hamburger Bürgertum ein anderes Zeugnis aus: Die Ablehnung der sechsjährigen Primarschule war in ihrer Darstellung ein konservativer Reflex. Als hätten die Wähler sich nicht die Mühe gemacht, das vom Senat mit großem Aufwand begründete Konzept zu prüfen, verbreitet die Bundesministerin, die Hamburger Abwehr habe nicht dem Inhalt der von der Bürgerschaft beschlossenen Änderung der Schulverfassung gegolten, sondern der bloßen Tatsache der Änderung. Da Frau Schavan das Abstimmungsergebnis außerdem unverblümt als „gute Nachricht für das Gymnasium“ rühmte, nährt sie den Anschein der Klientelpolitik. Doch wer sind ihre Klienten? In wessen Interesse agiert sie? Die jungen Leute, die Grundschule und Gymnasium einigermaßen unversehrt hinter sich gebracht haben, werden sich darüber amüsieren, dass die Oberexperimentatorin der Krankenstation von Bologna nun das Ende des Herumdokterns ausruft.

In einem Interview mit der „Süddeutschen Zeitung“ beschwor Frau Schavan den heilsamen Effekt des Hamburger Votums: „Eltern und Kinder werden irre, wenn jede Landesregierung ihren Veränderungswillen vor allem in den Schulen auslebt.“ Schulpolitische Neuerungen treiben also die Betroffenen in den Wahnsinn - jedenfalls dann, wenn sie ein Bundesland, mit einem Gruselwort der Antiföderalisten, im Alleingang einführt. Eine Landesregierung ist aber nun einmal nur für ihr Land und dessen Schulen zuständig.

Komplett unsortiert

Mit Frau Schavans Position ist der Föderalismus überhaupt in Frage gestellt - und nicht nur in der Schulpolitik. Der Sinn des Föderalismus, eines Lieblingsgegenstands der konservativen deutschen Staatslehre, kann ja nicht mehr in der Pflege von Sonderidentitäten gefunden werden oder in der Funktion des Bundesrats für die Gewaltenteilung; eine Länderkammer könnte es auch ohne Länder geben. Nur ein Wettbewerbsföderalismus rechtfertigt den Riesenaufwand der sechzehn Parallelverwaltungen: wenn durch das Experimentieren mit unterschiedlichen Lösungen versucht wird, die beste zu ermitteln. Das heißt natürlich auch, dass ein Land gelegentlich von dem abgehen muss, was dort Brauch und Gesetz war. Roland Koch informierte sich in Wisconsin über die Reformen der Sozialverwaltung, die sich der Staat der Dachse in Konkurrenz zu anderen Bundesstaaten hatte einfallen lassen.

Nun gibt es die Meinung, in der Schulpolitik seien Experimente tabu. Die Parole dazu: Unsere Kinder dürfen nicht die Versuchskaninchen sein! Polizisten, Strafgefangene und Empfänger von Blindengeld aber schon? Verwaltung ist immer ein mehr oder weniger gesteuertes Experiment der institutionellen Evolution. Es kommt darauf an, wer es anordnet.

Als der Bundesrat Frau Schavans Füllhorn von Stipendien für das oberste Zehntel der Studenten nicht finanzieren wollte, zauberte sie Bundesmittel herbei - statt sich der von den Ländern in Kenntnis der Verhältnisse an den Universitäten aufgeworfenen Frage zu stellen, ob das Projekt das Geld wert ist. Sie knallt uns die zentralistische Bildungspolitik einer christlich-liberalen Regierung auf den Tisch, komplett und unsortiert.