29.07.2010 · Wer zahlt, redet mit: Der Bund braucht mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik. Die Föderalismusreform muss revidiert werden. Der ehemalige Außenminister Klaus Kinkel antwortet auf einen Kommentar von Patrick Bahners.
Von Klaus Kinkel
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Dem bildungspolitischen Kooperationsverbot entgegentreten: der ehemalige Außenminister Klaus Kinkel
Der Artikel von Patrick Bahners, der unter dem Titel „Ungut sortiert: Annette Schavans Zentralismus“ am 23. Juli im Feuilleton der F.A.Z. erschienen ist, kann nicht unwidersprochen bleiben. Bundesbildungsministerin Schavan hat in der „Süddeutschen Zeitung“ nach dem Hamburger Bürger-Schulvotum erklärt: „Eltern und Kinder werden irre, wenn jede Landesregierung ihren Veränderungswillen vor allem in den Schulen auslebt.“ Recht hat sie. Achtzig Prozent der Deutschen sehen das nach Umfragen so und wollen den Bund stärker in der Pflicht sehen. Und das hat Gründe.
Niemand will die Kulturhoheit der Länder beschneiden. Niemand bestreitet viele Vorteile des Wettbewerbsföderalismus auch in Bildungsfragen. Und Frau Schavan erklärt ausdrücklich, dass sie nicht die Bundeshoheit über die 44.000 Schulen der Republik haben will. Dass die derzeitige Situation des deutschen Bildungssystems, das von den siebzehn führenden Industrienationen der Welt auf Platz elf dahindümpelt, durch das von den Ländern dem Bund in der Föderalismusreform eins abgetrotzte Kooperationsverbot im Artikel 104a/b des Grundgesetzes nicht gerade gefördert wird, ist ja wohl überdeutlich. Frau Schavan fordert also zu Recht eine Grundgesetzänderung. Und damit ist sie wahrlich nicht allein.
Damit wird etwa die Leistung der Länder, gemeinsame Bildungsstandards eingeführt zu haben, gar nicht geschmälert. Doch die Umsetzung der Bildungsstandards müsste weit schneller vorangetrieben werden - warum nicht gemeinsam mit dem Bund? Geld des Bundes nehmen die Länder gerne an, aber mitreden soll er nicht. Dabei muss es allen Verantwortlichen darum gehen, im zersplitterten deutschen Schulsystem eine Vereinbarkeit im Blick auf Inhalte und Substanz der Bildung herzustellen und gemeinsam Eckdaten umzusetzen.
Blockierte Zusammenarbeit
Die Schweiz, auch föderal gegliedert, schafft es offensichtlich, die Idee des Bildungsföderalismus produktiv umzusetzen. Wir bisher genau so offensichtlich nicht. Ja, die Flickschusterei im deutschen Schulbereich muss aufhören. Es darf einfach nicht sein, dass kleinkarierte Zuständigkeitsstreitigkeiten auf dem Rücken der Schüler ausgetragen werden. Die Politik sollte sich zu einer erneuten Grundgesetzänderung des Artikels 104a/b durchringen, nachdem sich in der Praxis herausgestellt hat, dass die Änderung in der Föderalismusreform eins zu unzureichenden Ergebnissen führt.
Das Kooperationsverbot ist eine entscheidende Stellschraube für unser Bildungssystem. Vor der Bundestagswahl haben die SPD (Müntefering, Steinmeier, Nahles) und die FDP (Westerwelle) die Änderung gefordert. Jetzt fordert es Frau Schavan auch; sie war ja Landesministerin in Baden-Württemberg. Und in der CDU/CSU steht sie nicht allein da. Auch meine Partei, die FDP, sollte ihre Haltung ändern und ein entsprechendes Verfahren einleiten. Beifall wäre ihr sicher. Dem Widerstand aus einigen Ländern muss mit Argumenten entgegengetreten werden. Hiermit wäre doch der Föderalismus insgesamt nicht in Frage gestellt. Dies Frau Schavan zu unterstellen ist falsch. Sie hat sich immer für das Gegenteil eingesetzt. Also: Der Bund sollte finanziell dort helfen können, wo es zwickt. Und das ist mehr als deutlich bei einer Vielzahl von Fällen. Es ist doch fast lächerlich, dass das Grundgesetz Bund und Ländern die Zusammenarbeit im Bildungsbereich nur gestattet, wenn es um die Feststellung seiner Leistungsfähigkeit geht, das heißt bei Studien und Analysen.
Die Leistungsfähigkeit unseres Bildungssystems sollte durch Bund und Länder nicht nur gemeinsam festgestellt, sondern auch gemeinsam sichergestellt werden. Wenn das Schavan-Ministerium dabei bei der derzeitigen Verfassungssituation helfen will, muss es umständliche Umgehungskonstruktionen finden, um ja nicht in die Hoheit der Länder einzugreifen. Was zu der Kooperation von Bund, Ländern und Gemeinden im Koalitionsvertrag steht, ist leider wishful thinking. Das sollte ein Ende haben. Die Blockade des Kooperationsverbotes muss weg. Das Hamburger Schul-Votum ist nicht der Grund, aber Anlass für die wiederaufgeflammte Diskussion.
