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Open Access : Der Geist gehört dem Staat

  • -Aktualisiert am

Im Schraubstock der Wissenschaftspolitik: die geisteswissenschaftliche Buchkultur Bild: ddp

Der Open-Access-Wahnsinn geht weiter. Das Land Baden-Württemberg nötigt die Universitäten, ihre wissenschaftlichen Autoren zu knebeln. Konstanz geht mit schlechtem Beispiel voran.

          Im Jahre 2014 hatte die grün-rote Landesregierung Baden-Württembergs einen Absatz aus dem Entwurf des geplanten Landeshochschulgesetzes gestrichen, der gegen das bestehende Urheberrecht und vor allem gegen Artikel 5, Absatz 3 des Grundgesetzes verstoßen hätte. Vorgesehen war zunächst, im Gesetz selbst alle Wissenschaftler an Universitäten per Landesvorgabe zwingend zu verpflichten, ihre Aufsätze nach einem Jahr Karenzzeit auf von den Universitätsbibliotheken zur Verfügung gestellten Servern zu publizieren.

          Weder die Wissenschaftsfreiheit, die im genannten Grundgesetzartikel festgeschrieben ist, noch der in Artikel 27,2 der UN-Menschenrechtsdeklaration kristallklar fixierte Satz - „Everyone has the right to the protection of the moral and material interests resulting from any scientific, literary or artistic production of which he is the author.“ -, weder die bürgerliche Vertragsfreiheit noch das geltende Urheberrecht hatten die Referenten im Stuttgarter Wissenschaftsministerium abgeschreckt, ihr Ziel, Wissenschaftlern die Publikationsform zu diktieren, zu verfolgen. In letzter Sekunde verfiel man auf den schlauen Trick, die Rechtsfolgen dieser Unrechtsidee auf die Universitäten abzuwälzen, strich den einschlägigen Absatz des Entwurfs und verpflichtete nun die Hochschulen selbst, „Satzungen“ im Sinne des ursprünglichen Entwurfs zu verabschieden.

          Publikationsdiktat mit gravierenden Folgen

          Alle Universitäten des Landes waren bislang so klug, sich nicht auf dieses schlüpfrige Terrain zu begeben und die verfassungsbrüchigen Rechtsfolgen nicht als Gegenleistung für Ministeriumswohlwollen in Kauf zu nehmen - bis Dezember 2015. Da beschloss die Universität Konstanz, wohl auch, um bei irgendwelchen künftigen Exzellenzinitiativen die Lobbyarbeit des Ministeriums einzuheimsen, Recht Recht sein zu lassen und sich für den seit mindestens hundert Jahren stillschweigend ausgeschriebenen Akkomodationspreis deutscher Universitäten zu bewerben.

          Die Universität Konstanz beruft sich dabei auf einen von der Allianz der Wissenschaftsorganisationen erst kürzlich durch den Bundestag durchgepeitschten Paragraphen im Urheberrecht (§ 38, Abs. 4), der den Autoren den angeblichen Segen eines angeblichen Rechts („unabdingbares Zweitveröffentlichungsrecht“) beschert hat. Schon als das Gesetz ins Parlament ging, war jedem Einsichtigen klar, dass es sich primär gegen die Verbindung freier Autoren und selbständiger Verlage richtete, denn die Refinanzierungsmöglichkeit der Verlagshäuser fällt bei einem solchen Publikationsdiktat in sich zusammen. Und dass es nur deshalb kodifiziert wurde, damit man es dann später zur Pflicht mutieren lassen konnte. Den Naturwissenschaftlern mag das schnurz sein, in den Geisteswissenschaften mit ihrer auf Nachhaltigkeit bezogenen Forschungskultur ist das eine Katastrophe.

          Gesetze, die so verlogen daherkommen und so durchsichtig auf Kollateralabsichten hin formuliert sind, lädieren die Autorität des Rechts überhaupt - was aber bei den Wissenschaftsorganisationen und beim Gesetzgeber ganz offenbar nicht ins Gewicht fiel. Immerhin waren die Wissenschaftsorganisationen aber doch so klug, gegenüber der Landesregierung Baden-Württemberg den Verfassungsbruch des ursprünglichen Entwurfs sanft anzusprechen. Aber der Zauberlehrling bekam den Besen nun nicht mehr unter Kontrolle, den er einst im Gehege der von ihm abhängig Gehaltenen eingesetzt hatte.

          Übergriff mit Präzedenzcharakter

          In der Präambel der Konstanzer Satzung heißt es nun: „Die Erkenntnisse wissenschaftlicher Forschung sollten möglichst frei zugänglich sein. Das Landeshochschulgesetz nimmt deshalb in § 44 Abs. 6 LHG den Open Access-Gedanken in der Form auf, dass die Hochschulen ihre Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler durch Satzung verpflichten sollen, das Recht auf Zweitveröffentlichung, das seit Januar 2014 nach § 38 Abs. 4 UrhG gewährleistet ist, auch tatsächlich in Anspruch zu nehmen.“ Und in § 2 wird dekretiert: „Urheber wissenschaftlicher Beiträge, die im Rahmen einer mindestens zur Hälfte mit öffentlichen Mitteln geförderten Forschungstätigkeit entstanden und nach dem 1. 1. 2014 in einer periodisch mindestens zweimal jährlich erscheinenden Sammlung erschienen sind, haben auch dann, wenn sie dem Verleger oder Herausgeber ein ausschließliches Nutzungsrecht eingeräumt haben, gemäß § 38 Abs. 4 UrhG das Recht, den Beitrag nach Ablauf von zwölf Monaten seit der Erstveröffentlichung in der akzeptierten Manuskriptversion öffentlich zugänglich zu machen, soweit dies keinem gewerblichen Zweck dient.“

          Diese gewundenen Formulierungen sind scheinbar nur von regionaler Bedeutung. Tatsächlich besteht kein plausibler Grund, die prinzipienlose Trickserei und den Übergriff in den Bereich geistiger Produktion nur auf Zeitschriftenaufsätze zu beschränken. Das war schon die ganze Zeit nicht die Strategie der Propagandisten eines Staatsverlags. Wenn hier nicht entschieden Widerstand geleistet und ein verfassungstreues Wissenschaftswesen eingefordert wird, dann werden bald die Monographien folgen - die Open Access-Förderung der DFG zeichnet diese Bahn ja schon vor. Vorträge, die mündlich gehalten werden, könnten dann ebenso als Staatseigentum reklamiert werden (man könnte im Geiste der sich selbst ermächtigenden „Satzungen“ Vortragende dazu zwingen, eine Audio-Datei abzuliefern). Und auch auf alle Publikationen, die aus Stipendien hervorgehen, könnte übergegriffen werden, wie das in Graduiertenkollegs faktisch schon der Fall ist.

          Man denke nur nicht, dass das die schöpferische Produktion und die Rechte von Autoren missachtende Unwesen, das in der Konstanzer Satzung zum Ausdruck kommt, nur Universitätsangestellte beträfe. Der perverse, grundgesetzwidrige und historisch uninformierte Gedanke, der Staat sei Eigentümer der geistigen Produktion seiner Wissenschaftler, lässt sich problemlos auf Villa-Massimo-Stipendiaten und den Stadtschreiber von Bergen-Enkheim übertragen. Warum sollte man es nicht dort auch besser wissen wollen, wo ein Autor publizieren soll, und bei Widerstreben Zwangsverordnungen erlassen?

          Abgrund offener Fragen

          Folgefragen, die Juristen besonders interessieren, straft die Satzung mit Ignoranz. Was etwa ist mit dem Autorenrecht auf Widerruf der eigenen Veröffentlichung? Wie kann es sein, dass ein eingereichtes Manuskript auf den öffentlichen Server gestellt wird, auch wenn der Autor in den Druckfahnen noch wesentliche Änderungen vorgenommen hat? Was ist bei nachträglichen Hindernissen, die in der Satzung nicht geregelt sind, etwa Plagiatsvorwurf? Welche Pflichten hat die Universität? Muss sie auch Primärveröffentlichungen publizieren? Muss sie überhaupt publizieren, oder darf sie auf die vom Autor geschuldete Andienung verweigernd reagieren (Kutschera-Dilemma)? Darf die Frauenbeauftragte nichtgendergerechte Erkenntnisse von Evolutionsbiologen vom Server fernhalten? Wann beginnt dann die Zensur, der Eingriff in die Texte? Ist die Universität verpflichtet, die Publikation dauerhaft und dateninteger vorzuhalten? Wer außer einem unverwüstlich naiven Technikvertrauen garantiert dafür? Ist die Universität Konstanz als Verleger im Sinne des Verlagsgesetzes rechtlich verantwortlich? Oder hat sie nur Rechte an den Autoren und keine Pflichten? Ein Abgrund wichtiger Fragen, deren Beantwortung sich die Universität Konstanz in theatralisch zu nennender Inszenierung juristischer Naivität enthoben glaubt.

          Die Übergriffigkeit der wissenschaftsfördernden Institutionen auf zivilgesellschaftliche Prozesse und insbesondere in das Recht auf freie Medienwahl durch freie Autoren ist Zeichen von Hybris und mangelnder Reflexionskraft, im Kern aber ein eklatantes Symptom demokratiefeindlicher Regelungsphantasien, letztlich mit Zensurabsicht. Eigentlich immer, wenn dergleichen zu beobachten ist, kann geschlossen werden, dass die Partei, die sich solcher Mittel bedient, argumentativ auf dem letzten Loch pfeift. Da nützen dann auch keine kindischen Open-Access-T-Shirts mehr, die bei den Partys der „Bewegung“, finanziert durch öffentliche Mittel, umsonst verteilt werden. Denn wenn Open Access wirklich so eine unglaublich attraktive Publikationsform wäre, wie die Lobbybediensteten der Wissenschaftsorganisationen an Humboldt-Universität und Max-Planck-Instituten tagein, tagaus ihrem offenbar unüberzeugten Publikum einschärfen müssen, dann darf sich selbst Lieschen Müller fragen, warum in aller Welt man dazu gezwungen werden sollte. Sind wir nur einfach zu doof?

          Die beflissene Satzung der Universität Konstanz ist der Offenbarungseid jener einst als säkulare Befreiungstheologie aufgetretenen Bewegung, die das Publikationswesen insgesamt unter ihre Kontrolle bringen wollte. Verlage stören dabei nur, und experimentelle Anarchie in der geistigen Produktion, die ganze kulturell reiche Szene der Intermediäre, könnte ja die Verteilungsschemata der Top-down-Planungen in Frage stellen. Es ist eine kuriose Fußnote der Geschichte, dass dieses Debakel von einer grün-roten Landesregierung und einer sich selbst als Reformuniversität verstehenden Einrichtung zu verantworten ist. Nennen wir einmal ruhig die drei Hauptverantwortlichen: die Wissenschaftsministerin Theresia Bauer, deren Gesetzesentwurf das Desaster programmiert hat; den Rektor der Universität Konstanz, Prof. Dr. Dr. h.c. Ulrich Rüdiger; und, als treibende Kraft im Hintergrund, Petra Hätscher, Direktorin des „Kommunikations-, Informations-, Medienzentrums (KIM), IT- und Bibliotheksdienste“ (!), in ihrer früheren Funktion bekannt als Bibliotheksleiterin. Sie ist Mitglied im „AWBI (Ausschuss für Wissenschaftliche Bibliotheken und Informationssysteme)“ der Deutschen Forschungsgemeinschaft.

          Die Namen der Senatoren, die die Satzung abgenickt haben, müssen hier nicht eigens memoriert werden. Eine Schand- und vielleicht auch Schamgeschichte der deutschen Universität im zwanzigsten und einundzwanzigsten Jahrhundert wird sie auflisten.

          Roland Reuß ist Professor für Germanistik an der Universität Heidelberg.

          Quelle: F.A.Z.

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