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Veröffentlicht: 30.12.2015, 17:32 Uhr

Open Access Der Geist gehört dem Staat

Der Open-Access-Wahnsinn geht weiter. Das Land Baden-Württemberg nötigt die Universitäten, ihre wissenschaftlichen Autoren zu knebeln. Konstanz geht mit schlechtem Beispiel voran.

von Roland Reuß
© ddp Im Schraubstock der Wissenschaftspolitik: die geisteswissenschaftliche Buchkultur

Im Jahre 2014 hatte die grün-rote Landesregierung Baden-Württembergs einen Absatz aus dem Entwurf des geplanten Landeshochschulgesetzes gestrichen, der gegen das bestehende Urheberrecht und vor allem gegen Artikel 5, Absatz 3 des Grundgesetzes verstoßen hätte. Vorgesehen war zunächst, im Gesetz selbst alle Wissenschaftler an Universitäten per Landesvorgabe zwingend zu verpflichten, ihre Aufsätze nach einem Jahr Karenzzeit auf von den Universitätsbibliotheken zur Verfügung gestellten Servern zu publizieren.

Weder die Wissenschaftsfreiheit, die im genannten Grundgesetzartikel festgeschrieben ist, noch der in Artikel 27,2 der UN-Menschenrechtsdeklaration kristallklar fixierte Satz - „Everyone has the right to the protection of the moral and material interests resulting from any scientific, literary or artistic production of which he is the author.“ -, weder die bürgerliche Vertragsfreiheit noch das geltende Urheberrecht hatten die Referenten im Stuttgarter Wissenschaftsministerium abgeschreckt, ihr Ziel, Wissenschaftlern die Publikationsform zu diktieren, zu verfolgen. In letzter Sekunde verfiel man auf den schlauen Trick, die Rechtsfolgen dieser Unrechtsidee auf die Universitäten abzuwälzen, strich den einschlägigen Absatz des Entwurfs und verpflichtete nun die Hochschulen selbst, „Satzungen“ im Sinne des ursprünglichen Entwurfs zu verabschieden.

Publikationsdiktat mit gravierenden Folgen

Alle Universitäten des Landes waren bislang so klug, sich nicht auf dieses schlüpfrige Terrain zu begeben und die verfassungsbrüchigen Rechtsfolgen nicht als Gegenleistung für Ministeriumswohlwollen in Kauf zu nehmen - bis Dezember 2015. Da beschloss die Universität Konstanz, wohl auch, um bei irgendwelchen künftigen Exzellenzinitiativen die Lobbyarbeit des Ministeriums einzuheimsen, Recht Recht sein zu lassen und sich für den seit mindestens hundert Jahren stillschweigend ausgeschriebenen Akkomodationspreis deutscher Universitäten zu bewerben.

Die Universität Konstanz beruft sich dabei auf einen von der Allianz der Wissenschaftsorganisationen erst kürzlich durch den Bundestag durchgepeitschten Paragraphen im Urheberrecht (§ 38, Abs. 4), der den Autoren den angeblichen Segen eines angeblichen Rechts („unabdingbares Zweitveröffentlichungsrecht“) beschert hat. Schon als das Gesetz ins Parlament ging, war jedem Einsichtigen klar, dass es sich primär gegen die Verbindung freier Autoren und selbständiger Verlage richtete, denn die Refinanzierungsmöglichkeit der Verlagshäuser fällt bei einem solchen Publikationsdiktat in sich zusammen. Und dass es nur deshalb kodifiziert wurde, damit man es dann später zur Pflicht mutieren lassen konnte. Den Naturwissenschaftlern mag das schnurz sein, in den Geisteswissenschaften mit ihrer auf Nachhaltigkeit bezogenen Forschungskultur ist das eine Katastrophe.

Gesetze, die so verlogen daherkommen und so durchsichtig auf Kollateralabsichten hin formuliert sind, lädieren die Autorität des Rechts überhaupt - was aber bei den Wissenschaftsorganisationen und beim Gesetzgeber ganz offenbar nicht ins Gewicht fiel. Immerhin waren die Wissenschaftsorganisationen aber doch so klug, gegenüber der Landesregierung Baden-Württemberg den Verfassungsbruch des ursprünglichen Entwurfs sanft anzusprechen. Aber der Zauberlehrling bekam den Besen nun nicht mehr unter Kontrolle, den er einst im Gehege der von ihm abhängig Gehaltenen eingesetzt hatte.

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