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Open Access : Der Geist gehört dem Staat

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Übergriff mit Präzedenzcharakter

In der Präambel der Konstanzer Satzung heißt es nun: „Die Erkenntnisse wissenschaftlicher Forschung sollten möglichst frei zugänglich sein. Das Landeshochschulgesetz nimmt deshalb in § 44 Abs. 6 LHG den Open Access-Gedanken in der Form auf, dass die Hochschulen ihre Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler durch Satzung verpflichten sollen, das Recht auf Zweitveröffentlichung, das seit Januar 2014 nach § 38 Abs. 4 UrhG gewährleistet ist, auch tatsächlich in Anspruch zu nehmen.“ Und in § 2 wird dekretiert: „Urheber wissenschaftlicher Beiträge, die im Rahmen einer mindestens zur Hälfte mit öffentlichen Mitteln geförderten Forschungstätigkeit entstanden und nach dem 1. 1. 2014 in einer periodisch mindestens zweimal jährlich erscheinenden Sammlung erschienen sind, haben auch dann, wenn sie dem Verleger oder Herausgeber ein ausschließliches Nutzungsrecht eingeräumt haben, gemäß § 38 Abs. 4 UrhG das Recht, den Beitrag nach Ablauf von zwölf Monaten seit der Erstveröffentlichung in der akzeptierten Manuskriptversion öffentlich zugänglich zu machen, soweit dies keinem gewerblichen Zweck dient.“

Diese gewundenen Formulierungen sind scheinbar nur von regionaler Bedeutung. Tatsächlich besteht kein plausibler Grund, die prinzipienlose Trickserei und den Übergriff in den Bereich geistiger Produktion nur auf Zeitschriftenaufsätze zu beschränken. Das war schon die ganze Zeit nicht die Strategie der Propagandisten eines Staatsverlags. Wenn hier nicht entschieden Widerstand geleistet und ein verfassungstreues Wissenschaftswesen eingefordert wird, dann werden bald die Monographien folgen - die Open Access-Förderung der DFG zeichnet diese Bahn ja schon vor. Vorträge, die mündlich gehalten werden, könnten dann ebenso als Staatseigentum reklamiert werden (man könnte im Geiste der sich selbst ermächtigenden „Satzungen“ Vortragende dazu zwingen, eine Audio-Datei abzuliefern). Und auch auf alle Publikationen, die aus Stipendien hervorgehen, könnte übergegriffen werden, wie das in Graduiertenkollegs faktisch schon der Fall ist.

Man denke nur nicht, dass das die schöpferische Produktion und die Rechte von Autoren missachtende Unwesen, das in der Konstanzer Satzung zum Ausdruck kommt, nur Universitätsangestellte beträfe. Der perverse, grundgesetzwidrige und historisch uninformierte Gedanke, der Staat sei Eigentümer der geistigen Produktion seiner Wissenschaftler, lässt sich problemlos auf Villa-Massimo-Stipendiaten und den Stadtschreiber von Bergen-Enkheim übertragen. Warum sollte man es nicht dort auch besser wissen wollen, wo ein Autor publizieren soll, und bei Widerstreben Zwangsverordnungen erlassen?

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