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Veröffentlicht: 10.10.2015, 16:24 Uhr

Flüchtlingspolitik Macht sich Merkel strafbar?

Die liberale Flüchtlingspolitik der Bundeskanzlerin hat eine juristische Kehrseite: Wer die Einreise ohne Pass oder Visum zulasse, mache sich strafbar, schreibt der Passauer Strafrechtler Holm Putzke. Doch ist das der alleinige Maßstab? Und was folgt daraus?

von Jochen Zenthöfer
© AFP Macht sie sich mit ihrer Flüchtlingspolitik strafbar? Bundeskanzlerin Angela Merkel

Die politische Entscheidung der Bundeskanzlerin, am 5. September das Weiterreiseverbot außer Kraft zu setzen und die ungehinderte Einreise von Flüchtlingen zu ermöglichen, ist strafrechtlich angreifbar. Dieser Ansicht ist Holm Putzke, Professor für Strafrecht an der Universität Passau. Er verweist auf den Paragraphen 111 des Strafgesetzbuches. Danach „wird bestraft, wer öffentlich zu einer rechtswidrigen Tat auffordert“. Die rechtswidrige Tat sei die Einreise der Flüchtlinge nach Deutschland.

„Wer als Flüchtling derzeit einreist, besitzt in der Regel weder einen Pass noch verfügt er über einen Aufenthaltstitel oder eine Betretungserlaubnis. Kurz: Seine Einreise ist nach dem Aufenthaltsgesetz unerlaubt.“ Diese unerlaubte Einreise ist unter Strafe gestellt, und zwar nach Paragraph 95 Absatz 1 Nummer 3 Aufenthaltsgesetz. Deshalb leitet die Polizei gegen jeden Flüchtling ein Ermittlungsverfahren ein. „Die Ermittlungsakten landen bei den zuständigen Staatsanwaltschaften. Dort stapeln sie sich derzeit zu Zehntausenden“, berichtet Putzke auf seiner Webseite an der Universität Passau.

© Reuters, reuters Merkel hält an Flüchtlingspolitik fest

Freifahrtschein für Schleuser?

Problematisch könnte die humanitäre Geste der Bundeskanzlerin nun bei der Verurteilung von Schleusern werden. „Entweder erfüllen Personen, die ab dem 5. September Flüchtlinge nach Deutschland befördert haben, nicht den Tatbestand des Einschleusens von Ausländern,“ meint Putzke. Dann wäre es rechtswidrig, Schleuser zu verfolgen und zu verurteilen. „Oder all jene haben sich ebenfalls strafbar gemacht, die bei der unerlaubten Einreise Hilfe geleistet haben, darunter die Bundeskanzlerin. Für die Hilfeleistung genügt jedes Verhalten, das den unerlaubten Grenzübertritt in irgendeiner Weise objektiv fördert.“ Der Entschluss der Bundeskanzlerin, zusammen mit Österreich „die EU-Abreden über das Weiterreiseverbot von Flüchtlingen außer Kraft zu setzen“, stelle „eine solche Förderung dar, wenn es nicht sogar konkludent als Aufforderung zur unerlaubten Einreise zu verstehen war.“

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Dem Risiko der Strafverfolgung setzten sich auch Zugführer aus, die Flüchtlinge etwa von Wien nach München bringen. „Politischer Wille allein ändert an der Strafbarkeit gar nichts. Denn weder die Bundeskanzlerin noch das Kabinett, schon gar nicht ein Koalitionsausschuss, sind dispositionsbefugt, wenn es um die Voraussetzungen der Strafbarkeit nach dem Aufenthaltsgesetz geht“, sagt Putzke und fügt an: „Menschen in Notlagen nicht im Stich zu lassen, ist ohne jeden Zweifel richtig.“ Er selbst half Flüchtlingen in Passau. Und doch: „Die jetzige Situation ist nicht nur eine Belastungsprobe für Deutschland, sondern auch für das Recht und seine Durchsetzung. Die Bundeskanzlerin sollte die Initiative ergreifen, um die Rechtslage zu ändern, auch – für die Zukunft gedacht – in ihrem eigenen Interesse.“ Doch auch Putzke ist klar, dass man eine derart große humanitäre Herausforderung nicht mit dem Strafrecht lösen kann.

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