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Flüchtlinge aus dem Balkan : Wer diskriminiert hier eigentlich wen?

  • -Aktualisiert am

Flüchtlinge in Mazedonien Bild: obs

Die Bundesregierung hat das Ausmaß des Zustroms an Schutzsuchenden aus dem Westbalkan unterschätzt. Viele Roma fliehen aus Serbien, weil sie dort diskriminiert werden. Warum Hitler-Vergleiche auch nicht weiterhelfen.

          Dass öffentliche Bilder von Flüchtlingen auch häufig Ergebnis politisch motivierter Informationsstrategien sind, ist bei der jetzigen Flüchtlingskrise deutlich geworden. Besonders krass ist dies in Bezug auf die Asylbewerber aus dem Westbalkan. Die Bundesregierung hat lange gebraucht, ehe sie sich dazu durchgerungen hat, zuzugeben, das Ausmaß des zu erwartenden Zustroms an Schutzsuchenden aus dieser Region unterschätzt zu haben. Dass viele davon Roma sind, blieb lange im Dunkeln und ist erst infolge zweier diesbezüglicher Anfragen der Linken-Fraktion bekanntgeworden, die Berlin im Mai und Mitte August beantwortet hat.

          Die Linke scheint mit diesem Begehren nicht nur das Ziel zu verfolgen, die Effizienz deutscher Entwicklungsprojekte auf dem westlichen Balkan in Frage zu stellen. Wie die Grünen und etliche Vereine, die sich für die Asylbewerber starkmachen, pflegt auch die Linke gerne ein einseitiges Bild von den balkanischen Roma als Opfer systematischer Diskriminierung, in der die Hauptmotivation für die Auswanderung gesehen wird.

          Der Erlös gehe an die Clanführer

          Auf der anderen Seite des politischen Spektrums trifft man in den Reihen der CSU zwar nicht mehr offen auf Parolen wie „Keine Armutsmigration“ und „Kein Sozialmissbrauch“, die im vergangenen Jahr für Kontroversen sorgten und der Partei den Vorwurf des Antiziganismus einbrachten. Doch während das Entwicklungsministerium sich in Bezug auf die jüngste Reise seines Chefs Gerd Müller (CSU) nach Serbien und Kosovo und den Besuch einer Roma-Siedlung in Belgrad mit der Mitteilung begnügt, der Minister habe sich dort über die „Schulbildung für regelmäßig rund hundert Roma-Kinder“ informiert, ist auf der Website seiner mitgereisten Parteifreundin Julia Obermeier Pikanteres dazu zu lesen.

          Auch wenn sie fordert, dass die Lage der Roma vor Ort verbessert werden müsse, so gibt sie doch zu bedenken, dass dies, wie sie Gesprächen mit der serbischen Regierung entnommen habe, sehr schwierig sei: „Wohnprojekte seien in der Vergangenheit gescheitert, weil die Familien nach kürzester Zeit die Wohnungen verkauft und den Erlös an ihre Clanführer gegeben haben. Dann seien sie zurück in ihre alten Siedlungen gezogen.“

          Über die Situation der Roma auf dem Balkan wird hierzulande zwar schon seit Jahren gestritten, ohne dass sich die jeweils fixen Bilder wesentlich geändert hätten. Wenn der von allen Balkanländern wie auch von Tschechien, der Slowakei und Ungarn mit unterschiedlichem Engagement seit zehn Jahren umgesetzte Entwicklungsplan „Dekade der Roma-Inklusion 2005-2015“ hierzulande überhaupt wahrgenommen wird, so ist meistens nur Kritik an dessen angeblichem Scheitern zu vernehmen.

          Verbesserungen im Bildungsbereich

          Diese erweist sich, was Serbien betrifft - die meisten von dort kommenden Asylsuchenden sind Roma -, bei näherem Hinsehen als voreilig. Denn die serbische Regierung hat sich seit der Ausrufung der Roma-Dekade der Sache auf verschiedenen Ebenen angenommen und zahlreiche Projekte verwirklicht. Sie haben zu einer Verbesserung der Lage dieser eine halbe Million Menschen zählenden Volksgruppe beigetragen, auch wenn vor allem die Evakuierung sogenannter informeller Siedlungen, von denen es rund sechshundert im Land gibt, zu Spannungen führt, die ebenfalls häufig im In- wie im Ausland vorschnell als Folge einer politisch gewollten Ausgrenzung ausgelegt werden. Der im Juni von den Vereinten Nationen vorgelegte Abschlussbericht zur Roma-Dekade nennt für Serbien bei zwar verbesserter, aber schwierig bleibender Arbeits- und Wohnsituation deutliche Verbesserungen hauptsächlich bei der medizinischen Versorgung und im Bildungsbereich.

          In Letzterem sind Fortschritte erkennbar. Mittlerweile besuchen deutlich mehr Roma-Kinder die Grundschule, und auch ihre Zahl an Oberschulen wächst, nicht zuletzt dank finanzieller Unterstützung durch den Staat. War bis 2014 nur in der autonomen Provinz Vojvodina das Unterrichtsfach „Roma-Sprache mit Grundlagen der nationalen Kultur“ zugelassen, so ist dies inzwischen auch in anderen Landesteilen an insgesamt siebzig Schulen der Fall. Um dem Lehrermangel entgegenzuwirken, hat die Philologische Fakultät der Universität Belgrad im April die Roma-Sprache als Studienfach eingeführt. Der Erforschung der Geschichte der Roma, ihrer Kultur und Bräuche widmet sich indes an der Serbischen Akademie der Wissenschaften und Künste sowie an anderen wissenschaftlichen Institutionen im Land schon seit Jahren eine ganze Gruppe von Experten, allerdings überwiegend Nicht-Roma.

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