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... doch der zweite folgt sogleich: Ohne falsche Scheu bewegen sich die Piraten im Berliner Abgeordnetenhaus
Schultrojaner klingt nach Staatstrojaner, und darum will niemand mehr diesen Begriff verwenden. Nicht die Kultusminister, die mit den Schulbuchverlagen und der VG Wort vor einem Jahr einen Vertrag zur Vergütung von urheberrechtlich geschützten Werken in Schulen abschlossen und vergaßen, die Datenschützer dazu einzuladen. Schon gar nicht die Verlage, die in den Vertrag schrieben, dass Vertrauen zwar gut, Kontrolle aber besser sei, und darum den Dienstherren von raubkopierverdächtigen Lehrern eine "Plagiatssoftware" in Aussicht stellten.
An dieser Software entzündete sich deutschlandweit ein reichlich bizarrer Streit, und dabei ging fast unter, dass die Konfliktlinie anderswo verläuft: Schulen kaufen immer weniger Schulbücher, brauchen aber mehr lizensierte digitale Unterrichtsmittel, die jedoch von den meisten Schulbuchverlagen noch gar nicht angeboten werden. Zudem sind geltende Kopierregeln reichlich diffus, im Urheberrecht klafft da eine große Lücke: Digitale Medien und ihre rechtskonforme Verwendung kommen gar nicht vor. Mit dem Beruhigungsplacebo, es gebe diese Plagiatssoftware noch gar nicht und heimlich, also trojanisch, sei sie auch nicht, wollen sich aber weder Lehrerverbände noch Datenschützer zufriedengeben.
Eine Steilvorlage für die Piratenpartei, die sich in Berlin immens fleißig in ihre parlamentarische Arbeit gestürzt hat und für die zweite Plenarsitzung nach den Wahlen bereits eine Debatte darüber im Abgeordnetenhaus erzwang. Sechsundzwanzig Fragen hatte die Fraktion zur "Überwachungssoftware an Berliner Schulen". Fazit der Piratenfraktion nach einer Stunde erregten öffentlichen Streites: Die Antwort des Schulsenators zeige, wie "wenig er von den großen Veränderungen in unserer Gesellschaft verstanden" habe, etwa durch das Internet. Es sei nicht die Aufgabe des Landes Berlin, ein nicht mehr tragfähiges Geschäftsmodell zu schützen - gemeint sind überwiegend gedruckte Schulbücher und vor allem die Monopolstellung der Schulbuchverlage für nur vermeintlich zeitgemäßes Unterrichtsmaterial. Auch Lehrer könnten sich Wissen frei über das Internet besorgen, die Schulbuchverlage wiederum seien nicht in der Lage, Schulen ausreichend digitale Medien zur Verfügung zu stellen.
Auch sei es nicht möglich, so die Piratenfraktion, eine derart abgegrenzte Kontrollsoftware, zumal ohne bekannte Rechtsgrundlage, zu entwickeln (was viele Datenschützer auch so sehen). Die Architektur von Computern lasse dies einfach nicht zu, und das wisse jeder, der technisch auf der Höhe der Zeit sei. In einigen Schulen werden schon Wetten darauf abgeschlossen, dass es diese Software, wie immer sie heißen soll, nie geben wird.
