FAZ.NET-Frühkritik: „Frühling der Piraten“: Da helfen die Maschinen auch nicht weiter

Piraten zur Landtagswahl in Schleswig-Holstein

Die Piraten sind etwas in Vergessenheit geraten. Als die ARD sie gestern am späten Abend für 45 Minuten ins Programm nahm („Die Story im Ersten: Der Frühling der Piraten“), wurde zuvor drei Stunden darüber diskutiert, ob Griechenland dem Euroraum und der Europameisterschaft erhalten bleibt und welche Rolle Deutschland in beiden Fragen spielt. Dass Frank Plasberg in „hart aber fair“ lieber mit dem Schlagersänger Costa Cordalis und Nikolaus Blome von der Bildzeitung diskutierte und die Piratenpolitiker danach nur in einer Reportage vorkamen, die ebenso in der kommenden Woche oder gar nicht hätte gesendet werden können, zeigte: Es rächt sich, kein Programm zu haben, denn dann muss man die dringenden Antworten anderen überlassen.

Die Behauptung, die Piraten hätten kein Programm, konterte Marina Weisband, die ehemalige politische Geschäftsführerin der Bundespartei, kurz nach Ende des Films mit einem Tweet. „Aus aktuellem Anlass nochmal“, schrieb sie und verlinkt die Internetadresse „kein-programm.de“. Klickte man sie an, werden sie aufgeführt, die Wahl- und Parteiprogramme der Piratenpartei.

Eine strukturell gelähmte Partei

Egal was die Piraten tun, sie werden stets wieder auf sich selbst zurückgeworfen. Diese ständige Selbstbeschäftigung, die von außen schon länger als strukturelle Lähmung beobachtet wird, intern aber noch als aktuelle Mode moderner Transparenz und Partizipation gilt, zeigte sich beispielsweise in fast jedem Satz von Torge Schmidt. Dem dreiundzwanzigjährigen Piraten, der im Mai in den Kieler Landtag gewählt wurde, gehe es nämlich nicht um seine Partei, die es bald vielleicht nicht mehr gebe, sondern darum, dass die Piraten jetzt „einen neuen Politikstil und so weiter und so fort“ wollen. Niemand wisse, wie die Gesellschaft in dreißig, vierzig oder fünfzig Jahren aussehen werde, ergänzte er, bevor er ratlos und rhetorisch in die Kamera fragte: „Wie gründet man eine Fraktion? Wie geht man mit einem Dienstwagen um?“

Wenige Minuten zuvor waren die Autoren auf ihrer Deutschlandreise noch in Berlin und zeigten den Berliner Piraten-Abgeordneten Oliver Höfinghoff, der mit wenigen Monaten mehr Parlamentserfahrung erzählte, wie seine Fraktion als Erstes Nahverkehrstickets forderte oder zumindest „Fahrräder für alle“. War das politischer Mut oder nur ein nicht ganz so verlegener Umgang mit der Unsicherheit im Umgang mit einem Dienstwagen?

Die Piraten wissen sehr oft nicht weiter und sie befragen sehr oft ihre Basis. Michele Marsching, ein Piratenabgeordneter im Landtag Nordrhein-Westfalens ist geradezu ergriffen von der Idee, dass „mehr Demokratie geht, mit mehr Technik“. Am Anfang müsse die Fraktion aber doch autonom sein, weil es die Technik heute noch nicht gebe.

Einzige Alternative zum Rechtspopulismus?

Die in der Partei vieldiskutierte Frage, ob das sagenumwobene Liquid Feedback, mit der die Basis zur Geltung kommen soll, als Entscheidungsmechanismus oder doch nur für die Erstellung von Stimmungsbildern genutzt werden soll, sparten die Autoren des Films wie viele andere Fragen aus. Es wollte nach dem Film, trotz freundlicher Einladung, auch niemand so recht mit den Filmemachern diskutieren. Kurz bevor sie sich per Twitter zum nächtlichen Bier verabschiedeten, bedankten sie sich bei dem Piraten Bruno Kramm für sein Tweet, der Film sei als „nette Annäherung für Ottonormalo (…) eigentlich ganz ok“.

War es so? Lars Klingbeil, der als SPD-Politiker auch mit Kommentaren im Film vorkam, beschwerte sich per Twitter über die Äußerung des Berliner Piraten-Abgeordneten Alexander Morlang, der behauptete: „Wir sind die Alternative zum europäischen Rechtspopulismus.“ Das passiert den Piraten oft. Sie verwechseln ihre Idee von Demokratie mit der realen Demokratie, die sie zuweilen verteufeln, als wären sie tatsächlich die einzige Alternative gegen politischen Extremismus.

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Die klügsten Sätze des Films kamen nicht von einem Piraten, sondern von Erhard Eppler. Er behauptete aus Erfahrung, dass die wichtigen Entscheidungen in der Politik niemals in der Öffentlichkeit entschieden werden, sondern stets in nichtöffentliche, geheime oder eben noch geheimere Zirkel abwandern. Er fragte die Piraten, was die wirklichen Fehler unserer Demokratie seien und womit man, auch bei Missfallen, leben müsse, und er stellte mit Hinblick auf die Technologieabhängigkeit der Piraten fest, dass „der Abgeordnete als Maschine in der Verfassung nicht vorgesehen“ sei.

Geschichte, die sich wiederholt

Das größte Problem der Piratenpartei offenbarte der Film aber ohne Absicht: Sie langweilt inzwischen. Natürlich ist es auch eine Entscheidung der Autoren, für wen sie sich als Protagonisten ihres Films entscheiden und welche Szenen aus der jüngsten Geschichte noch einmal in ihrer Dokumentation präsentiert werden. Doch kennt das politische Publikum den jungen Menschen, der plötzlich ein politischer Prinz wird, inzwischen ziemlich gut. Es wirkte fast wie ein Deja vu, als der Film Torge Schmidt zeigte, wie er als engagierter politischer Kämpfer dann doch nicht zum Vorsitzenden seiner Fraktion gewählt wurde. Genau diese Geschichte zeigte die ARD in derselben Dokureihe im Januar mit dem Berliner Piraten Christopher Lauer in der Hauptrolle.

Vielleicht hat der ARD-Wahlreporter Jörg Schönenborn recht. Seiner Einschätzung nach werden die Piraten derzeit von politischen Nomaden gewählt, die seit Jahren eine politische Heimat suchen und stets aufs Neue enttäuscht werden. Noch seien die Piraten inhaltlich so unbestimmt, dass sich jede Idee an sie herantragen lässt. Je länger sie aber dem Druck der Parlamentsarbeit ausgesetzt sind, welcher sie zu inhaltlichen Festlegungen zwingt, desto mehr wird die Partei für diese Wähler an Attraktivität verlieren.

Der Vorsprung ist klein

Noch haben die Piraten einen kleinen Vorsprung. Sie beflügelt das Glaubwürdigkeitsproblem, das die Wähler mit allen anderen Parteien haben, sagte der Politikwissenschaftler Stefan Appelius. Lars Klingbeil fasste für die SPD die Irritation in Worte, die auch alle anderen Parteien mit Blick auf die Piraten verspüren. Niemand wisse, wie mit den Piraten umzugehen sei. Soll man sie attackieren oder doch den Dialog mit ihnen suchen? Solange sie sich hauptsächlich ums Urheberrecht kümmern, sei ihnen schwer beizukommen.

Wenn die ARD in einem halben Jahr wieder über die Piraten berichtet, wird es entweder um eine Partei im Herbst ihrer Geschichte gehen oder aber der medial attraktive junge, engagierte, vom Amt überraschte Politiker wird abgelöst von dem erfahrenen, meinungsstarken und kompromissbereiten Politiker, der die andere, ebenso bedeutende Seite der Piratenpartei zeigt. Bis dahin werden die Piraten in konzentrierter Beschäftigung mit sich selbst entscheiden müssen, ob sie Erfahrung, Meinungsstärke und Kompromissbereitschaft als demokratische Tugenden ansehen oder sich doch lieber auf ihre Maschinen verlassen.

Quelle: FAZ.NET
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