19.06.2012 · Die Piraten sind in den Parlamenten angekommen, doch was sie dort wollen, wissen sie nicht. Hinter ihrer konzentrierten Arbeit verstecken sie eine kreative Krise.
Von Stefan SchulzRichtlinien für Lesermeinungen
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Tja das Dumme ist nur wir haben den Namen. Wie wärs mal mit einem
Blick auf die CDU. Die sind ja ach so "christlich".
Christliche Nächstenliebe ne?
Das ist doch "nur" ein Name. Und wenn sie Ninjas,Seefahfahrer
oder Terrorpartei hiese..wichtig sind die Inhalte und was getan wird.
Sich von nem Namen "Abschrecken" zu lassen finde ich einfach
nur..merkwürdig. Piraten haben noch keine Verfassungsfwindlihen
Gesetze erlassen aber welche Parteien? Oh ups... Wer ist für mehr
Überwachung? Oh Ups? Und Sie mosern über den Namen Piratenpartei?
Ich wundere mich nach wie vor, daß es anscheinend überhaupt
zulässig ist, als Partei unter dem
Namen eines der schwersten Verbrechen (Piraterie) aufzutreten, und
daß eine solche Partei dann sogar noch Stimmen bekommt. Witzig
finde ich es angesichts der Vorgänge an der Küste Somalias
auch nicht Kann ich demnächst eine Mörder- oder
Einbrecherpartei gründen?
Was das Programm betrrifft, so muß jede Partei nach § 6 Abs.
1 des Parteiengesetzes zwingend ein Programm haben und dies nach Abs. 3
zusammen mit der Satzung dem Bundeswahlleiter vorlegen.
Freiheit von Meinungsbildungsprozessen
Die ARD-Dokumentation hat interessant aufgezeigt, dass technische Werkzeuge helfen können, einen die Parteibasis wirklich erreichenden Meiningsbildungsprozess zu Sachfragen effizient und relativ schnell zu gestalten. Gerade für komplexe und neuartige Gegenstände - ich denke da an Eurorettungsschirm oder auch an die Energiewende - scheint dieses Mittel geeignet, breit aufgestellt zu diskutieren und sich erst im Anschluss daran eine Meinung zu bilden, die dann in Form von Parteitagsanträgen für alle Parteimitglieder zur Abstimmung steht...
ist diese moderne Partei zukunftsfähig?
Ich glaube nicht an eine Zukunft der Piratenpartei. Man kann nicht gerade behaupten, dass die Partei in den gewählten Länderkammern Aufsehen erregt hätten. Sie wird zerieben zwischen ihrem Anspruch auf die Beteiligung der Basis und dem sich "Einarbeiten" in den parlamentarischen Alltag. Und beides geht nicht. Sie wird sich für letzteres entscheiden müssen. Dann aber hat sie ihren Anspruch verloren und damit auch ihre Wähler
KREATIVE Piraten mit dem Epochenwechsel-Programm des KREATIVEN
Mit einer Ergänzung trifft Herr Schmidt die Lage und die
Perspektive der Machtclan- und Parteien-Demokratie
'gehe es nämlich nicht um seine Partei, die es bald vielleicht
nicht mehr gebe, sondern darum, dass die Piraten jetzt „einen
neuen Politikstil und so weiter und so fort“ wollen. Niemand
wisse, wie die Gesellschaft in dreißig, vierzig oder fünfzig
Jahren aussehen werde, ergänzte er ..'
und die Ergänzung lautet: die EURO-Krise wird die Macht-Nr.1
stürzen, die Parteienlandschaft revolutionieren und an die Stelle
der Machtclan-..Demokratie eine KREATIVE Evolutionäre-Demokratie
setzen, die sich auf die
Ordnung-des-KREATIVEN-Evolutions-ORDOliberalismus stützen wird. Die
ordnungspolitische Fortschrittslogik wird mit den Namen Epikur, Walter
Eucken, Ludwig Erhard, Angela Merkel belegt. Der hier angedeutete
Umsturz der postdemokratischen Verhältnisse wird in wenigen Monaten
ablaufen. Von den Systemdenkern wird der Zeitrahmen zur EURO-Rettung mit
wenigen Monaten angegeben.
Welche Partei ist denn zur Zeit am demokratischsten ????
Die Piraten mühen sich redlich (nebenberuflich/in ihrer
Freizeit/ohne Voluntäre oder Assistenten) Werkzeuge zu schaffen,
die mehr und direkte Demokratie erlauben - und sie erfüllen die
Sehnsucht vieler Bürger nach mehr Beteiligung - was die
"Etablierten" vernachlässigen - Beispiele gibt´s
genug. Allein die hunderte von Kommentaren zu "ESM",
"BailOut" etc., die hier in der FAZ die Kommentarspalten
füllen - und in Berlin höchstens ein müdes Schmunzeln
hervorrufen, rechtfertigen ihre Existenz.
.
Ich wünsche mir eine Wählergemeinschaft aus Freien
Wählern und Piraten, die den etablierten Parteien endlich mal
zeigt, wo uns Bürgern der Schuh wirklich drückt. Und das sind
weder das Betreuungsgeld, noch ein neues Flensburger Punkteschema!
Ohne Meinung - Ohne Verantwortung
Es wirf den Piraten ohne konkrete politische Ziele nicht gelingen, den
Stil der Politik zu ändern. Zwar haben sie schon ein paar Ideen wie
das Bürgergeld, Netzfreiheit. Aber wer in unserer Gesellschft will
oder braucht das ? Auf der anderen Seite gäbe es schon ein paar
Themen die brachliegen, wie eine andere Sicht auf Euro und EU,
Gesellschaftspolitik, Reform des Gesundheitswesen, Außenpolitik...
Aber dafür interessieren sich die Piraten nicht. Da bleibt das
Thema GEZ/Zwangsgebühren. Hier haben die Piraten zwar eine Meinung,
aber sie trauen sich keine Kritik an denen, die sie bis jetzt für
ihre braven Demokratieversuche immer so schön gelobt haben.
Die Sprecher der Piraten machen mir leider viel zu oft den Eindruck, sie
machen Politik, weil sie eigentlich nicht wirklich etwas zu tun haben,
als "Studenten" oder Rentner. Und unter ihnen fehlen mir
einfach die Unternehmer, die Ärtze, die Handwerksmeister, aber auch
die Familienväter und Mütter - es fehlen Menschen mit Verantwortung.
Zwei Punkte
Erstens: (Wie sieht es da mit der Vernetzung aus?) Der Plan lautet:
allen Menschen die Möglichkeit zur Mitbestimmung oder Delegierung
zu gewährleisten - NICHT allen Menschen zu jedem Thema eine Meinung
durch Abstimmung zu entlocken. Ich gehe auch mal davon aus, dass im
Bundesschnitt auch nur wenige Prozente der Bevölkerung sich
fundiert zu einem solch komplexen Thema äußern können
(und selbst unter den qualifizierteren herrscht ein heilloses Chaos aus
unterschiedlichen Meinungen).
Zweitens: (...aber es ist nicht die Aufgabe von Parteien die Demokratie
zu überwachen) Parteien haben durchaus auch die Aufgabe, ihr
eigenes Funktionieren zu sicher (sonst können sie ihre Ideen nunmal
nicht verwirklichen), d.h. eine demokratische Partei hat ein
gesteigertes Interesse an einer demokratischen Gesellschaft. Das ist
keine Erfindung der Piraten, wie sich aus den Workshops und anderen
Aktivitäten der älteren Parteien ersehen lässt (die
extremen Parteien drücken wir hierbei mal in den Skat).
Für mich zu wenig
Auch von den Wählern der Piraten scheinen nur sehr wenige die
Petitionen und Unterschriftslisten gegen den ESM unterzeichnet zu haben.
Wie sieht es da mit der Vernetzung aus?
Ich finde natürlich, dass die ESM Ablehnung besser als nichts ist,
aber die einzige Begründung, die mir hierfür geliefert wird,
ist die dass der ESM undemokratisch sei. Zwar teile ich auch diese
Meinung, aber es ist nicht die Aufgabe von Parteien die Demokratie zu
überwachen. Sie sollen Menschen vertreten und nicht die Demokratie,
dafür gibt es das Verfassungsgericht. Ich lehne den ESM ab, weil er
gegen meine Interessen verstößt.
Zu unseren Belehrer-Parlamenten sind Abgeordnete ohne Meinung keine
bessere Alterative, als überhaupt nicht zu wählen.
Ja - wo sind sie denn ???
"Und unter ihnen fehlen mir einfach die Unternehmer, die
Ärtze, die Handwerksmeister, aber auch die Familienväter und
Mütter - es fehlen Menschen mit Verantwortung." - Der
Bundestag ist mal voller und mal leerer - aber immer voller Lehrer. Die
von Ihnen genannten Gruppen sind nach über 60 Jahren Bundesrepublik
Deutschland bei den etablierten Parteien doch auch nur
"Exoten". Und der Fraktionszwang bewirkt, dass die selbst
ernannten "Volksvertreter" zu Abnickmaschinen verkommen. Dazu
kommt der von den Fraktionsvorsitzenden geplante
"Maulkorberlass", der gerade noch rechtzeitig wieder in der
Schublade verschwunden ist.
.
Die Piraten lehnen den Fraktionszwang ab - als einzige Partei
gewähren sie das (Grund-)Recht und die Pflicht, dass der
Abgeordnete nur seinem Gewissen verantwortlich ist.
.
Zu den "Themen die brachliegen, wie eine andere Sicht auf
Euro": Die Piraten haben vor den FW den ESM-Vertrag abgelehnt -
googeln Sie mal (Links sind ja nicht erlaubt)!
Völlig out: erstmal schauen, wohin man will
Dass die Piraten nie eine große Partei werden war klar und ist
auch gut. Aber dass sie nicht ständig etwas tun müssen bzw.
dieses Tun in Form von Beschlüssen und Konzepten zeigen
müssen, um ihren Wert zu beweisen oder um ein Fassade aufrecht zu
erhalten, macht sie in meinen Augen erst aus. Der Selbstfindungsprozess
ist mühselig und schwierig (vielleicht auch erfolglos), aber macht
der Aktionismus der etablierten Parteien nicht ein Großteil des
Problems aus? Hier und da wird beschlossen, Lücken werden
zugepflastert, dadurch neu entstandene Lücken danach, es wird
gesagt "was getan werden soll", ein paar Skandälchen,
viel rhetorische Luft und der Karren ist genau da, wo er jetzt ist. Aber
wir glauben so sehr and die Tat und etwas sofort tun zu müssen,
dass nur diejenigen Wert haben, die ständig etwas tun oder dies nur
zeigen (ohne das etwas dabei heraus kommt).
Erwarten die großen Piratenkritiker ernsthaft, dass diese Partei
den gleichen Weg geht UND etwas anderes dabei heraus kommt?
Alternativlos zum sinnlosen Aktionismus Ewiggestriger
Ständig irgendetwas abzusondern, entscheiden oder erlassen zu
müssen, weil sonst die Welt unterginge, ist eine Illusion und
zugleich Existenzberechtigung. Eine Illusion als Existenzberechtigung.
Parlamentarische Arbeit: Brauen wir Betreuungsgeld, Begrenzung
Einkommen, Punktesystem Flensburg, Fettsteuer usw usf. Wenn die
wichtigen Themen in Kompromissen ersaufen (z.B. zentrales
Bildungssystem, Abbau von Gesetzen), beschäftigt man sich mit
Bullshit. Jede Woche frischer.
H4, Betreuungsgeld, Kindergeld, Bafoeg, alles was Staat schafft, ist ok,
für jeden was. Aber 350EUR bedingungsloses Grundeinkommen, auf den
man das alles (und mehr) anrechnen könnte, ist Teufelszeug.
Opposition fordert für Zustimmung zu einem Gesetz
Zugeständnisse an völlig anderer Stelle, einfach weil man es
fordern kann.
Fraktion muss autonom sein, dann die Basis bedeutet: Grüne ziehen
in den Krieg und erklären es hinterher der Basis.
Was die Piraten (bisher) nicht machen ist genau das, was ich nicht mehr
sehen will.
"oder aber der medial attraktive junge, engagierte, vom Amt
überraschte Politiker wird abgelöst von dem erfahrenen,
meinungsstarken und kompromissbereiten Politiker, der die andere, ebenso
bedeutende Seite der Piratenpartei zeigt. "
1) vielleicht auch von einer Politikerin?
2) wie soll denn, und das ist jetzt wichtiger, ein erfahrener,
meinungsstarker und kompromißbereiter Politiker(-in) in so kurzer
Zeit heranreifen?
Diese Jungs werden sich inhaltlich so auflösen wie das Brausepulver
sich auflöst, dessen Beschaffung für Infotische der ehemalige
Pressesprecher der Partei in seiner politischen Vita zu nennen nicht vergaß...
Nehmt ihnen die Tastatur weg und es bleibt nichts übrig ...
gähnende inhaltliche Leere ...
wie sagte schon Karl Kraus? "Demokratisch heißt, jedermanns
Sklave sein zu dürfen"
als die Piraten . . . das geht eigentlich kaum. Sie sind nur
unwesentlich schlechter als die Linken und die Grünen. Letztere
haben es aber immerhin geschafft, sich einen festen Platz an der
Futterkrippe zu sichern. Dies auch unter weitgehendem Verzicht auf ihre
originären Programme. Inzwischen haben sie gelernt, dass in der
Politik zwischen Wunschdenken und Machbarem eine oft schier
unüberwindliche Kluft klafft. Welche fatalen Auswirkungen ihr Kampf
gegen die Atom-Energie hat - Frau Merkel und ihre Getreuen sprangen ja
auch auf diesen Zug auf - haben beide bis heute nicht begriffen. Ebenso
wenig haben sie bis heute nicht begriffen, wie sehr sich die von
angestrebte und teilweise bereits vollzogene Benzinpreiserhöhung
auf die Wirtschaft tatsächlich auswirkt. Auch diesbezüglich
sitzen sie mit Frau Merkel in einem Boot. Diese sieht offensichtlich nur
die höheren Einnahmen durch Mineralölsteuer. Die Piraten
wollen auch an die Futterkrippe - ohne Programm zwar - aber ganz bestimmt.
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