16.02.2012 · „Griechenland brennt, Deutschland zahlt – Eurorettung um jeden Preis?“ Diese Frage stellte gestern Abend Anne Will. Ihre Gäste zweifelten am Verstand der Euroretter.
Von Frank Lübberding
© dapd
Die Griechenland-Debatte bewegt sich in Widersprüchen, das wurde auch bei „Anne Will“ wieder deutlich
„Bitte entschuldigen Sie die Störung. Es geht gleich weiter.“ Um 23.50 Uhr wurde das Thema der Sendung ungewollt auf den Bildschirm gebracht. Handelt es sich bei Griechenland um eine kurzfristige Störung und es geht danach so weiter wie gestern Abend um 23.51 Uhr bei Anne Will? Ein technisches Problem, wo man schnell und mit großer Fachkompetenz reagiert, um die Störung effizient zu beseitigen? In dieser Sichtweise ist die ökonomische Debatte häufig verlaufen. Das hat sich geändert, nicht nur in den Talk-Shows des deutschen Fernsehens. Niemand glaubt mehr an eine Rettung Griechenlands, wie der Fernsehtechniker im Sendezentrum der ARD Anne Wills Sendung gerettet hat.
Die Störung in Griechenland haben wir mittlerweile seit zwei Jahren – und es geht nur in eine Richtung: nach unten. Die Volkswirtschaft ist im vergangenen Jahr um knapp 7 Prozent geschrumpft. Dieser Trend wird weitergehen. Solche abstrakten Zahlen bestimmen aber menschliche Schicksale. Etwa wenn Eltern ihre Kinder in SOS Kinderdörfer abgeben, weil sie ihren Nachwuchs nicht mehr ernähren können. Oder wenn der Journalist Michalis Pantelouris seine Erfahrungen mit der griechischen Mittelschicht schildert. Dass die Eltern zugunsten ihrer Kinder auf die eigene Portion Fleisch am Mittagstisch verzichten müssen.
In welchen Widersprüchen sich die Debatte bewegt, wurde an Pantelouris und dem FDP Bundestagsabgeordneten Martin Lindner deutlich. Lindner beschrieb einen Elektriker in einem Staatsbetrieb, der sich darüber beschwert habe, dass er statt 3000 Euro bald nur noch 2800 Euro verdienen werde – und nicht mehr mit 52 Jahren in den Ruhestand gehen könne. Im übrigen, so Lindner, solle es erst jetzt eine obligatorische Überprüfung der Vermögensverhältnisse bei der Beantragung von Sozialleistungen geben. In Deutschland kennen wir das als Hartz IV. Nur wie passt das mit der Bemerkung von Pantelouris zusammen, dass es in Griechenland nach einem Jahr Arbeitslosigkeit gar keine Sozialleistungen mehr gibt? Und für einen Elektriker in Deutschland sind 2800 Euro ein gutes Gehalt. Leider waren die wohl schon im Bett, um sich darüber zu empören.
Über Griechenland macht sich so jeder das Bild, das zu seinem Weltbild passt. An dieser Krankheit leidet die deutsche Debatte seit Ausbruch der Krise. Nun war Lindners Elektriker von Frau Will leider nicht eingeladen worden. Er wird aber genauso wenig repräsentativ sein, wie die verzweifelte Mutter, die ihr Kind in einem SOS Kinderdorf abgibt. Es gibt gute Gründe an der Effizienz des griechischen Staates zu zweifeln. Die Bundestagsabgeordnete der Linken, Sahra Wagenknecht, bezeichnete Griechenland sogar als eine „Kleptokratie“, also einen Staat der Diebe und parasitären Cliquen. Mittlerweile ist das allerdings schon fast bedeutungslos geworden. Das Schrumpfen der Volkswirtschaft trifft in Griechenland ausnahmslos jeden, der keine Vermögenswerte im Ausland besitzt. Es gibt auch keine Sparpolitik, von der gestern wieder die Rede war. Dieser Begriff sollte endlich gestrichen werden. Man kann nämlich nur aus laufenden Einkommen sparen, also Rücklagen bilden. In Griechenland werden lediglich Einkommen reduziert – und zwar in einem beispiellosen Umfang. Damit zugleich der Konsum und die Investitionen. Auf dieser Grundlage kann keine Volkswirtschaft der Welt funktionieren.
Es ist eine Katastrophe, um den Börsenhändler Dirk Müller zu zitieren, und der einzige Sinn dieser Politik besteht nur noch darin, „die Zahlungsverpflichtungen Griechenlands gegenüber ihren Gläubigern sicherzustellen“, so Frau Wagenknecht. Müller meinte einmal, dass Griechenland doch kein besetztes Land sei. Leider, müsste der Zyniker sagen. Denn nach der Haager Landkriegsordnung übernimmt eine Besatzungsmacht Verpflichtungen gegenüber dem besetzten Staat. Das ist bei den Heroen in der EU heute nicht der Fall. Sie haben die Mentalität von Neokolonialisten. Es gibt nur einen Unterschied zu früher: die EU bringt ihr Geld gleich mit. Griechenland wird nur noch gebraucht, um mit europäischen Steuergeldern griechische Staatsschulden zu bedienen. Daher wirkt der Satz von Lindner, „das einzige Disziplinierungsinstrument sind die Finanzmärkte“, auch reichlich absurd. Wir haben schon im fünften Jahr keine Finanzmärkte mehr, die mit dem Begriff „Markt“ noch etwas zu tun hätten. Sie sind ganz und gar staatlich alimentiert.
Die in der Sendung geäußerte Hoffnung, Griechenland neu zu erfinden, ist zugleich eine als Wunschdenken drapierte Lüge. Unter dem herrschenden Regime der Eurozone hat Griechenland keine Perspektive. Müller hat es angesprochen. Weder gibt es in Deutschland die Bereitschaft, den Weg in eine Transferunion zu gehen, noch kann man aus Griechenland eine Volkswirtschaft wie Deutschland machen. Daher kann auch das leuchtende Vorbild der Bundeskanzlerin namens Gerhard Schröder – oder meint sie die Agenda 2010? - in der südeuropäischen Peripherie nicht funktionieren. Anne Will griff diese Debatte in einem Einspieler auf. Es geht dabei nicht um die arbeitsmarkt- und sozialpolitischen Argumente, wie sie gestern Abend Heiner Geißler als Einwand gegen das Vorbild von Frau Merkel formulierte. Deutschland wollte mit der Agenda 2010 seinen Exportsektor zu Lasten des Binnenmarktes retten. Einen Exportsektor, den man gewöhnlich unter den Begriff der „diversifizierten Qualitätsproduktion“ zusammenfasst. Damit sind unter anderem Branchen wie der Maschinenbau, die Auto- oder Chemieindustrie gemeint. Deutschland konnte sich seine reduzierten Einkommen im Binnenmarkt leisten, weil es sein Geld im Ausland verdiente.
Davon ist in Griechenland nichts zu finden. Wenn der Unternehmer Wolfgang Grupp von seiner Geschäftsbeziehung nach Griechenland berichtet, ist das zwar so positiv wie seine Forderung nach einer „Haftung für Entscheidungsträger“, aber letztlich wird das Griechenland auch nicht retten. Grupp bezahlt seinen Geschäftspartner übrigens nicht in bar. Wer hätte das gedacht?
Laut dem großen Opportunisten und Staatsmann Talleyrand ist es schlimmer, einen Fehler zu begehen als ein Verbrechen. In der Debatte um Griechenland sollte man sich die Frage stellen, ob diese Politik ohne „Sinn und Verstand“ (Pantelouris) als ein Fehler zu bewerten ist. Darin war man sich mit Ausnahme des FDP Vertreters einig. Aber das gilt wohl nur unter einer Voraussetzung: wenn man den Bekundungen der Bundesregierung glaubt, dass sie Griechenland in der Eurozone halten wolle. Es wissen nämlich alle, dass diese Politik Griechenland ruinieren wird. Das wurde gestern Abend deutlich. Vielleicht sollte man doch den Fernsehtechniker der ARD fragen, ob er nicht diese Störung ebenfalls beseitigen kann. Schlimmer kann es eigentlich auch nicht mehr werden.
"Politik ohne Sinn und Verstand"
Helga Zießler (Steuernagel34)
- 16.02.2012, 15:22 Uhr
Ohne Sinn und Verstand ist es, den EURO unter allen Umständen und
koste es was es wolle,...
Rüdiger Noll (krn)
- 16.02.2012, 14:49 Uhr
das falsche Thema
Hans-Joachim Mueller (hansprag)
- 16.02.2012, 14:31 Uhr
EU-Steuerabkommen, automatischer allgemeiner Informationsaustausch,
Jean-Claude Juncker
Markus Vogel (dmwv)
- 16.02.2012, 13:45 Uhr
Was nun?
Ronald Gruenebaum (bruxman)
- 16.02.2012, 13:21 Uhr
