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Kommentar zum Familiennachzug : Systemischer Zynismus

Bilder transportieren immer jene Botschaft, die man ihnen unterlegt: Wiedersehensfreude bei einer Flüchtlingsfamilie am Frankfurter Flughafen Bild: Wolfgang Eilmes

Integration, aber bis auf weiteres bitte ohne Familie: Die Debatte um den Familiennachzug von Flüchtlingen dient als Test für die humanitäre Flüchtlingspolitik.

          Es drohen Bilder. Wenn Bilder drohen, heißt das in der Politik: Alarmstufe Rot. Wenn man nicht versteht, warum am Ende dieses Argument ins Gewicht fällt und jenes nicht, dann muss man nur die Frage nach den Bildern stellen, die mit den Worten verbunden sind. Ein Argument, das erwartbar unliebsame Bilder nach sich zieht, hat sich gleichsam selbst aus dem politischen Verkehr gezogen, egal, wie schlüssig es im Übrigen erscheinen mag. Ein Beispiel ist der Familiennachzug von Flüchtlingen aus Syrien. Er ist derzeit erheblich erschwert, für die handstreichartig um ihre Familienansprüche gebrachte Flüchtlingsgruppe der „Subsidiären“ gar völlig ausgesetzt, da kann den in Syrien Hinterbliebenen drohen, was will.

          In der Union malt man sich die Bilder von syrischen Kindern, Frauen, Großeltern aus, die zu ihren Familienvätern nach Deutschland drängen. Nicht auszudenken, so das bildergesteuerte politische Denken im Wahlkampfjahr 2017, wenn solche Bilder der strauchelnden AfD wieder Auftrieb gäben und einen Schatten auf die stolze Flüchtlingssenkungsbilanz der Kanzlerin würfen. Also tut man, getrieben von der AfD, genau das, was man der AfD vorhält: auch dort humanitäre Hilfe zu verweigern, wo sie geboten ist. Das Ressentiment verschiebt sich bloß. Die AfD pflegt es gegen Flüchtlinge, die Union (sowie eine zögerliche SPD) gegen die Bilder von Flüchtlingen. Ein systemischer Zynismus, wenn man so will, der den speziellen Zynismus unterfängt, den Katrin Göring-Eckardt in der Union ausmacht, wenn dort darüber nachgedacht wird, die Aussetzung des Familiennachzugs nicht nur nicht aufzuheben, sondern sogar noch über die beschlossene Frist von März 2018 hinaus zu verlängern.

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          Tatsächlich ist der Familiennachzug der Test auf eine humanitäre Flüchtlingspolitik. Was kann es für jene, die den syrischen Massakern entkommen und die wir hier aufnehmen, Wichtigeres geben, als ihre Angehörigen bei sich in Sicherheit zu wissen? Momentan antwortet die Regierungskoalition auf diese rhetorische Frage in einem vermeintlich wahlkampftauglichen double-bind-Modus: Integriert euch hierzulande, aber bis auf weiteres bitte ohne eure Familien! Bangt in deutschen Landen erst einmal weiter um eure Angehörigen, und nehmt das Schicksal einer im Krieg auseinandergerissenen Familie auf euch! Geduldet euch in der Warteschleife der politischen Wahlen! Warum erkennt die SPD nicht die Chance, sich als Partei der Menschlichkeit zu beweisen, als die sie ihr Chef Martin Schulz verkauft? Das Getöse um die soziale Gerechtigkeit, das Schulz veranstaltet, würde augenblicklich seinen scheppernden Klang verlieren, wenn er den Überschritt wagen und erklären würde: Beim Familiennachzug ist es die SPD, welche die Deutungsmacht über die Bilder übernimmt.

          Bilder, so könnte Schulz im Wahljahr deutlich machen, sind keine Selbstläufer, sondern transportieren immer nur jene Botschaft, die man ihnen unterlegt. Warum sagt Schulz nicht in seiner bewährten Rhetorik des Tribuns: Es ist gut, wenn Kinder ihre Väter, wenn Frauen ihre Männer in die Arme schließen! Warum sagt er nicht: Solche Bilder sind Bilder der Menschlichkeit, solche Bilder sind Bilder der SPD! Wie, wenn nicht so, könnte sich die SPD bilderwirksam aus dem Schraubstock einer Kanzlerin befreien, die sich vom Schreckbild der Eiskönigin nie ganz erholte?

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