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Veröffentlicht: 09.06.2017, 15:20 Uhr

Wie erkläre ich’s meinem Kind? Wieso Mitschüler abgeschoben werden können

Manchmal kommen Kinder aus Flüchtlingsfamilien nicht mehr zum Unterricht. Ihre Familie wurde abgeschoben. Warum Menschen, die schon viele Jahre in Deutschland leben, oft trotzdem nicht bleiben dürfen.

von Dinah Riese
© dpa Abgelehnte Asylanträge: Werden die Eltern abgeschoben, müssen die Kinder mit ihnen gehen.

Vor einigen Tagen wurde in Duisburg die vierzehnjährige Bivsi von Polizeibeamten aus dem Unterricht geholt. Noch am selben Tag wurden sie und ihre Eltern nach Nepal abgeschoben. Ein solches Erlebnis ist natürlich vor allem für die betroffenen Kinder selbst eine schlimme Situation. Aber auch für ihre Mitschülerinnen und Mitschüler ist es oft schwer zu verstehen, wenn eine Schulfreundin nun nicht mehr in Deutschland leben darf. Dahinter steckt eine Vielzahl rechtlicher Vorschriften – und nicht zuletzt die Entscheidung einzelner Personen.

Kinder, die in Deutschland leben, dürfen hier auch  zur Schule gehen. Das gilt nicht nur für Kinder von deutschen oder europäischen Staatsbürgern, sondern auch für geflüchtete Kinder. In den meisten Bundesländern unterliegen sie inzwischen der Schulpflicht, sie müssen also sogar zur Schule gehen. Das gilt auch, wenn ihr Asylverfahren noch nicht abgeschlossen ist und noch nicht feststeht, ob sie hier bleiben können. Sie haben noch keinen gesicherten Aufenthaltstitel, heißt das in der Behördensprache. Doch solche Asylverfahren können sich über einen langen Zeitraum hinziehen. Deswegen kann es passieren, dass Kinder, die schon mehrere Jahre mit ihren Mitschülern zusammen im Klassenzimmer gelernt haben, plötzlich verschwinden – weil ihr Asylantrag abgelehnt wurde und sie mit ihren Familien abgeschoben werden. So wie bei Bivsi.

An die Eltern gebunden

Kinder teilen das „aufenthaltsrechtliche Schicksal ihrer Eltern“, wie es offiziell heißt. Werden die Eltern abgeschoben, müssen ihre Kinder mit ihnen gehen. Denn die Eltern sind ja die Erziehungsberechtigten. Anders sieht es bei Minderjährigen aus, die alleine nach Deutschland geflüchtet sind. Diese Kinder und Jugendlichen werden so gut wie nie abgeschoben, weil man dafür sicher sein müsste, sie in ihrem Heimatland an einen Erziehungsberechtigen übergeben zu können.

Kolumnenbild /  Wie erkläre ich es meinem Kind © Johannes Thielen Vergrößern

Bivsi wurde hier geboren, ihre Familie lebte seit etwa 15 Jahren in Deutschland. Eine deutsche Staatsbürgerin ist Bivsi deswegen aber nicht. In Deutschland gilt das „Ius Sanguinis“, das „Recht des Blutes“. Deutscher Staatsbürger ist also nur, wessen Eltern Deutsche sind – anders als in Amerika, wo nach dem „Ius Soli“, dem „Recht des Bodens“ jeder Mensch Staatsbürger ist, der auf amerikanischem Boden geboren wird. In Deutschland hat man sich inzwischen ein wenig an das Geburtsortsprinzip angenähert; Kinder können die deutsche Staatsbürgerschaft bekommen, wenn mindestens ein Elternteil sich seit acht Jahren rechtmäßig in Deutschland aufhält – und zwar mit einem unbefristeten Aufenthaltsrecht. Bei Bivsi war das nicht der Fall.

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Es gibt aber eine Reihe von Regeln, die schon lange hier lebenden und gut integrierten Ausländern helfen können, auch ohne einen positiven Asylbescheid eine Aufenthaltserlaubnis zu bekommen. Voraussetzung dafür ist, dass sich diese Person seit mindestens acht Jahren geduldet in Deutschland aufhält – oder seit sechs, wenn sie für ein minderjähriges Kind verantwortlich ist. Duldung heißt, dass diese Leute eigentlich aus Deutschland ausreisen müssten, aber nicht abgeschoben werden können. Gründe dafür können sein, dass sie keine Reisedokumente haben oder ihr Heimatland sie nicht aufnehmen will. Oder weil es keine sichere Reisemöglichkeit gibt, zum Beispiel weil ihr Herkunftsland vom Krieg zerstört ist.

Es gibt Möglichkeiten, zu bleiben

Um eine echte Aufenthaltserlaubnis zu bekommen, müssen diese Menschen aber nicht nur lange hier sein; sie müssen auch zum größten Teil selbst verdienen, was sie zum Leben brauchen und sich mit der deutschen Sprache und der Rechts- und Gesellschaftsordnung einigermaßen auskennen – und das auch nachweisen. Diese Regelung steht in Paragraf 25b des Aufenthaltsgesetzes.

Für Jugendliche gibt es noch eine eigene Regelung, nämlich den Paragrafen 25a im selben Gesetz. Danach können Jugendliche und Heranwachsende eine Aufenthaltserlaubnis bekommen, wenn sie seit mindestens vier Jahren in Deutschland geduldet sind und hier seit vier Jahren erfolgreich eine Schule besuchen oder einen Schul- oder Berufsabschluss gemacht haben. Den Antrag müssen sie vor ihrem 21. Geburtstag stellen.

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Warum keine dieser Regelungen Bivsi, die in Deutschland ein Gymnasium besuchte, und ihrer Familie helfen konnte, ist schwer zu sagen – dazu müsste man mehr über die Hintergründe der Familie wissen. Generell gilt: Wann jemand als gut genug integriert gilt, muss am Ende die zuständige Ausländerbehörde entscheiden. Ein Politiker der Grünen im Bundestag, Volker Beck, wollte Anfang des Jahres von der Regierung wissen, wie oft die Behörden so entscheiden. Sehr selten, war die Antwort: Es leben 25.318 Menschen seit mehr als acht Jahren und 33.212 Menschen seit mehr als sechs Jahren mit einer Duldung in Deutschland – aber nur 715 Menschen haben auf dieser Grundlage im Jahr 2016 ein Bleiberecht bekommen. Von den 12.948 Jugendlichen, die seit mehr als vier Jahren in Deutschland sind, haben 2016 nur 2.215 ein Bleiberecht erhalten.

Dabei hatte die Regierung doch eigentlich einem Großteil der gut integrierten Langzeitgeduldeten einen sicheren Aufenthaltsstatus und dadurch eine klare Lebensperspektive einräumen wollen. Von „Zehntausenden Geduldeten“, die eine sichere Bleibeperspektive bekommen könnten, hatte 2015 Bundesinnenminister Thomas de Maizière von der CDU gesprochen. Damals wurde die Gesetzesänderung beschlossen.

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