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Wie erkläre ich´s meinem Kind? : Warum auch Meinungsfreiheit ihre Grenzen hat

Plakate auf einer Pegida-Demonstration in Dresden (Archivbild vom 13. April 2015) Bild: dpa

Nur wenn Menschen ihre Meinung frei äußern und darüber streiten dürfen, können sie einen politischen Willen bilden. Das ist die Grundlage der Demokratie. Aber wer beleidigt oder zu einer Straftat aufruft, bekommt Grenzen aufgezeigt.

          Jeder soll in Deutschland sagen und schreiben können, was er denkt. Die Meinungsfreiheit ist ein Grundrecht und steht in Artikel 5 unseres Grundgesetzes. Dort heißt es: „Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten.“ Der Staat muss also darauf achten, dass den Menschen nicht die Möglichkeit genommen wird, ihre Meinung zu äußern. Er darf zum Beispiel nicht einfach verbieten, dass jemand ein Buch veröffentlicht wird oder eine Rede hält.

          Helene Bubrowski

          Redakteurin in der Politik.

          Auch die Menschen, die jeden Montag in Dresden auf die Straße gehen, äußern ihre Meinung. Viele Mitglieder der Bewegung, die sich Pegida nennt, sagen zum Beispiel, dass der Islam sich in Deutschland ausbreite und das Christentum verdränge. Sie sagen außerdem, viele der Flüchtlinge seien Verbrecher oder Terroristen, die Presse in Deutschland verbreite Lügen, die Politiker seien unfähig oder korrupt. „Politiker in den Gulag“ steht auf Plakaten, „Multikulti stoppen“ und „Islam gehört nicht zu Deutschland“. Die Demonstrationen kann die Polizei nicht einfach verbieten, sie kann auch nicht untersagen, Plakate mitzubringen oder Reden zu halten. Es spielt keine Rolle, dass die Polizisten, der Oberbürgermeister in Dresden und die große Mehrheit der Menschen in Sachsen und ganz Deutschland vollkommen falsch finden, was die Pegida-Anhänger sagen, vielleicht sogar Angst vor ihnen haben.

          Dresden : Ermittlungen wegen symbolischen Galgens bei Pegida-Demonstration

          Der Einzelfall ist entscheidend

          Denn vom Grundgesetz sind auch Meinungen geschützt, die von Vorstellungen der Mehrheit abweichen. Auch radikale Äußerungen von rechts wie links haben ihren Platz, egal ob sie wertvoll und durchdacht oder stumpf und unsinnig sind. Die Mütter und Väter unserer Verfassung hatten eine pluralistische Gesellschaft mit vielen unterschiedlichen Meinungen im Blick. Die Meinungsfreiheit ist das Fundament für die Demokratie, so ähnlich hat es das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ausgedrückt. Denn nur wenn die Menschen ihre Meinung frei äußern und darüber streiten, können sie einen politischen Willen bilden. Und darauf fußt die Demokratie.

          Aber die Meinungsfreiheit hat Grenzen. Eine Meinungsäußerung darf verboten werden, wenn ansonsten ein Schaden für einen anderen Menschen oder die Gesellschaft entsteht. Man darf zum Beispiel jemanden anders nicht einfach beleidigen, auch wenn man ihn wirklich nicht mag. Der Schutz seiner Ehre ist dann im Prinzip wichtiger als die Meinungsfreiheit, auch wenn es Ausnahmefälle gibt, in denen man Beleidigungen aushalten muss. Die Gerichte müssen das immer im Einzelfall entscheiden.

          Bei den Pegida-Demonstrationen werden auch einzelne Menschen beleidigt, aber wichtiger ist hier eine andere Grenze der Meinungsfreiheit: der Schutz des öffentlichen Friedens. Der öffentliche Frieden ist ein Zustand, in dem die Menschen ohne Furcht voreinander zusammenleben. Der Staat darf Menschen also verbieten ihre Meinung zu sagen, wenn dadurch das friedliche Zusammenleben gestört wird. Die Gefahr für den öffentlichen Friedens besteht zum Beispiel, wenn jemand eine Gruppe von Menschen wegen ihrer Religion, ihres Aussehens oder ihrer Herkunft beschimpft und andere zum Hass gegen diese Gruppe aufstachelt. Das ist Volksverhetzung, darauf stehen bis zu fünf Jahre Gefängnis. Der Anführer von Pegida hat auf Facebook Asylbewerber als „Dreckspack“ und „Viehzeug“ bezeichnet. Die Staatsanwälte waren der Meinung, dass er damit eine Gruppe von Menschen aufgrund ihrer Herkunft beschimpft hat. Nun muss ein Strafgericht entscheiden. Eine Frau schrieb auf Facebook über einen Asylbewerber, der wegen eines angeblichen Vergewaltigungsversuches festgenommen wurde: „Weg mit dem Dreck!“ Wenn der Staat das nicht verstehe, würden „noch viel mehr Asylheime brennen... hoffentlich dann mit vernagelten Türen“. Die Frau wurde kürzlich wegen Volksverhetzung zu einer Bewährungsstrafe verurteilt.

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