Fall Schiavo Bush wußte, was er tat

Daß ein Einzelschicksal wie das von Terri Schiavo derart wirkmächtig die politische Arena bestimmt, ist selbst ein Politikum, das auf speziellen Bedingungen beruht.

Es ist ja ein Unterschied, ob Illustrierte sich auf den Fall werfen und ihn erwartungsgemäß ausschlachten oder ob ein Präsident seinen Urlaub abbricht, um ein vom Kongreß im Eilverfahren gezimmertes Gesetz zu unterschreiben - und damit die Politik mit ihren prozeduralen Maßnahmen unmittelbar auf das Schicksal eines Bürgers Einfluß nehmen läßt.

So etwas verwundert wiederum nicht in einem Land, in dem die Politik von einer breiten kulturellen Bewegung getragen wird, die unter dem Namen „Christliche Rechte“ (Christian Right) firmiert, in ihren organisatorischen Netzwerken von den protestantischen Evangelikalen dominiert ist und insbesondere im Süden Amerikas, im sogenannanten Bible Belt, aber zunehmend auch im Mittleren Westen des Landes an Einfluß gewinnt.

Keine religiöse Lösung

Auch wenn die juristische Lösung, die sich jetzt bei Terri Schiavo abzeichnet (die Magensonde bleibt entfernt, die Patientin verhungert und verdurstet innerhalb weniger Tage), gerade keine religiöse Lösung darstellt, sondern sich auf eine säkulare Rationalität beruft, so ist doch die Art des Thematischwerdens des ganzen Falles ohne den kulturellen Rahmen der religiösen Rechten nicht denkbar. Während der europäisch-säkulare Rahmen dazu tendiert, ethische Konflikte eher zu entschärfen, artikulieren sie sich in der öffentlichen religiösen Kultur Amerikas auch politisch in jener Unbedingtheit, die man hierzulande gewöhnlich nur in der ethischen Sphäre für möglich hält.

Überspitzt könnte man auch sagen: In Amerika kommen die ethischen Probleme als ethische überhaupt erst in den Blick, ohne immer schon politisch depotenziert zu sein. Josef Braml hat soeben eindringlich auf diese kulturelle Differenz im transatlantischen Verhältnis aufmerksam gemacht.

In einer lesenswerten Studie, die unter dem Titel „Amerika, Gott und die Welt“ bei Matthes & Seitz Berlin erschien, analysiert der Politologe anhand materialreicher Einzelbefunde den Einfluß und die Organisationsstruktur der „Christlichen Rechten“ in Amerika. Aus der Perspektive eines Verständnisses von Säkularität, wie es in Europa tonangebend ist, liest sich diese Studie beinahe wie ein ethnographisches Protokoll nach Aufenthalt bei einem fremden Stamm, so krass unterscheidet sich die politische Kultur bei aller Beschwörung „gemeinsamer Werte“.

Allgemeinverträglich entscheidbar

Tatsächlich sucht man hierzulande die ethischen Konflikte des Gemeinwesens mit dem Hinweis auf ihre weltanschauliche Unentscheidbarkeit eher stillzustellen oder sie doch jedenfalls von vornherein soweit in Kompromißformate einzupassen, daß man sie mit Formeln wie „rechtswidrig, aber straffrei“ oder „verboten, aber unter restriktiven Bedingungen doch erlaubt“ allgemeinverträglich entscheidbar macht.

Unter der Diskurshoheit der evangelikalen Rechten dagegen werden die entsprechenden Debatten auch öffentlich mit der ganzen Wucht des ethischen Arguments geführt. Die politische Zähmung des Arguments erfolgt immer erst „ex post“ - eben durch die Prozeduren, durch die es nachfolgend bearbeitet wird. Nicht etwa gehört diese Zähmung von vornherein zum Aussehen des Arguments; dieses bricht sich vielmehr erst einmal „nackt“ seine Bahn.

Die mobilisierte Straße

Daher die Ungebremstheit, die Virulenz, mit der „Lebensschützer“ in Amerika ihre Anliegen vortragen. Daher auch die Kontrastwirkung, das gesellschaftlich Prekäre jeder politischen Lösung, die es wagt, die Konflikte nicht im Vokabular der Bibelsäle anzugehen und hinter den religiösen Lösungen zurückzubleiben. Fällt die Inkonsistenz einer „rechtswidrig, aber straffrei“-Lösung in unserer säkularen Öffentlichkeit anscheinend kaum ins Gewicht, so können derartige Kompromißformeln in der evangelikal geprägten politischen Kultur Amerikas schnell die Straße mobilisieren.

Bush wußte, warum er seinen Urlaub abbrach, um nächtlings noch ein Gesetz zu unterzeichnen. Gewiß war es die biologische Uhr Terri Schiavos, die nach entfernter Magensonde tickte. Aber es war vor allem die politische Uhr der religiösen Rechten, die der biologischen erst ihr öffentliches Echo verlieh und es ratsam machte, die Appellation an die Bundesgerichtsbarkeit gesetzlich sicherzustellen - ein Gesetz, dessen juristische Folgenlosigkeit eigentlich absehbar ist, nachdem der Supreme Court bisher immer dazu tendierte, die „lebensnahen“ Materien in der Hoheit der Einzelstaaten zu belassen.

Ein symbolischer Sinn

Der Sinn der Gesetzesmaßnahme ist im Zweifel auch weniger ein juristischer als ein symbolischer. Es ist der Sinn einer spezifisch religiösen Politik, wie er in dem Satz des Präsidenten zum Ausdruck kommt, mit dem er seine Unterschrift kommentierte: „Unsere Gesellschaft, unsere Gesetze und unsere Gerichte sollten im Zweifel für das Leben sein.“

Demokratietheoretisch stehen wir damit vor dem prozedural abgesicherten Sonderfall, daß eine aus der Sicht unseres Gemeinwesens partikulare Position zur überwölbenden Kultur des Ganzen wird. Braml rät, diese Besonderheit als das neue Gesetz der transatlantischen Beziehung auch perspektivisch ernst zu nehmen - und es nicht nur als Marotte einer Administration abzutun.

Wie eine religiöse Utopie

Daß eine ganze Gesellschaft - und deshalb auch die Gesetzgebung - darauf verpflichtet werden soll, „im Zweifel für das Leben“ zu sein, klingt in unseren Ohren eher wie eine religiöse Utopie statt wie ein politisches Regierungsprogramm. Kreist die Identitätssuche christlicher Politiker im säkularen Europa um die Frage, wie sich die religiöse Prämisse in ein Passungsverhältnis zum im übrigen unangefochtenen Pluralismus bringen läßt, so scheint die symbolische Politik in Übersee aufs Ganze des christlichen Staates zu gehen.

In dieser Symbolsprache ist das Experiment der Moderne bereits zu den Akten genommen. Max Webers Ausdifferenzierung der Wert- und Rationalitätssphären kommt nur noch als alteuropäischer Snobismus in den Blick. Politik repräsentiert auf ihrer symbolischen Ebene nicht länger das bürgerliche Individuum, dem im Zweifel die negative Freiheit zu sichern ist.

Politik hat vielmehr den Typus des Christenmenschen zu repräsentieren, der durch alle Gesellschaftsbereiche hindurchgreift. Damit bekommt das christliche Argument den Drive der Lobby und nimmt zugleich das Mißverständnis in Kauf, es sei in den säkularen Kontext nicht übersetzbar. An dem tragischen Fall Terri Schiavos scheiden sich die Geister.