Euro-Rettungsschirm: Der Fanatismus der Zentralbank

Die Trennung von Geld- und Fiskalpolitik ist bloße Fiktion: Ist das Jens Weidmann entgangen?

In seiner „Geschichte der Religion und Philosophie in Deutschland“ hat Heinrich Heine einst vor dem „Willensfanatismus“ gewarnt, der „weder durch Furcht noch durch Eigennutz zu bändigen“ sei. Denn die Willensfanatiker „leben im Geiste; sie trotzen der Materie“. Diesen starrsinnigen Idealismus kann man derzeit im Krisenmanagement der Europäischen Währungsunion am Werke sehen. Nirgendwo erscheint er in reinerer Form als in jeder Verlautbarung des Bundesbankpräsidenten Jens Weidmann.

Das jüngste Interview, das Weidmann dem „Handelsblatt“ gab, zeigt die Anatomie dieses polit-ökonomischen Voluntarismus deutlich. Sein auffälligstes Merkmal ist, dass sich der Willensfanatiker immer auf Seiten des Ideals weiß, alle anderen dagegen große Anstrengungen unternehmen müssen, um dahin zu gelangen. Es ist dann ganz einfach. Bei Weidmann klingt das so: „Der Schlüssel zur Lösung liegt bei der Fiskal- und Wirtschaftspolitik, also den Regierungen - und vor einer Verwischung dieser Grenze müssen die Notenbanken sich hüten.“

Staatstitel von Sekundärmärkten

Was hier beschworen wird, ist die Idee eines Stabilitätspaktes, der die Fiskalpolitik strikt von der Geldpolitik trennen soll. Will sagen: Indem man die Regierungen zu einer soliden Haushaltspolitik zwingt, soll die Zentralbank davor geschützt werden, Staatsanleihen aufkaufen zu müssen, also Budgetdefizite zu monetisieren. Genau das passiert aber derzeit. Mit einer kleinen Besonderheit: Es muss der Umweg über die Banken genommen werden.

Die Europäische Zentralbank (EZB) kauft Staatstitel nämlich nur in sogenannten Sekundärmärkten, nicht von den emittierenden Regierungen direkt, wie es die amerikanische Federal Reserve Bank oder die britische Bank of England tun. Das ist den Banken ganz recht, denn so verdienen sie eine schöne Marge, nämlich die Differenz zwischen den hohen Zinsen, die unter Druck stehende Emittenten bezahlen, und den niedrigen Refinanzierungszinsen, die ihnen die EZB gewährt. Die Steuerzahler, in den Schuldner- und den Gläubigerländern, bezahlen so die Rekapitalisierung der maroden Bankbilanzen, im Stillen und ohne viel parlamentarische Diskussion.

Eine zu größzügige Finanzierung?

Man kann gegen diese Rekapitalisierung der Banken durch die Hintertür allerhand einwenden. Zum Beispiel, dass die Rekapitalisierung der Banken so keineswegs gesichert ist. Man kann dem Banken-Management dann ja nicht verbieten, die Gewinne aus dem Margengeschäft direkt als Bonus an sich und die anderen Schwerstarbeiter im Management auszuzahlen. Mit parlamentarisch abgesegneten Programmen zur Rekapitalisierung könnten Regierungen dagegen Auflagen zur Bonusausschüttung verbinden.

Aber Weidmann kritisiert nicht das. Nein, es ist die angeblich großzügige Finanzierung der Regierungen, die er kritisiert, weil sie zu unerwünschtem politischen Verhalten anreize. Fokussiert auf sein Ideal der Trennung von Geld- und Fiskalpolitik, die tatsächlich nur eine Fiktion ist, scheint ihm entgangen, dass die Aufrechterhaltung der Fiktion zu Großzügigkeit gegenüber den Banken und dort zu viel unerwünschtem Verhalten anreizt.

Im Vergleich dazu sind Kanzlerin Merkel und Finanzminister Schäuble keine Willensfanatiker, obwohl auch sie daran glauben, Geld- und Fiskalpolitik seien strikt zu trennen. Gleich zu Anfang der Krise hat Merkel eine gehörige Portion Eigennutz an den Tag gelegt, als sie im Einvernehmen mit dem französischen Staatspräsidenten beschloss, die Krise Griechenlands nur als Krise der Staatsfinanzen und nicht als zweite Bankenkrise zu bekämpfen. Das erschien jedenfalls für die deutschen Staatsfinanzen schonender, wenngleich sich das schnell anders herausstellte.

Bundestag - Regierungserklärung und Debatte

Keine Willensfanatiker: Kanzlerin Merkel und Finanzminister Schäuble

Jetzt müssen die Banken, die noch griechische Staatsanleihen halten, freiwillig auf rund die Hälfte ihrer Forderungen verzichten. Das scheint zwar nicht ganz billig, doch immerhin recht. Zumal es den Banken ja, wie gesagt, über den Umweg der EZB erträglich gestaltet wird. Kanzlerin Merkel benötigte einige Zeit, bis sie die EZB als Helferin in ihrer eigennützigen Strategie zu sehen begann; die Promotion Weidmanns vom Kanzlerberater zum Bundesbanker hat diesen Wandel beschleunigt. Finanzminister Schäuble hatte dagegen noch nie große Schwierigkeiten damit, die EZB die Kärrnerarbeit zur Rettung des Euro machen zu lassen, die andernfalls er und seine Kollegen in der Euro-Gruppe leisten müssten. Er fürchtet andernfalls den Zerfall der EU.

Vom freiwilligen Verzicht

Ein anderes Wesensmerkmal des Willensfanatikers ist, dass er keine Paradoxien kennt. Alles ist eine Frage des Willens. Es kann nicht sein, dass die EZB genau deshalb ihre Unabhängigkeit verloren hat, weil sie so isoliert von aller Fiskalpolitik ist. Es waren ja nicht die Regierungen, die die Zentralbank zum Kauf von Staatsanleihen und schon vorher zur Beleihung all der Ramschpapiere gezwungen haben, die von Banken in ihren Portfolios gehalten werden. Es war jedes Mal der drohende Kollaps des Finanzsystems.

Gewiss: Wer will es einer Zentralbank verdenken, dass sie den Untergang ihre eigenen Infrastruktur nicht riskieren will, nachdem sie bei der Lehman-Pleite grade fast Zeugin eines Kollapses geworden wäre? Nur die Rolle einer in Massen integrierten Fiskalpolitik könnte der EZB diese Furcht nehmen und ihr erlauben, Unabhängigkeit zu praktizieren. Das hieße in diesem Fall, der Fiskalpolitik die Insolvenzfälle zu überlassen.

Bundesbankpräsident Weidmann sieht das nicht so, denn in seinem Weltbild kam eine systemischer Finanzkollaps nicht vor. Den Fiskalpolitikern wird deshalb jetzt laufend der Schwur abgenommen, sie müssten Besserung geloben und immer wieder beteuern, bestimmt alles zur Konsolidierung bei sich und anderen zu tun. Also wird jetzt Mikromanagement in den Schuldnerländern betrieben und bis ins Detail vorgeschrieben, wie genau sozialverträglich und budgetverantwortlich die Schnitte im öffentlichen Sektor vorzunehmen seien. Das soll abschreckend wirken.

Die Steuerbasis brach weg

Aber man entgeht dadurch nicht der Paradoxie, dass selbst wer eine einseitiges Haftungsrecht durchsetzt, mit in der Haftung ist, wenn der Versicherungsfall eintritt. Diese Erfahrung haben Regierungen bei der Privatisierung von Staatsaufgaben immer wieder gemacht. Auch die EZB wird sie machen. Wenn ein Anpassungsprogramm nicht durchsetzbar ist, wird sie die Zeche zahlen.

Ein letztes Merkmal des polit-ökonomischen Voluntarismus ist, dass er keine Differenzierung zulässt, denn es geht ihm immer ums Prinzip. Das hört sich bei Weidmann so an: „Es geht um viel mehr als um Griechenland oder einzelne andere Länder. Es geht darum, ob der Rahmen der Währungsunion stimmig ist und so langfristig die Zukunft der Währungsunion sichern kann. Es geht darum, solides Haushalten in den einzelnen Ländern sicherzustellen und der Geldpolitik zu ermöglichen, ihre Aufgabe zu erfüllen und für Preisstabilität zu sorgen.“

Es geht immer um viel mehr, auch wenn Irland und Spanien das grundsolide Haushalten nicht geholfen hat. Auch wenn Italien eine steigende Verschuldungsquote nicht wegen hoher Defizite, sondern wegen negativen Wachstums aufweist. Auch wenn Portugal eher der Fall eines Landes ist, das sich der Importkonkurrenz im Binnenmarkt nicht erwehren konnte, und der Staat kompensierend eingriff, obwohl ihm die Steuerbasis wegbrach. Den Anfang machte nicht die unsolide Haushaltspolitik. Aber es geht ja nicht um Empirie, es geht ja ums Prinzip.

Griechenlands Problem: Klientelismus

Es ist deshalb ein Geschenk für die Idealisten der Währungsunion, dass die Krise gerade in Griechenland ausbrach. Aber wer das Land nicht nur als Abweichung von der Idee sieht, dem fallen einige materielle Realitäten auf. Da sind die griechischen Rentner. Es stimmt, dass sie im öffentlichen Dienst mit 55 Jahren in Rente gehen können. Aber die im Privatsektor nicht. Das effektive Renteneintrittsalter liegt in Griechenland mit 61 Jahren genauso hoch wie in Deutschland. Es stimmt auch, dass die Renten für viele Staatsbedienstete über ihrem letzten Gehalt liegen, aber bei den anderen liegen sie weit darunter. Griechenland hat unter den OECD-Ländern eine der höchsten Armutsraten bei den über 65-Jährigen, knapp 23 Prozent der Pensionäre haben weniger als die Hälfte des mittleren Einkommens. In der Europäischen Union hat nur Spanien eine ähnlich hohe und Irland mit mehr als 30 Prozent eine höhere Armutsrate unter den Alten. Den Rentenbezug durch bereits verstorbene Rentner gibt es, auch wenn niemand weiß, ob die kursierende Zahlen stimmen. Doch jene Renten waren oftmals eine Art Hinterbliebenenrente, die es für die weniger Privilegierten nicht gibt. Auch in Japan hat man kürzlich diesen barmherzigen Missbrauch der Sozialverwaltung entdeckt.

Nicht ein überbordender Sozialstaat, sondern der Klientelismus ist das Problem Griechenlands. Es ist eines der wenigen Länder, die noch immer keine universelle Sozialhilfe haben. Viele Familien hängen vom guten Einkommen eines Brotverdieners im öffentlichen Dienst ab, und jede Familie versucht, zumindest einen solchen Verdiener zu haben. Wer es nicht schafft, kann sich als Selbständiger wenigstens weitgehend der Besteuerung entziehen. Deshalb die Verzweiflung, wenn die Gehälter jetzt auf das Normalmaß eines Einzelverdieners zurechtgestutzt werden oder nicht eingepreiste Steuerlasten auf kleine Selbständige zukommen.