Home
http://www.faz.net/-gqz-6uv53
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER

Veröffentlicht: 04.11.2011, 15:58 Uhr

Euro-Krise Rettet die Würde der Demokratie

Papandreou hält dem zerrissenen Europa den Spiegel vor. Ein Kommentar zu Frank Schirrmachers „Demokratie ist Ramsch“.

© Fricke, Helmut

Man muss die aufsehenerregenden Interventionen des Herausgebers nicht immer goutieren, um dringend zu wünschen, dass die Wirkung seines jüngsten Artikels zugunsten einer „verramschten“ Demokratie nicht mit dem schnellen Szenenwechsel verpufft. Seine Interpretation der kopflosen Reaktionen unserer politischen Eliten auf die Absicht Papandreous, das griechische Volk über die trostlose Alternative zwischen Pest und Cholera selbst entscheiden zu lassen, trifft ins Schwarze. Was hätte die dramatische Lage einer von „den Märkten“ kujonierten politischen Klasse besser entlarven können als die pompöse Aufregung des Chefpersonals von EU und Internationalem Währungsfond über den unbotmäßigen Kollegen aus Athen?

Die Hauptdarsteller auf der Bühne der EU- und Euro-Krise, die seit 2008 an den Drähten der Finanzindustrie zappeln, plustern sich empört gegen einen Mitspieler auf, der es wagt, den Schleier über dem Marionettencharakter ihrer Muskelspiele zu lüften. Inzwischen ist der Gemaßregelte eingeknickt. Über dieser Wendung sollten wir nicht vergessen, was aus dem Schauspiel zu lernen ist. Ist es wirklich der glückliche Sieg des Sachverstandes über den befürchteten Unverstand des Volkes oder eines Spielers, der sich zum Anwalt des Volkes aufwirft?

Mehr zum Thema

Papandreou hat das Vorhaben eines Referendums aufgegeben, als sich sein Finanzminister vor dem Morgengrauen in einen Brutus verwandelte. Am Nachmittag desselben Tages konnte Reuters vermelden, dass der Euro „angesichts des bevorstehenden Kollapses der Regierung“ deutlich zugelegt hatte und die Aktien-Indices an den europäischen Börsen gestiegen waren. Erst die Peripetie, Papandreous Kehrtwende, enthüllt den zynischen Sinn dieses griechischen Dramas – weniger Demokratie ist besser für die Märkte. Mit Recht diagnostiziert Frank Schirrmacher in dieser Affäre die Abkehr von den europäischen Idealen.

Ob Papandreou die Vertrauensabstimmung übersteht oder nicht – zurück bleibt eine Gestalt im Zwielicht. Inzwischen wird seine Äußerung kolportiert, das Referendum sei „nie Selbstzweck“ gewesen. Zurück bleibt ein Vexierbild, das sowohl den tragischem Helden wie den Machtopportunisten zeigt. Es sollte nicht verwundern, wenn die Person selbst beides in einem wäre – sie verkörperte dann den Typus des Politikers, der am Spagat zwischen den Welten der Finanzexperten und der Bürger scheitert. Heute sind die politischen Eliten einer Zerreißprobe ausgesetzt. Beide driften auseinander – die Systemimperative des verwilderten Finanzkapitalismus, den die Politiker selbst erst von der Leine der Realökonomie entbunden haben, und die Klagen über das uneingelöste Versprechen sozialer Gerechtigkeit, die ihnen aus den zerberstenden Lebenswelten ihrer demokratischen Wählerschaft entgegenschallen.

Beruhigungspillen liegen griffbereit

Gewiss, in liberal verfassten Steuerstaaten hat immer ein Spannungsverhältnis zwischen Demokratie und Kapitalismus bestanden. Demokratisch gewählte Regierungen können sich Legitimation nur dadurch erwerben und erhalten, dass sie clever die Wege aufspüren, auf denen die Imperative beider Seiten irgendwie zum Ausgleich gebracht werden können – die Gewinnerwartungen der Investoren und die Erwartungen der Wähler, die wollen, dass es im Hinblick auf Lebensstandard, Einkommensverteilung und sozialer Sicherheit halbwegs gerecht zugeht. Aber Krisenzeiten zeichnen sich dadurch aus, dass solche Wege blockiert sind. Dann müssen die Politiker Farbe bekennen.

1 | 2 | 3 Nächste Seite   |  Artikel auf einer Seite
 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Polens Außenminister Wir wollen führende Rolle beim Aufbau eines stärkeren Europas

Polens Außenminister Witold Waszczykowski verteidigt die umstrittenen Mediengesetze in seinem Land - und skizziert sein Verständnis einer Europäischen Union. Ein Gastbeitrag. Mehr Von Witold Waszczykowski

23.01.2016, 11:12 Uhr | Politik
Davos Gauck: Begrenzung von Flüchtlingszuzug ist nicht unethisch

Eine Begrenzungsstrategie kann moralisch und politisch sogar geboten sein, um die Handlungsfähigkeit des Staates zu erhalten", sagte Bundespräsident Gauck in einer Rede vor dem Weltwirtschaftsforum in Davos. Mehr

20.01.2016, 15:46 Uhr | Wirtschaft
Brexit-Referendum Worüber die Briten wirklich abstimmen

Die Briten sollen über einen Austritt ihres Landes aus der EU entscheiden. Tatsächlich aber wird der Volksentscheid zu einer Abstimmung über etwas anderes. Mehr Von Marcus Theurer, London

03.02.2016, 14:18 Uhr | Wirtschaft
Surf-Wettbewerb auf Hawaii An der berühmten Banzai Pipeline misst sich die Elite

An der berühmten Banzai Pipeline, einem Surfspot auf Hawaii, misst sich derzeit die Surf-Elite der Welt. Der Spot zeigte sich auch von seiner schönsten Seite und wartete mit den besten Bedingungen des bisherigen Winters auf. Mehr

03.02.2016, 14:07 Uhr | Sport
Flüchtlingskrise Russlands Kampfzone

Die europäische Flüchtlingskrise ist für den russischen Präsidenten Putin gleich zweifach eine Chance. Er nutzt sie für seine Propaganda – auch die angebliche Vergewaltigung eines Mädchens in Berlin. Mehr Von Friedrich Schmidt, Moskau

26.01.2016, 20:46 Uhr | Politik
Glosse

Zahlen wir bald nur noch 17,20 Euro?

Von Michael Hanfeld

Ja, wo gibt es denn sowas? Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff verrät als erster, dass die berühmte Gebührenkommission KEF vorschlägt, den Rundfunkbeitrag zu senken. Das klingt unglaublich. Und die sächsische Regierung ist auch schon dagegen. Mehr 52 79

Abonnieren Sie den Newsletter „Literatur“