http://www.faz.net/-gqz-6uv53
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER

Veröffentlicht: 04.11.2011, 15:58 Uhr

Euro-Krise Rettet die Würde der Demokratie

Papandreou hält dem zerrissenen Europa den Spiegel vor. Ein Kommentar zu Frank Schirrmachers „Demokratie ist Ramsch“.

von Jürgen Habermas
© Fricke, Helmut

Man muss die aufsehenerregenden Interventionen des Herausgebers nicht immer goutieren, um dringend zu wünschen, dass die Wirkung seines jüngsten Artikels zugunsten einer „verramschten“ Demokratie nicht mit dem schnellen Szenenwechsel verpufft. Seine Interpretation der kopflosen Reaktionen unserer politischen Eliten auf die Absicht Papandreous, das griechische Volk über die trostlose Alternative zwischen Pest und Cholera selbst entscheiden zu lassen, trifft ins Schwarze. Was hätte die dramatische Lage einer von „den Märkten“ kujonierten politischen Klasse besser entlarven können als die pompöse Aufregung des Chefpersonals von EU und Internationalem Währungsfond über den unbotmäßigen Kollegen aus Athen?

Die Hauptdarsteller auf der Bühne der EU- und Euro-Krise, die seit 2008 an den Drähten der Finanzindustrie zappeln, plustern sich empört gegen einen Mitspieler auf, der es wagt, den Schleier über dem Marionettencharakter ihrer Muskelspiele zu lüften. Inzwischen ist der Gemaßregelte eingeknickt. Über dieser Wendung sollten wir nicht vergessen, was aus dem Schauspiel zu lernen ist. Ist es wirklich der glückliche Sieg des Sachverstandes über den befürchteten Unverstand des Volkes oder eines Spielers, der sich zum Anwalt des Volkes aufwirft?

Mehr zum Thema

Papandreou hat das Vorhaben eines Referendums aufgegeben, als sich sein Finanzminister vor dem Morgengrauen in einen Brutus verwandelte. Am Nachmittag desselben Tages konnte Reuters vermelden, dass der Euro „angesichts des bevorstehenden Kollapses der Regierung“ deutlich zugelegt hatte und die Aktien-Indices an den europäischen Börsen gestiegen waren. Erst die Peripetie, Papandreous Kehrtwende, enthüllt den zynischen Sinn dieses griechischen Dramas – weniger Demokratie ist besser für die Märkte. Mit Recht diagnostiziert Frank Schirrmacher in dieser Affäre die Abkehr von den europäischen Idealen.

Ob Papandreou die Vertrauensabstimmung übersteht oder nicht – zurück bleibt eine Gestalt im Zwielicht. Inzwischen wird seine Äußerung kolportiert, das Referendum sei „nie Selbstzweck“ gewesen. Zurück bleibt ein Vexierbild, das sowohl den tragischem Helden wie den Machtopportunisten zeigt. Es sollte nicht verwundern, wenn die Person selbst beides in einem wäre – sie verkörperte dann den Typus des Politikers, der am Spagat zwischen den Welten der Finanzexperten und der Bürger scheitert. Heute sind die politischen Eliten einer Zerreißprobe ausgesetzt. Beide driften auseinander – die Systemimperative des verwilderten Finanzkapitalismus, den die Politiker selbst erst von der Leine der Realökonomie entbunden haben, und die Klagen über das uneingelöste Versprechen sozialer Gerechtigkeit, die ihnen aus den zerberstenden Lebenswelten ihrer demokratischen Wählerschaft entgegenschallen.

Beruhigungspillen liegen griffbereit

Gewiss, in liberal verfassten Steuerstaaten hat immer ein Spannungsverhältnis zwischen Demokratie und Kapitalismus bestanden. Demokratisch gewählte Regierungen können sich Legitimation nur dadurch erwerben und erhalten, dass sie clever die Wege aufspüren, auf denen die Imperative beider Seiten irgendwie zum Ausgleich gebracht werden können – die Gewinnerwartungen der Investoren und die Erwartungen der Wähler, die wollen, dass es im Hinblick auf Lebensstandard, Einkommensverteilung und sozialer Sicherheit halbwegs gerecht zugeht. Aber Krisenzeiten zeichnen sich dadurch aus, dass solche Wege blockiert sind. Dann müssen die Politiker Farbe bekennen.

1 | 2 | 3 Nächste Seite   |  Artikel auf einer Seite
 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Mayers Weltwirtschaft Die Diktatur der Elite

Ob in der Flüchtlingsfrage oder in der Geldpolitik: Überall missachtet die politische Elite liberale Prinzipien. Das ist gefährlich. Mehr

30.07.2016, 15:54 Uhr | Wirtschaft
Nationalmannschaft Bedauern über Schweinsteigers Rückzug

Zu seinem Ausstieg hatte der DFB-Kapitän erklärt, er wolle bei der WM 2018 nicht mehr dabei sein - historisch und emotional sei ihm und der Nationalmannschaft mit dem WM-Titel 2014 etwas gelungen, was sich in seiner Karriere nicht wiederholen lasse. Mehr

29.07.2016, 19:01 Uhr | Sport
Özdemir und Kretschmann Türkei-Verhandlungen sofort auf Eis legen

Die Spitzenpolitiker der Grünen Cem Özdemir und Winfried Kretschmann über Erdogans langen Arm nach Deutschland und ihre Stellung zu den EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. Mehr Von Rainer Hermann und Rüdiger Soldt

29.07.2016, 13:31 Uhr | Politik
Zwei Meter großer Fußabdruck Riesen-Saurierspur in Bolivien gefunden

Der über einen Meter große Fußabdruck befindet sich rund 60 Kilometer außerhalb der Stadt Sucre. Er könnte von einem zweibeinigen Dinosaurier stammen. Mehr

29.07.2016, 16:19 Uhr | Wissen
Geplante Demonstration Türkischer Sportminister spricht in Köln zu 30.000 Erdogan-Fans

Bei der Pro-Erdogan-Demonstration am Sonntag wird offenbar der türkische Sportminister zu den Anhängern von Präsident Erdogan sprechen. Die Kölner Polizei reagiert mit einem aufgestockten Polizeiaufgebot. Ein CDU-Politiker wird deutlich. Mehr

30.07.2016, 22:16 Uhr | Politik
Glosse

Bilderverbot

Von Kolja Reichert

Einige Medien zeigen keine Bilder mehr von Attentätern, um ihnen keine Macht zu geben. Aber gerade damit verleihen sie den Fotos einen gewissen Nimbus. Mehr 4 6

Abonnieren Sie den Newsletter „Literatur“