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Veröffentlicht: 15.03.2017, 15:54 Uhr

Urteil des EUGH Was für alle gilt

Was geht am Arbeitsplatz und was geht nicht? Der Europäische Gerichtshof entschied, dass ein Verbot jedes politischen, philosophischen oder religiösen Zeichens keine Diskriminierung darstelle - sofern es alle gleichermaßen betrifft.

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© dpa Auch der Europäische Gerichtshof urteilte, dass ein Verbot des Kopftuchs am Arbeitsplatz möglich ist. Das Bild zeigt die Verhandlung am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.

Es sind drei Maximen, die der Europäische Gerichtshof mit seinen beiden jüngsten Urteilen bestätigt hat. Erste Maxime: Keine gesellschaftliche Ordnung kann die Ungerechtigkeit der Natur völlig ausgleichen. Zweite Maxime: Eine gerechte Gesellschaftsordnung ist selbst unter der Voraussetzung unmöglich, dass sie zwar nicht das individuelle Glück aller, aber das größtmögliche Glück der größtmöglichen Zahl herbeizuführen sucht. So die berühmte Gerechtigkeitsformel des Philosophen Jeremy Bentham, die aber eben auch nicht aufgeht, wenn unter Glück wiederum ein subjektiver Wert verstanden werden soll (und wie anders sollte Glück bestimmt werden können?). Dritte Maxime: Weil das so ist, können nur solche Glücksbedürfnisse erfüllt werden, die von der geltenden Gesellschaftsordnung als rechtmäßig anerkannt sind. Mit anderen Worten: Entscheidend ist, was gelten soll, wie glücklich oder unglücklich dies den Einzelnen dann auch immer macht.

Christian Geyer-Hindemith Folgen:

So viel vornehmer Rechtspositivismus im Geiste Hans Kelsens muss sein, um nicht allen möglichen weltanschaulichen Wünschbarkeiten und persönlichen Autonomievorstellungen aufzusitzen, wenn es um die schlichte Frage geht: Was geht am Arbeitsplatz und was geht nicht (an äußeren Bekundungen meiner inneren Einstellungen)? Eine unternehmerische Regel, so urteilten die Luxemburger Richter, welche das sichtbare Tragen jedes politischen, philosophischen oder religiösen Zeichens für alle Beschäftigten gleichermaßen verbiete, stelle keine unmittelbare Diskriminierung dar. Auch mittelbar sei die Diskriminierungsvokabel fehl am Platz, jedenfalls wenn mit den betrieblichen Maßnahmen rechtmäßige Ziele verfolgt werden und dabei die Verhältnismäßigkeit der Mittel gewahrt bleibt. Hier liegt der Witz des Urteils: dass es nicht jede Ungleichbehandlung von vornherein verwirft. Es gibt demnach keine Lebensform, die folgenlos wäre. Und zu den Folgen einer bestimmten religiösen oder weltanschaulichen Einstellung, einer bestimmten Behinderung, eines bestimmten Alters oder einer bestimmten sexuellen Ausrichtung gehören immer Vorteile in der einen Hinsicht und Nachteile in einer anderen Hinsicht.

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Ich kann von einer gesellschaftlichen Ordnung nicht erwarten, dass sie sämtliche Ableitungen meiner Lebensform, meiner Überzeugungen neutralisiert. Weil Gesellschaft kein Glücksmodell ist, sondern, wenn es gut läuft, eine Unglücksabfederungsordnung darstellt. Genau in diesem Sinne lässt sich auch die EU-Richtlinie über die Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf aus dem Jahre 2000 verstehen, die die oben genannten Bestimmtheiten aufzählt und um deren Auslegung es in Luxemburg ging. Schon diese Richtlinie rechnet mit der Möglichkeit, dass Vorschriften, Kriterien oder Verfahren, welche „dem Anschein nach“ neutral sind, die von ihnen betroffenen Menschen doch unterschiedlich belasten, und stellt fest, dass solche Ungerechtigkeit nicht schon per se den Gleichbehandlungsgrundsatz verletze. Wer das nicht fassen kann, möge sich im Rollenbewusstsein schulen – am Arbeitsplatz sowieso, aber auch weit darüber hinaus.

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