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Entscheidung in Straßburg : EU-Parlament stimmt für Reform des Urheberrechts

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Das EU-Parlament hat eine Anpassung des Urheberrechts an das Internet-Zeitalter beschlossen. Bild: dpa

Das Leistungsschutzrecht kommt, die Upload-Filter eher nicht. Nach dem Votum können nun die Verhandlungen mit dem Rat der EU-Staaten beginnen.

          Das EU-Parlament hat mit der Reform des Urheberrechts auch für die Einführung des sogenannten Leistungsschutzrechts gestimmt. Plattformen wie Google News dürfen nun Ausschnitte von Pressetexten nicht mehr ohne Einwilligung der Verlage anzeigen. Zudem sollen sie für Verletzungen des Urheberrechts haftbar gemacht werden. Auf die explizite Einführung von Upload-Filtern verzichtet der Vorschlag jedoch.

          Der Rechtsausschuss des Parlaments hatte im Juni einen Gesetzestext angenommen, der allerdings im Juli im Plenum keine Mehrheit fand. Dem Plenum lagen vor der jetzigen Abstimmung rund 200 Änderungsanträge vor. Mit dem veränderten Text gehen Unterhändler des Parlaments nun in Verhandlungen mit den EU-Regierungen, mit denen dann ein gemeinsames Gesetz formuliert werden muss.

          Der EVP-Europaabgeordnete und Berichterstatter für das Dossier, Axel Voss, begrüßte die Annahme des Vorschlags. Er hatte sich für ein Leistungsschutzrecht eingesetzt, das Verlegern erlauben sollte, gegenüber Firmen wie Google Zahlungen zum Beispiel für Ausschnitte oder Fotos aus Zeitungsartikeln zu verlangen. Daneben sollte durch seinen Entwurf erreicht werden, dass Plattformen wie Youtube Lizenzen etwa für Lieder abschließen, die dort von Nutzern hochgeladen werden. Die Piratenpolitikerin Julia Reda (Grünen-Fraktion) bedauerte auf Twitter, das Parlament habe für eine sogenannte „Linktax“ und „Uploadfilter“ gestimmt.

          Auch der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) und der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) begrüßen die heutige Entscheidung. Von dem neuen Recht profitierten nach Auffassung beider Spitzenverbände alle Inhaber urheberrechtlich geschützten Eigentums und alle Menschen in Europa, weil die Kreativbranche den großen Internetkonzernen gegenüber nun endlich klare Spielregeln durchgesetzt habe.

          „Entscheidend ist, dass das Europäische Parlament die Bedeutung der Urheber und der Kreativwirtschaft in der digitalen Zukunft betont hat“, sagte Kajo Döhring, Geschäftsführer des Deutschen Journalistenverbandes, und kritisierte die Gegner des Entwurfs scharf: „Alle diejenigen, die mit Begriffen wie ,Zensur‘ und ,Untergang des freien Internets‘ hantieren, mogeln sich um die Antwort auf die Frage herum, wovon die Urheber in der digitalen Wirklichkeit leben sollen.“

          Auch die im Börsenverein des Deutschen Buchhandels organisierten Verlage äußerten sich positiv: „Für Buchverlage rückt nun eine Beteiligung an den Ausschüttungen der Verwertungsgesellschaften wieder näher. Durch die über Jahre ausbleibenden Einnahmen sind gerade viele kleine Verlage in ihrer Existenz und Arbeit gefährdet“, so Peter Kraus vom Cleff, Kaufmännischer Geschäftsführer des Rowohlt Verlags und Vorstandsmitglied des Verleger-Ausschusses im Börsenverein.

          Enttäuscht hingegen zeigte sich der Vorstandsvorsitzende Oliver Süme vom Vernad der Internetwirtschaft. Das EU-Parlament habe „dem Urheberrecht einen gehörigen Tritt Richtung Steinzeit verpasst“. Es ignoriere die Potentiale der Digitalisierung, um „traditionelle Industrien und veraltete Geschäftsmodelle zu schützen“. Auch der Startup-Verband kritisierte den Ausgang der Abstimmung: „Am Ende hat nicht die Vernunft, sondern die Partikularinteressen einiger weniger Fortschrittsverweigerer gesiegt.“

          Das EU-Parlament hat die Reform des Urheberrechts im zweiten Anlauf bestätigt. Am Mittwoch votierten 438 Abgeordnete für die Aufnahme von Gesprächen zwischen EU-Parlament, dem Rat als Vertretung der Mitgliedsstaaten und der EU-Kommission. 226 stimmten gegen die Reform.

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