Home
http://www.faz.net/-gqz-76dm2
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER

EU-Datenschutzverordnung Die Pflicht zu vergessen

Die Europäische Kommission soll künftig allein darüber entscheiden, wie der Datenschutz in Europa auszusehen hat. Von Karlsruher Grenzen ist keine Rede.

© Greser & Lenz

Knapp ein Jahr ist es her, seit die Europäische Kommission ihre Absicht bekanntgab, die Datenschutzrichtlinie von 1995 durch eine Verordnung zu ersetzen. Gleichzeitig legte sie eine Regelung in einer neuen, folgenreichen Form vor. Anders als bei Richtlinien haben die Mitgliedstaaten bei Verordnungen keinen Handlungsspielraum. Erwartet werden die wörtliche Übernahme der Kommissionsvorgaben sowie die strikte Einhaltung der ihnen zugrunde liegenden Vorstellungen. Das Ziel mag in beiden Fällen, Richtlinien wie Verordnungen, eine Harmonisierung sein. Ein echtes Regelungsmonopol garantieren jedoch einzig Verordnungen. Die Kommission kann so ihre Erwartungen besser denn je durchsetzen.

Die Kehrseite einer solchen Formenwahl ist jedoch gerade beim Datenschutz evident. Seine rechtliche Absicherung markiert Stationen einer Geschichte, die von nicht nachlassenden, in den jeweiligen Regelungen reflektierten Widerständen begleitet ist. Überwunden wurden diese Widerstände hierzulande letztlich durch das Bundesverfassungsgericht. Erst dessen Interventionen haben Barrieren aufgebaut, an denen kein Gesetzgeber vorbei kann. Die Volkszählungsentscheidung initiierte eine sich ständig verlängernde Liste korrigierender Eingriffe, die daran erinnert, dass der Datenschutz seinen gegenwärtigen Stand ohne die Interventionen des Bundesverfassungsgerichts niemals hätte erreichen und aufrechterhalten können.

Normen werden technisch schnell überholt

Formal mag die Kommission berechtigt sein, einer Verordnung den Vorzug zu geben. Unter inhaltlichen Gesichtspunkten drängt sich jedoch sofort die Frage auf, ob damit auch die Auswirkungen des Verzichts auf eine Kontrolle des Datenzugriffs durch das Bundesverfassungsgericht kompensiert werden. Um ihre Verpflichtung zur Gewährleistung des Datenschutzes zu unterstreichen, hat die Kommission bei ihren Entscheidungen mehrfach etwa auf den Vertrag von Lissabon und die Grundrechtecharta der Europäischen Union Bezug genommen und den Datenschutz auch in die Grundsätze für die Wachstumsstrategie (Europa 2020) einbezogen. Wiederholt wird die Intention betont, ein modernes und umfassendes Datenschutzkonzept für die „neue, dynamische digitale Umgebung“ schaffen zu wollen. Dabei ist zwar vom Beitrag des Datenschutzes zur Steigerung des „Wirtschaftswachstums“ und der „Wettbewerbsfähigkeit“ der Europäischen Union die Rede, die vom Bundesverfassungsgericht unmissverständlich betonten irreversiblen Grenzen der Datenverwendung werden jedoch keineswegs vergleichbar kategorisch angesprochen und festgeschrieben.

Die Informations- und Kommunikationstechnologie hat immer schon Entstehung und Weiterentwicklung der Datenschutzvorschriften bestimmt. Das gilt auch für die Verordnung der Europäischen Kommission, wie schon der Zeitpunkt ihrer Vorlage signalisiert. Ihr wohl wichtigstes Merkmal ist nämlich die explizite Einbeziehung des Internet, also jener Verarbeitungsmodalität, welche die Datenverwendung in einen völlig neuen Kontext gestellt und zugleich den Umgang mit den Daten von Grund auf modifiziert hat. Auch auf diesem Feld werden die Datenschutznormen freilich schnell von der Verarbeitungstechnologie überholt. Die verbindliche Begrenzung von Geltungszeiten, wie sie manche Datenschutzgesetze bereits vorsehen, kann dem Rechnung tragen. Damit muss die Verpflichtung einhergehen, die Entwicklung der Technologie kontinuierlich zu beobachten und rechtzeitig darauf zu reagieren. Die auf diese Weise bewusst in Kauf genommene Vorläufigkeit der Datenschutzvorschriften impliziert also weder Zweifel noch Geringschätzung: sie ist vielmehr Voraussetzung für die Effektivität der jeweiligen Normen.

1 | 2 | 3 Nächste Seite   |  Artikel auf einer Seite
 
()
Permalink

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Neue Regeln Was das neue EU-Erbschaftsrecht für Deutsche bedeutet

Seit Montag gilt in der Europäischen Union ein neues, gemeinsames Erbschaftsrecht. Experten raten europäischen Bürgern mit Sitz im EU-Ausland dazu, ihr Testament unbedingt zu überprüfen. Mehr

18.08.2015, 10:09 Uhr | Finanzen
Varoufakis weist Kritik zurück EU-Kommission muss Vertrauen der Europäer zurückgewinnen

Der griechische Finanzminister Yanis Varoufakis hat die Kritik der EU-Kommission an seinem Land zurückgewiesen. Die EU-Kommission habe die Verpflichtung, den Politikern und Beamten zu helfen, eine Lösung zu finden, sagte Varoufakis. Mehr

08.06.2015, 16:12 Uhr | Politik
Dimitris Avramopoulos EU-Kommissar warnt vor Populismus in Flüchtlingsfrage

Brüssel soll für eine gerechtere Verteilung der Flüchtlinge sorgen, heißt es derzeit gerne. EU-Innenkommissar Avramopoulos aber weist die Kritik zurück. Im Gespräch mit der F.A.Z. warnt er vor dem kleinkarierten Spiel, sich gegenseitig die Schuld zuzuweisen. Mehr Von Michael Stabenow, Brüssel

21.08.2015, 19:11 Uhr | Politik
Agrarwirtschaft Ende der Milchquote - Chance und Herausforderung

Um die Überproduktion von Milch und ihren Erzeugnissen zu senken, führte die damalige Europäische Gemeinschaft 1984 die Milchquoten ein - nun läuft die Regelung aus, vor allem wegen der gestiegenen Nachfrage außerhalb der Europäischen Union. Für die Bauern auch in Deutschland ist das eine Herausforderung und eine unternehmerische Chance zugleich. Mehr

06.08.2015, 17:58 Uhr | Wirtschaft
Umgang mit Flüchtlingen Herrmann: Grenzkontrollen in EU könnten nötig werden

Immer mehr Flüchtlinge drängen nach Europa. Doch die EU-Staaten können sich nicht auf eine Verteilung einigen. Nun droht Bayerns Innenminister mit der Wiedereinführung von Grenzkontrollen. Mehr

24.08.2015, 05:42 Uhr | Politik

Veröffentlicht: 07.02.2013, 17:10 Uhr

Glosse

Kein Strammplatz für Münster

Von Andreas Rossmann

Der Dichter August Stramm ist einer der wichtigsten Söhne der Stadt Münster. Der Existenzialist fiel im Ersten Weltkrieg, dessen Schrecken er eindrücklich beschrieb. Eine Strammstraße gibt es in Münster dennoch nicht. Mehr 1 0