31.08.2005 · Der Staat hat mit viel Geld wenig erreicht. Die Arbeitsvermittlung kann privatwirtschaftlich am besten funktionieren. Die Bundesagentur für Arbeit steht auf einer Liste zur Entrümpelung ganz oben.
Von Hendrik Leber
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Demontage: Arbeit an der Bundesagentur
Deutschland hat Vollbeschäftigung: In unserem Land gibt es eine Schwarzarbeitsquote von 16 Prozent des Bruttosozialprodukts. Gleichzeitig sind 11,4 Prozent der erwerbstätigen Bevölkerung arbeitslos. Es gibt also mehr Arbeit als Arbeitssuchende. Arbeitssuchende und Arbeit finden in unseren überregulierten Märkten nicht zueinander.
2004 wurden 4,2 Millionen Menschen arbeitslos. 3,4 Millionen fanden eine neue Beschäftigung, davon wurden 0,5 Millionen (15 Prozent) durch die Bundesagentur vermittelt, der Rest fand über den freien Markt eine Stelle. Für diese Vermittlung dieser 500.000 Arbeitssuchenden sind rund 15.000 Mitarbeiter direkt und weitere 8000 Mitarbeiter indirekt bei der Bundesagentur tätig. Im Schnitt kommen also auf einen der 23.000 Mitarbeiter rund 22 Vermittlungserfolge pro Jahr. Eine Vermittlung durch die Bundesagentur kostet zu Vollkosten rund 2500 Euro, also weit mehr als eine Vermittlung über Stellenanzeigen, Bewerbungsbriefe oder das Internet.
23 Milliarden für Arbeitsförderung
Rund 23 Milliarden Euro werden für die Arbeitsförderung ausgegeben: Für die aktive Arbeitsförderung werden 19 Milliarden Euro an Dritte ausgezahlt. 67.000 Mitarbeiter der Bundesagentur sind nicht in der Vermittlung tätig, das sind rund 75 Prozent. Bei einem Kostensatz von 55.000 Euro pro Mitarbeiter entfallen 3,5 bis 4 Milliarden Euro Verwaltungskosten auf Leistungen, die nicht in der Vermittlung bestehen. Bei der Bundesagentur für Arbeit stehen Beiträgen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern in Höhe von 47 Milliarden Euro Leistungen an Arbeitslose von 31 Milliarden Euro gegenüber. Die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung könnten also um mindestens ein Drittel gesenkt werden, wenn die staatliche Arbeitsförderung eingestellt wird.
Warum muß sich der Staat mit der Aufgabe beschäftigen? Weil er es schon immer getan hat. Vielleicht war es früher auch notwendig. Heute ist es nicht mehr sinnvoll. Heute suchen Führungskräfte ihre Stelle mit Headhuntern, Informatiker mit Hilfe des Internets, Geisteswissenschaftler schauen in der „Zeit“, Banker in dieser Zeitung nach, die Sekretärin in der Lokalzeitung, und die Putzhilfe sucht über Mund-zu-Mund-Propaganda.
Wir alle wissen von den Hunderttausenden, die unsinnigerweise, aber wohlmeinend in Weiterbildungsmaßnahmen geparkt wurden, von den auf Informatik umgeschulten Bäckern und von den zahlreichen Englischkursen für Sechzigjährige. Der Staat hat mit viel Geld wenig erreicht.
Die Privatwirtschaft ist besser
Die Arbeitsvermittlung kann privatwirtschaftlich am besten funktionieren. Wenn es ökonomisch sinnvoll ist, einen qualifizierten Menschen an die richtige Stelle zu vermitteln, hat diese Vermittlungsleistung einen Wert und wird in welcher Form auch immer honoriert werden können, entweder vom Arbeitssuchenden selbst oder vom Arbeitgeber. Wenn diese Dienstleistung der Bundesagentur etwa 2500 Euro kostet, kann sie von den gleichen Menschen auch in privatwirtschaftlicher Form erbracht werden. Die Weiterqualifizierung kann ebenfalls von der Privatwirtschaft geleistet werden, und zwar bezahlt vom Arbeitssuchenden. Wenn eine Aus- oder Umschulung für einen nachgefragten Beruf, die beispielsweise 10.000 Euro kostet, sich für den arbeitslosen Bürger lohnt, dann kann er sie auch selber bezahlen. Wenn es sich aber nicht lohnt, sollte diese Ausbildung nicht stattfinden. Wenn die Finanzierung für den einzelnen schwierig ist, sollte der Staat einen Ausbildungskredit bereitstellen, der von Banken nach Prüfung gegen Gebühr ausbezahlt wird. Eine kostenlose Ausbildung hingegen lädt zum Mißbrauch ein.
Auch die Zahlung von Arbeitslosengeld kann vereinfacht werden. Jede private Versicherung kann eine kapitalgedeckte Arbeitslosenversicherung anbieten, die zum Beispiel sechs oder zwölf Monate lang zahlt und dann endet. Dies würde dazu führen, daß Stellenangebote sehr viel bereitwilliger angenommen würden als bisher. Wo heute der Staat mit dreißig Milliarden das Nichtstun finanziert, wird künftig für das gleiche Geld produktiv und sinnvoll gearbeitet, wenn auch in „schwer zumutbaren“ Berufen und Regionen. Die Nation wäre um diese 30 Milliarden Euro reicher. Die Konsequenz sind zunächst sinkende Löhne und Gehälter, aber auch ein höherer Beschäftigungsgrad, der mittelbar für volkswirtschaftliches Wachstum sorgt.
Der Anstoß muß von außen kommen
Der Staat sollte nur unversicherbare Risiken übernehmen, zum Beispiel bei Menschen mit psychischen Problemen oder schweren Behinderungen. Nur bei den wirklich Hilflosen ist Solidarität angebracht. Die Auszahlung dieser Gelder kann von den Kommunen übernommen werden - sie sind nahe an den Bürgern.
Wer hindert uns daran, die Fakten zu erkennen und konsequent zu handeln? Eine Einrichtung, die so groß geworden ist, existiert, weil sie da ist. Eine Agentur mit 90.000 Angestellten hat eine erhebliche Eigendynamik. Viele Menschen leben vom Budget dieser Behörde. Angefangen bei den Beratern, die Unternehmensleitbilder entwickeln oder für Hunderte von Millionen Euro Softwareprojekte entwickeln, über die Gewerkschaften, deren gewerkschaftseigene Weiterbildungsorganisationen mit Aufträgen versorgt werden, bis hin zu den zahlreichen Freiberuflern, die ihr Einkommen mit Fortbildung aufbessern. Für sie alle wird das Leben bei einer Abschaffung der Bundesagentur für Arbeit schwerer. Das sollte uns nicht hindern, das Richtige zu erkennen und konsequent zu handeln. Der Anstoß dazu kann nur von außen kommen. Die Bundesagentur für Arbeit sollte abgeschafft werden.
Auflösen der Bundesagentur für Arbeit
Reinhard Bujotzek (Bujotzek)
- 31.08.2005, 15:32 Uhr
Bundesagentur abschaffen
Ernst Gehrke (egehrke)
- 31.08.2005, 16:22 Uhr
Vollkommen richtig!
Dmitriy Zhukov (Dima2002)
- 31.08.2005, 20:46 Uhr
