15.09.2005 · Der gute alte Opa Staat vermag vor den Bedrohungen der Zukunft gar nicht mehr zu schützen. Die Parteien müssen den Menschen helfen, die staatlichen Fesseln zu lösen, fordert Hermann Otto Solms.
Von Hermann Otto Solms
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Löst die Fesseln: Hermann Otto Solms
Am 21. Juni 1948, dem Tag der Währungsreform, erklärte der Direktor des Vereinigten Wirtschaftsgebietes der britischen und der amerikanischen Besatzungszone, Professor Ludwig Erhard, überraschend das Ende der Zwangswirtschaft. Zornig bestellte daraufhin der Militärgouverneur, General Lucius D. Clay, den eigenwilligen Wirtschaftsexperten ein.
„Wie kommen Sie dazu, alliierte Gesetze zu ändern?“ fragte er ihn. Erhard erwiderte seelenruhig: „Ich habe sie nicht geändert, Herr General, ich habe sie abgeschafft.“ Die Alliierten akzeptierten, wenn auch widerwillig, diese risikobereite, mutige Entscheidung. Mit diesem furiosen Akt der Befreiung von den Fesseln der Zwangswirtschaft wurde das Wirtschaftswunder - die schnelle Wiederbelebung der westdeutschen Nachkriegswirtschaft - erst möglich.
Kein wirklich liberaler Staat
Wirtschaftsminister Erhard war lange erfolgreich. Doch als das Bedürfnis nach Sicherheit größer wurde als das Bedürfnis nach Freiheit, verlor er den Rückhalt in seiner Partei und scheiterte. Die große Chance war vertan. Die Bundesrepublik Deutschland, die sich noch 1949 eine liberale Verfassung gegeben hatte, wurde kein wirklich liberaler Staat.
Damals wie heute soll Vater Staat alles ordnen, was gefährlich werden kann. In der Hoffnung auf Schutz haben die Bürger auch in der Folge auf immer mehr Freiheiten verzichtet, immer mehr Aufgaben an den Staat delegiert. Die Staatsquote als Anteil am Volkseinkommen stieg infolgedessen auf nahezu 57 Prozent. Auch jetzt, da sich herauszustellen beginnt, daß diese längst veralteten Strukturen, daß der gute alte Opa Staat vor den Bedrohungen der Zukunft - Globalisierung, Kinderarmut, Überalterung der Bevölkerung, Zusammenbruch der Sicherungssysteme und so weiter -, gar nicht mehr zu schützen vermag; auch jetzt, da sie selber erkennen müßten, daß das Maß an Abgaben auf die Dauer jede Initiative lähmt, suchen die großen Volksparteien noch immer den Schutz im Kollektiv.
Kant ist noch aktuell
Schon vor zweihundert Jahren hat Kant anschaulich beschrieben, wie schwer es ist, Verantwortung anzunehmen und zu tragen: „Daß der bei weitem größte Teil der Menschen . . . den Schritt zur Mündigkeit, außer dem daß er beschwerlich ist, auch für sehr gefährlich halte: dafür sorgen schon jene Vormünder, die die Oberaufsicht gütigst auf sich genommen haben.“ Kants Wort hat nichts an Aktualität verloren. An solchen Vormündern ist Deutschland reich. Unter dem Vorwand, das Gemeinwohl vertreten zu wollen, haben Vertreter von Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften, des öffentlichen Dienstes, der Sozialverbände und der Kirchen die Verantwortung für wichtige Entscheidungen der Lebensgestaltung dem Bürger aus der Hand genommen und sich an deren Stelle gesetzt.
Um ihre Vorrechte abzusichern, haben die Funktionäre und Bürokraten die Volksparteien unterwandert und sich so allmählich ihrer bemächtigt. Ein Blick auf die Verbands- und Organisationszugehörigkeit der Bundestagsabgeordneten zeigt uns das. So sind beispielsweise 186 der 251 Mitglieder der SPD-Fraktion gewerkschaftlich organisiert, und 48 Prozent der Mitglieder der CDU/CSU-Fraktion sind oder waren Beschäftigte des öffentlichen Dienstes. Ihnen allen gemeinsam ist der entschlossene Wille, die überholten Strukturen zu bewahren und damit ihre persönlichen Funktionärsprivilegien zu verteidigen. Sie haben die parlamentarischen Institutionen, von denen ja gerade der Anstoß zum Wandel ausgehen sollte, derart durchdrungen, daß keine ernsthafte Reform gelingt.
Frei ist, wer sich löst
Frei ist, wer sich aus der Unmündigkeit, sei sie selbst verschuldet oder aufgezwungen, löst. Frei ist, wer das Risiko freier Entscheidungen selber trägt und nicht anderen, dem Staat, der Kirche, den Gewerkschaften, dem Gesetzgeber, kurz „der Gesellschaft“, überantwortet. „Faulheit und Feigheit sind die Ursachen, warum ein so großer Teil der Menschen, nachdem sie die Natur längst von fremder Leitung freigesprochen, dennoch gern zeitlebens unmündig bleiben, und warum es anderen so leicht wird, sich zu deren Vormündern aufzuwerfen. Es ist so bequem, unmündig zu sein“, klagte schon Kant.
Läßt ein Staaat seinen Bürgern Freiheit, Verantwortung und Eigeninitiative, ist er automatisch gezwungen, seine überbordende Fürsorge zurückzunehmen. Er wird ihnen zum Beispiel das Recht einräumen, selbst zu entscheiden, was sie mit ihrem erwirtschafteten Geld anfangen, statt es wie eine Umverteilungsagentur einzusammeln, um es dann nach Gutdünken zu verteilen. Der freie Bürger seinerseits wird versuchen, klug und wirtschaftlich mit seinem Eigentum umzugehen. Er wird seine Steuerpflicht als Bürgerpflicht anerkennen und den Staat an seinem wirtschaftlichen Erfolg teilhaben lassen. Unser hochkompliziertes, unverständliches und ungerechtes Steuersystem zementiert jedoch die Unmündigkeit der Bürger.
Wenn sich daran etwas ändern soll, müssen die Parteien - so paradox das klingen mag - den Menschen helfen, die staatlichen Fesseln zu lösen. Es ist an der Zeit, unsere Gesellschaft zu gestalten, indem wir uns den vor uns liegenden Aufgaben offensiv stellen. Ludwig Erhard hat 1948 gezeigt, was mit Mut und Risikobereitschaft zu erreichen ist. Lösungen für die drängenden Fragen unserer Zeit gibt es bereits: Die Verantwortung für die soziale Sicherung gehört in die Hände der Bürger; der Arbeitsmarkt muß von beschäftigungshemmenden Fesseln befreit werden; Steuern und Abgaben sollten auf ein von den Bürgern akzeptiertes Maß begrenzt werden. Lange genug haben die Parteien in vermeintlicher Wahrung der Bürgerinteressen jede Verantwortung auf den Staat übertragen. Spätestens jetzt, da der Staat für alle erkennbar unter dieser Verantwortung zusammenzubrechen droht, gehört sie zurück in die Hände des Volkes.
Freie Demagogische Parole.Abschaffen!
Daniel Kleiner (Kleinermann1)
- 16.09.2005, 11:56 Uhr
