23.08.2005 · Die Lage ist brutal ernüchternd. Und sie hat eine zentrale Ursache, nämlich die völlige Überforderung der kollektiven Systeme durch die Bürger: Friedrich Merz fordert, die sozialen Transfersysteme zu entrümpeln.
Von Friedrich Merz
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So kann es nicht weitergehen: Friedrich Merz
Wenn es denn nun wirklich am 18. September zu Neuwahlen kommt, dann sollten wir die Chance nutzen, eine erneute Grundsatzdebatte über das Verhältnis zwischen Staat und Bürger zu führen. Jede noch so notwendige „Entrümpelungsdebatte“ bleibt punktuell und in den Anfängen stecken, wenn wir uns nicht selbst, als Bürger unseres Staates, zuvor Klarheit darüber verschaffen, welche Arbeitsteilung wir in Zukunft zwischen jedem einzelnen und der Gesellschaft, zwischen Eigenverantwortung und kollektiver Absicherung miteinander vereinbaren wollen, nach welchen inneren Gesetzmäßigkeiten unser Gemeinwesen also funktioniert und auch in Zukunft nur funktionieren kann.
So jedenfalls wie bisher kann es nicht weitergehen: Massenarbeitslosigkeit trotz massenhaft unerledigter Arbeit, der höchste je gemessene Schuldenstand und gleichzeitig eine Abgabenlast auf Rekordniveau, der höchste Staatsverbrauch am Volkseinkommen und immer schlechtere staatliche Leistungen, die drohende Zahlungsunfähigkeit der Sozialsysteme und gleichzeitig die höchsten Sozialversicherungsbeiträge aller Zeiten. Alles dies zeigt: Die Lage ist brutal ernüchternd. Und sie hat eine zentrale Ursache, nämlich die völlige Überforderung der kollektiven Systeme durch die Bürger.
Repräsentanten in Panik
In dieser Feststellung liegt beileibe kein Vorwurf, schon gar nicht an die Bürger. Im Gegenteil, wir Politiker waren und sind es noch immer, die Leistungen ohne Gegenleistung versprechen. Die Rechnung kommt später, sie wird anonym zugestellt, und da jeder mehr herausbekommen will, als er selbst einzuzahlen bereit ist, sind die Lasten ständig höher als der Nutzen. Was am Anfang so sozial und gut gemeint war, läßt am Ende eine Gemeinschaft zurück, die ihre eigenen Ansprüche nicht mehr bezahlen kann und aus der sich nach und nach die Leistungsträger verabschieden - in die Steuergestaltung, in die Schattenwirtschaft, in die Abwanderung, in die Resignation einem Staat gegenüber, der seinerseits immer autoritärer wird (Müntefering: „Der Staat braucht das Geld“) und dessen Repräsentanten in Panik geraten. Am Schluß ist jede Freiheit dahin, niemandem geht es besser, vielen schlechter und am schlechtesten denen, die einen funktionsfähigen Sozialstaat am dringendsten brauchen, weil sie wirklich krank, gebrechlich oder behindert sind und aus eigener Kraft für sich selbst tatsächlich nicht mehr sorgen können.
Wenn wir einen solchen „Sozial“-Staat nicht wollen, dann muß „Entrümpelung“ zuerst im Arbeitsmarkt und in den sozialen Transfersystemen stattfinden. Das Ifo-Institut und viele andere Institutionen weisen seit langem darauf hin, daß die Transfereinkommen in Deutschland für arbeitsfähige Leistungsempfänger zu hoch sind. Damit sind die Anreize für die Aufnahme einer - wenn auch weniger gut bezahlten - Beschäftigung zu gering. Deshalb muß einem Grundsatz im Arbeitsmarkt wieder Geltung verschafft werden: Wer arbeitet, muß grundsätzlich mehr Geld verdienen als derjenige, der nicht arbeitet und Sozialleistungen in Anspruch nimmt.
Für uns selbst verantwortlich
Wer sich ohne Grund verweigert oder „mal langsam gehenläßt“, der darf dies in unserem freiheitlichen Rechtsstaat selbstverständlich tun - die Folgen allerdings kann die Gesellschaft nicht mehr tragen, sie trägt jeder einzelne für sich, bis hinunter zu einer Schwelle sehr bescheidener Lebensverhältnisse. Denn wir sind als Bürger zunächst ganz und gar für uns selbst verantwortlich, für unsere Bildung ebenso wie für unsere Kinder, für unsere Gesundheit, für unser Alterseinkommen und für unsere Lebenschancen schlechthin.
So könnte in unserer Gesellschaft wieder eine Debatte über Grundsätze und Ordnungsprinzipien geführt werden, in der sich hoffentlich höchst unterschiedliche Positionen artikulieren. Zwischen so unterschiedlichen Positionen früher als gedacht wählen zu können, dafür gebührte Gerhard Schröder dann ein letzter Dank.
