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Einiges Russland : Wahre Patrioten

Statt auf ihre Villen in den Vereinigten Staaten zu verzichten, quittieren kompromittierte Duma-Mitglieder den Dienst am Vaterland lieber gleich. Putin dürfte das recht sein. Wichtiger sind ihm seine Schmutzarbeiter.

          Ein Platz in der Duma als Abgeordneter der Kreml-Partei „Einiges Russland“, der Immunität beschert und daher die Krönung einer russischen Geschäftskarriere darstellt, verwandelt sich infolge von Internetaufklärern und antiamerikanischer Hysterie für einige russische Millionäre in einen Mühlstein. Soeben gab der ehemalige Energieunternehmer und derzeitige Vorsitzende der Duma-Kommission für parlamentarische Ethik, Wladimir Pechtin, sein Mandat zurück, nachdem der Blogger Alexej Nawalnyj im Netz Dokumente präsentierte, die den Mitbegründer des Jasager-Gremiums „Einiges Russland“ als Besitzer von nicht deklarierten Luxuswohnungen in Miami ausweisen.

          Patriot Pechtin, der unlängst in einem Zeitungsinterview versichert hatte, er besitze „praktisch keine Immobilien“ im Ausland, nahm formell Urlaub, um in die Karibik zu fliegen und dort das „Missverständnis“ auszuräumen, was, wie er die Parteigenossen wissen ließ, dauern könne - die amerikanischen Juristen seien ja so russenfeindlich. Erst tags zuvor hatten zwei milliardenschwere Gesetzgeber des „Einigen Russland“, Anatoli Lomakin und Wassili Tolstopjatow, offenbar um peinlichen Enthüllungen zuvorzukommen, die Duma verlassen. Die erste Schwalbe war der Leiter des Straßenbaukomitees, Alexej Knyschow, der schon vorigen Herbst sein Abgeordnetenmandat zurückgab. Knyschow leitet eine Firma in Europa und hat, wie Pechtin, eine Residenz im feindlichen Florida.

          Die Jasager sind ersetzbar

          Der Auszug aus der Duma ist auch eine postume Nemesis für den in Moskauer Untersuchungshaft zu Tode gefolterten Rechtsanwalt Sergej Magnitzki, der einen Großdiebstahl von Staatsgeldern durch unberührbare Mitarbeiter der Gewaltorgane aufgedeckt hatte. Dass die Vereinigten Staaten die an Magnitzkis Tod mitschuldigen Amtsträger zu unerwünschten Personen erklärten, während die Verhandlungen mit Europa über visafreien Reiseverkehr wegen der russischen Forderungen nicht vom Fleck kommen, beantwortete Putin mit dem Adoptionsverbot russischer Waisenkinder durch amerikanische Ersatzeltern. Für das Regime steht die Loyalität essentieller Schmutzarbeiter auf dem Spiel, die Jasager des unpopulären „Einigen Russland“ sind eher ersetzbar. Außerdem gewinnt der Präsident, wenn sich ein paar Duma-Krösusse kompromittieren, an gesellschaftlichem Zuspruch. Zumindest Pechtins Abgang dürfte auf eine „Empfehlung“ Putins zurückzuführen sein. Doch auch dem Staatsoberhaupt bietet sich ein ernüchterndes Bild: Kein Mitglied der Präsidentenpartei sagte sich von ausländischen Interessen los, alle quittierten lieber den Dienst am Vaterland.

          Quelle: F.A.Z.

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